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SOZIALES/1982: Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration

Zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft muss endlich gestoppt werden



Zu dem heute vorgestellten Bericht der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.

In der zweiten Januarhälfte 2013 soll der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Im November 2012 hatte es bereits massive Kritik an den redaktionellen Änderungen der Bundesregierung gegeben, wodurch unter anderem Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen wurden. Statt die Probleme in diesem Land anzupacken und den Menschen wirkliche Aufstiegsperspektiven zu eröffnen, schreibt sich die Bundesregierung eine heile Welt zusammen.

Wir müssen uns für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land stark machen. Dazu brauchen wir unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1423 vom 18. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2012