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VERKEHR/651: EU-Parlament lehnt Liberalisierungspläne der Kommission bei Bodendiensten an Flughäfen ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

EU-Parlament lehnt Liberalisierungspläne der Kommission bei Bodendiensten an Flughäfen ab



Zur Abstimmung über den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste im Europäischen Parlament erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:

Das EU-Parlament hat den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt. Das ist eine wichtige Nachricht für die tausenden Beschäftigten in den zahlreichen Dienstleistungs-, Wartungs- und Abfertigungsdiensten an den Flughäfen in Deutschland. Die Sozialdemokraten in Europa lassen nicht zu, dass die Kommission ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Diese sind ohnehin schon sehr schwierig.

Mit ihrem Verordnungsentwurf hatte die Kommission eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorgesehen. Bei der Lizenzvergabe sollten dritte und weitere Anbieter zugelassen werden und den Flughäfen verboten werden, eigene Firmen für diese Leistunganbietung innerhalb ihres Betriebs zu haben. Ob eine weitere Öffnung des Marktes der Bodenverkehrsdienste die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen wirklich steigern würde, ist fraglich. Die Kostenersparnisse für die Fluggäste sind minimal. Aber die Auswirkungen für die Arbeitnehmer sind unzumutbar.

Nach der Ablehnung durch das Parlament werden nun der Verkehrs- und der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Verhandlungen wieder aufnehmen. Das ist die letzte Chance, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird keine zweitklassige Bestimmung akzeptieren. Statt Verschlechterungen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und eine Grundlage, die den Beschäftigten umfassenden Schutz bietet. In diesen Punkten müssen sich die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament bewegen. Ohne geregelte Betriebsübergänge für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne die verpflichtende Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages, und ohne die Minimalisierung der Möglichkeit Subunternehmer einzusetzen, ist mit den Sozialdemokraten eine solche Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer nicht zu machen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1411 vom 14. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012