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SOZIALES/1934: Schwesig - Ostrentner profitieren nicht von schwarz-gelben Rentenplänen


SPD-Pressemitteilung 389/12 vom 6. November 2012

Schwesig: Ostrentner profitieren nicht von schwarz-gelben Rentenplänen

Zum Beschluss der Koalition, eine "Lebensleistungsrente" einzuführen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:



Von der sogenannten "Lebensleistungsrente" würden nur wenige Tausend Menschen in ganz Deutschland profitieren. Bei den Plänen von Schwarz-Gelb gehen die ostdeutschen Rentner und insbesondere die Rentnerinnen leer aus.

Die SPD will durch Lohn- und Arbeitsmarktmaßnahmen verhindern, dass Menschen im Alter eine Solidarrente brauchen. In den Punkten gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Stärkung von Tarifverträgen kommt von der Bundesregierung überhaupt nichts. Derzeit würden von der Solidarrente der SPD 125.000 Rentnerinnen und Rentner profitieren. Und zwar zu 75 Prozent Frauen und davon zwei Drittel im Osten. Die Menschen und insbesondere die Frauen in Ostdeutschland würden in erheblichem Maße von der Solidarrente der SPD profitieren.

Mit dem Vorschlag der Koalition werden die, die wirklich von Altersarmut betroffen sind, nicht erreicht. Es bleibt bei der nahezu unüberwindlichen Zugangsvoraussetzung: 40 Beitragsjahre plus Riester-Rente. Zeiten der Arbeitslosigkeit finden keine Berücksichtigung.

Vor allem im Niedriglohnbereich wird niemand diese Hürden schaffen. Besonders Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die gezwungenermaßen häufiger arbeitslos waren und eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben, werden leer ausgehen. Wer wenig verdient, kann auch nicht privat fürs Alter vorsorgen.

Deswegen ist die Solidarrente von 850 Euro, die die SPD vorschlägt, die einzig ehrliche Variante, um Menschen, die nicht für das Alter vorsorgen konnten, vor Altersarmut zu schützen. Für die, die wirklich Hilfe bei der Altersversorgung brauchen, tut diese Regierung nichts.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 389/12 vom 6. November 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012