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SOZIALES/1746: Altersvorsorgepflicht für Selbstständige schwächt gesetzliche Rentenversicherung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2012

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Von der Leyens Pläne zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige schwächen gesetzliche Rentenversicherung


Zu den Vorschlägen von der Leyens zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Einmal mehr bleibt sich die schwarz-gelbe Koalition treu: Die Probleme werden nicht gelöst sondern vergrößert. Mit der vorgesehenen Regelung wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht gestärkt sondern geschwächt.

Bisher Pflichtversicherte werden unter dem Deckmantel der "Freiheit" aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen und sollen künftig auch ausschließlich privat für ihr Alter vorsorgen können. Das schwächt die gesetzliche Rentenversicherung und es schwächt die Solidarität zwischen den Versicherten. Bei einer privaten Vorsorge werden Frauen für die gleiche Rentenhöhe mehr bezahlen müssen als Männer, Ältere mehr als Jüngere, Menschen in Berufen mit hohem Erwerbsminderungsrisiko mehr als Menschen in Berufen mit einem geringeren Risiko.

Offenbar war es der schwarz-gelben Koalition wichtiger, die Renditeerwartungen der privaten Versicherungswirtschaft zu bedienen als endlich das Armutsrisiko bei Selbstständigen durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung zu senken und die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung zu verbessern.

Die SPD will langfristig die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle versichert sind, weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen alle Selbstständigen, die nicht in einem der gesetzlichen Renteversicherung vergleichbaren System, zum Beispiel berufsständische Versorgungswerke, versichert sind, nach einer entsprechenden Übergangsfrist in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung und die Solidarität stärken. Die schwarz-gelben Vorschläge führen zu Risikoselektion und schwächen die gesetzliche Rentenversicherung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 318 vom 21. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012