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SOZIALES/1842: Homo-Ehe - Gleiche Rechte wie für Ehepaare


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2012

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Homo-Ehe: Gleiche Rechte wie für Ehepaare



Zum Christopher Street Day und zum Antrag der SPD, die Homo-Ehe zu ermöglichen, mit dem sich der Bundestag heute befasst, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Trotz der fast vollständigen Gleichstellung mit der Ehe werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften immer noch diskriminiert. Die Bundesregierung weigert sich, diese Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichzustellen. Während sogar die FDP fordert, dass dort, wo gleiche Pflichten übernommen würden, auch gleiche Rechte bestehen sollten, setzt sich die wiederholte Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung fort.

Das geht zulasten vieler homosexueller Paare, die immer noch schlechter gestellt sind, vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht. Das geht auch zulasten des Kindeswohls. Wir fordern in unserem Antrag [1], dass die Ehe endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist.

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre ein wichtiges Signal. Dies würden auch mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßen. Und das gilt auch für Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institut im nationalen Recht zu verankern und im September 2011 kündigte auch die britische Gleichstellungsministerin an, diesen Schritt in den kommenden vier Jahren zu gehen. Wir sollten nicht hinter Europa zurück stehen und endlich das Institut der Ehe modernisieren.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 736 vom 28. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012