Marco Bülow, zuständiger Berichterstatter:

Nach aktuellen Medienberichten will die noch amtierende EU-Kommission in Kürze den Subventionen für das neu zu bauende britische AKW Hinkley Point C zustimmen. Der Energieversorger Électricité de France (EDF) hatte den Zuschlag für zwei rund 19 Milliarden Euro teure Reaktorblöcke erhalten und soll eine staatlich garantierte feste Vergütung von 10,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Atomstrom über 35 Jahre plus Inflationsausgleich bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese milliardenteure Förderung der Atomenergie ab.

"Die Atomlobby hat offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Obwohl diese Form der Beihilfe von der EU-Kommission zunächst kritisch gesehen wurde, scheint die Angelegenheit jetzt plötzlich noch schnell vor dem anstehenden Wechsel der EU-Kommission entschieden zu werden. Umso erstaunlicher, weil es beim deutschen EEG viel Kritik aus Brüssel gab.

Es ist Augenwischerei, diese geplante, feste Einspeisevergütung für Atomstrom aufgrund der angeblich klimaschonenden Atomstromproduktion mit dem EEG zu vergleichen. Erstens ist Atomenergie bei Berücksichtigung aller Faktoren nicht klimaneutral. Zweitens ist die Stromproduktion mit Atomreaktoren im Gegensatz zu Erneuerbaren Energien hoch gefährlich und hinterlässt Millionen Jahre strahlenden Müll. Und drittens handelt es sich dabei um eine schon vor vielen Jahrzehnten eingeführte Technologie, die heute keine Anschubfinanzierung nötig haben sollte.

Nicht nur, dass britische Stromverbraucher demnächst gefährlichen Atomstrom hoch subventionieren sollen, der britische Steuerzahler soll auch Milliarden an Ausfallgeldern an EDF zahlen, wenn sich die Energiepolitik der Regierung ändern sollte. Einen besseren Deal für eine Technologie, die weder Zukunft hat noch sich aufgrund der viel zu hohen Kosten marktwirtschaftlich betreiben lässt, kann man sich gar nicht vorstellen.

Im Übrigen: Würde man die Förderung der erneuerbaren Neuanlagen in Deutschland nach durchschnittlicher EEG-Vergütung auf 35 Jahre hochrechnen, so würde diese deutlich günstiger sein als die geplante Atomstromsubvention. Es wäre für die Briten also viel billiger, statt in ein neues AKW in Erneuerbare Energien zu investieren."

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