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SOZIALES/2119: SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe


SPD-Pressemitteilung 271/13 vom 10. Juni 2013

SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Montag, dem 10. Juni 2013, folgenden Beschluss gefasst:



Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt: Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern in der Steuerpolitik ist verfassungswidrig.

Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange gefordert. Die Bundesregierung hat dies jedoch immer verweigert und sich bewusst verfassungswidrig verhalten. Die höchstrichterlichen Urteile der vergangenen zwei Jahre zur Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat sie ignoriert und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, ihr Recht einzuklagen. Die Regierungspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition hinkt weit hinter der Lebenswirklichkeit der Menschen hinterher.

Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie nun keine Zeit mehr verliert und schnellstmöglich die Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die Ehegattensplitting bislang nur für Eheleute ermöglichen, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem 1. August 2001 anpassen.

Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich auch die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung erfolgen: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD schon seit längerem gefordert werden. Dies ist unkompliziert möglich durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

In Deutschland muss endlich Schluss damit sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss. Mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Peer Steinbrück werden wir der Lebenswirklichkeit der Paare und ihrer Kinder entsprechen und Politik machen für eine offene, gerechte und tolerante Gesellschaft.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 271/13 vom 10. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013