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SOZIALES/2373: Mehr Geld für DDR-Haftopfer und für beruflich Verfolgte


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für DDR-Haftopfer und für beruflich Verfolgte



Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:

Der Bundestag hat einstimmig die Erhöhung der Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird der Betrag der sogenannten Opferrente um 50 Euro angehoben. Im beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden die monatlichen Ausgleichsleistungen um jeweils 30 Euro angehoben. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um.

"Für die Erhöhung der Zuwendungen gibt es keinen besseren Zeitpunkt als das Jahr, in dem sich der Mauerfall zum 25. Mal jährt. Damit wollen wir die Opfer der politischen Verfolgung, die inhaftiert oder beruflich behindert wurden, stärker würdigen. Wir mildern dadurch auch die Folgen der Zwangsmaßnahmen, wenn die Betroffenen sich wirtschaftlich nicht mehr erholt haben. Wichtige Forderungen der angehörten Sachverständigen haben wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der CDU aufgenommen: Wir wollen, dass den Antragstellern auf eigenen Wunsch mündliche Anhörungen eingeräumt werden.

Im Rahmen der Verfahren auf Anerkennung der Haftfolgeschäden kommt es immer wieder zu Retraumatisierungen der Opfer. Wir wollen daher die Prüfung der Einrichtung eines Gutachterpools. In diesem sollen besonders geschulte und zertifizierte Gutachter erfasst werden, die Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten SED-Opfern haben und das Repressionssystem in der ehemaligen DDR kennen.

Die derzeitige Frist für Rehabilitationsanträge endet 2019. Da die Antragstellung für viele Betroffene eine große emotionale Belastung bedeutet, fordern wir die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern eine Streichung der Frist zu prüfen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 803 vom 5. Dezember 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014