Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

VERKEHR/636: Konversion - Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. November 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen



Zur heutigen Ablehnung eines SPD-Antrags zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) durch die Koalitionsfraktionen im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten.

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heute einen Antrag der SPD abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert. Damit wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.

Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.

Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer - der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde ergatterte - auch für den Bereich Konversion einsetzen. Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen. Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1215 vom 7. November 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012