Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler:

Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie.

Angesichts der Einnahmerisiken des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) ist es dringend notwendig, die dort angesiedelten Haushaltstitel wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen. Doch das lehnt die Regierungskoalition ab. Die durch den EKF finanzierten Programme sind damit auch in der Zukunft stark gefährdet. Denn schon in diesem Jahr lagen die Einnahmen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt. Damit gibt es keine langfristige Planungssicherheit.

Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, damit die Energiewende gelingt. Das ist Schwarz-Gelb nicht gelungen. Union und FDP haben es abgelehnt, das erfolgreiche Marktanreizprogramm, das Erneuerbare Energien im Wärmebereich fördert, endlich verlässlich auszustatten und dem bisherigen "stop and go" mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen. Die SPD hat hier 500 Millionen Euro gefordert; nun wird es gerade einmal die Hälfte davon geben.

Gleiches Bild bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, mit der wichtige Projekte der Kommunen sowie die Installation von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützt werden. Dadurch leistet die nationale Klimaschutzinitiative einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele und setzt Anreize, um die Potenziale zur CO2-Emissionsminderung kosteneffizient und breitenwirksam zu erschließen. Hier bräuchten wir dringend 240 Millionen Euro, die gesichert im Umweltetat bereitgestellt werden.

Das Gleiche gilt für die internationale Klimafinanzierung. Auch hier stellen Union und FDP zu wenig Mittel bereit, um nach dem Ende der Fast-Start-Finanzierung einen angemessenen Beitrag Deutschlands für die international zugesagte anstehende Langzeitfinanzierung zu leisten.

Die SPD hat konkrete Vorschläge gemacht, wie diese zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren sind - durch den Abbau von Subventionen. Doch die Regierungskoalition lehnt dies ab. Die Energiewende wurde wieder einmal vertagt.

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