Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

VERKEHR/633: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung



Anlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und das Mitglied des Europäischen Parlamentes Ismail Ertug:

Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober 2012 treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform der Fahrtenschreiberverordnung auszuhandeln.

Nachdem wir die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 150 Kilometer im Europäischen Parlament nicht durchsetzen konnten, liegt es nun am Rat, hier Standhaftigkeit zu beweisen. Gemeinsam machen wir uns weiter für eine angemessene Ausnahmeregelung für Handwerker stark. Die vom Europäischen Parlament geforderten 100 Kilometer reichen nicht aus, um kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Kosten zu schützen. Es kann nicht sein, dass die Handwerker darunter leiden müssen, dass die Konservativen dieses wichtige Thema schlichtweg verschlafen haben.

Auch im Bundestag sorgt der digitale Fahrtenschreiber derzeit für Zündstoff. Besonders umstritten ist neben der Erhöhung der Entfernungsgrenze für die Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht auch die Herabsetzung des Fahrzeuggewichts auf 2,8 Tonnen.

Wir sind uns mit unseren SPD-Kollegen in Brüssel einig: Einer Herabsetzung der Gewichtsgrenze sollte sowohl eine Konsultation aller Interessengruppen, als auch eine juristische Folgenabschätzung vorangehen. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, sollte entschieden werden, ob der digitale Fahrtenschreiber verpflichtend für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen eingeführt wird. Gleichzeitig müssten dann auch die Lenk- und Ruhezeiten ab 2,8 Tonnen, die bisher nur in Deutschland vorgeschrieben sind, in der ganzen EU festgeschrieben werden.

Sollten die Verkehrsminister am 29. Oktober 2012 eine Einigung erzielen, wird der Rat mit dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Position aushandeln, die im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden muss.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1163 vom 26. Oktober 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2012