Zu der heutigen Anhörung zur barrierefreien Mobilität und barrierefreiem Wohnen des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:

Die Bundesregierung muß endlich mehr Engagement für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen entfalten und daher den Antrag der SPD-Fraktion (17/6295), der dazu Wege aufzeigt, unterstützen.

Die SPD-Forderungen bekamen sowohl im Mobilitätsbereich als auch beim Wohnen die Zustimmung aller Expertinnen und Experten.

Beim Thema Barrierefreiheit forderten die Sachverständigen generell ein Umdenken. Barrierefreiheit sei für zehn Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, aber auch ältere Personen und Familien mit Kindern könnten davon profitieren. Mit "Universal Design" könnten beispielsweise Wohnungen und öffentliche Räume eine an die menschlichen Fähigkeiten jeder Lebensphase orientierte Form bekommen.

Beim öffentlichem Personenverkehr muß sich die Barrierefreiheit auf die gesamte Reisekette beziehen und die gesamten Wege müssen für Mobilitätseingeschränkte zugänglich werden. Fahrgast- und Tarifinformationen müssen für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen gestaltet werden und in leichter Sprache formuliert werden. Beim Bahnverkehr muß die Regierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit grundsätzlich alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut werden können. Bei Fernbuslinien und im Luftverkehr muß die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung optimiert werden.

"Schimpf und Schande" erntete die Bundesregierung quer durch alle Sachverständigen wegen des Auslaufens der Bundesförderung des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen". Angesichts der Tatsache, daß der Bedarf an barrierefreien Wohnungen bis zum Jahr 2025 auf 2,5 Millionen steigt, sei dies mehr als kurzsichtig und führe in ein Desaster, wie ein Experte betonte. Noch finanziert die KfW das Programm aus eigenen Mitteln, aber aufgrund der Kürzung zu wesentlich ungünstigeren Konditionen. Die Kommunen müssen somit die Probleme in absehbarer Zeit ganz alleine schultern, weil sich die Regierung aus der Verantwortung stiehlt.

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