Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse muss kommen. Ebenso bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei der Forderung der flächendeckenden Geltung der Mietpreisbremse. Uns ist wichtig: gleicher Schutz für alle Mieter unabhängig vom Wohnort.

"Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft, nun liegen die Ergebnisse der Evaluierung vor. Danach ist klar, dass sie ein geeignetes Instrument ist, um den Mietanstieg zu verlangsamen: Wo die Mietpreisbremse gilt, haben sich Mietensteigerungen nachweislich verlangsamt. Dies hatten Kritiker in der Vergangenheit immer wieder bezweifelt.

Insbesondere das häufig vorgetragene Argument, die Mietpreisbremse verhindere Investitionen in den Neubau, wird als unzutreffend enttarnt. Im Gegenteil wurde der Wohnungsbau seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse angeregt und die Rendite von Neubauinvestitionen wurde gesteigert. Auch die erwarteten negativen Wirkungen auf Modernisierung, Instandhaltung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind bisher ausgeblieben.

Damit die Mieterinnen und Mieter weiterhin von den Wirkungen der Mietpreisbremse profitieren können, muss ihre Geltungsdauer verlängert werden. Die Ankündigung von Katarina Barley, hierfür im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, ist deshalb uneingeschränkt zu unterstützen. Bis die Neubaumaßnahmen greifen, die die Bundesregierung zur Entspannung des Wohnungsmarkts angekurbelt hat, und neuer, bezahlbarer Wohnraum fertig gestellt ist, ist die Mietpreisbremse unverzichtbar, um den Mietenanstieg in besonders angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen."

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