Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der AG Haushalt;
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher;
Michael Thews, zuständiger Berichterstatter der AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Auf Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion haben die Haushaltspolitiker der großen Koalition deutliche Aufstockungen im Umweltschutz beschlossen. In den nächsten Jahren werden 50 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere bereitgestellt. Gleichzeitig investieren wir in den Zustand unserer Gewässer und in den Erhalt der Biologischen Vielfalt.

"Wir begrüßen die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für die Unterstützung des Exportes deutscher Abfallsammel- und Recyclingtechnologie bis 2022. Angesichts des Handlungsdrucks, der sich aus dem globalen Problem der Vermüllung unserer Weltmeere ergibt und angesichts der Tatsache dass zehn Flusssysteme - acht in Asien und zwei in Afrika - rund 90 Prozent des globalen Plastikeintrags in die Weltmeere verursachen, besteht großer Bedarf, deutsche Recyclingtechnologien in den Verursacherländern zu etablieren. Abfalltechnik 'Made in Germany' wird so eine wichtige Rolle bei der Vermeidung der Einbringung von Plastikabfällen in die Weltmeere spielen.

Außerdem werden wir das Bundesprogramm 'Blaues Band' über das Jahr 2019 hinaus mit 16 Millionen Euro zusätzlich ausstatten. Ziel des Bundesprogramms ist der Aufbau eines Biotopverbundes von nationaler Bedeutung. Fluss, Ufer und Aue sollen wieder als Ganzes und nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden. Gleichzeitig sollen Synergien in den Bereichen Gewässerschutz, Hochwasservorsorge, Erholung und regionale Entwicklung genutzt werden.

Zusätzlich werden für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt die Mittel für das Jahr 2019 um 2,1 Millionen Euro und für die folgenden Jahre um 21 Millionen Euro erhöht. Mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt werden Projekte für den Erhalt der Artenvielfalt - etwa den Insektenschutz - und Maßnahmen der Umweltbildung gefördert.

Und schließlich finanzieren wir eine Aufklärungskampagne zur sachgemäßen Entsorgung von Medikamenten. Immer noch zu viele Menschen werfen Altmedikamente einfach in die Toilette. Das führt zu Problemen bei den Klärwerken und kann im Fall von Antibiotika in der Konsequenz auch zu der Entstehung von multiresistenten Keimen in unseren Gewässern führen. Mit dieser Kampagne setzen wir an einer Wurzel dieses Problems an."

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