Zur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern der EU gehört, die einen breiten und fairen Wettbewerb auf der Schiene vorweisen können.

Für die SPD ist wichtig zu betonen, dass Gelder, die im Netz erwirtschaftet werden, nicht in andere Unternehmensteile fließen, sondern ins Netz reinvestiert werden und somit ein Substanzverlust vermeiden werden kann. Wir werden in diesem Zusammenhang die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission daraufhin überprüfen, ob sie einen solchen Verbleib der finanziellen Mittel auch gewährleisten.

Das vorgeschlagene direkte Kontroll- und Eingriffsrecht der Kommission über die Deutsche Bahn AG (DB AG) lehnen wir jedoch ab. Es ist höchst unfair, dass die Kommission der Deutschen Bahn schon bei kleinsten Verstößen gegen ihre Auflagen verbieten will, im Ausland zu fahren, während diese Regelung für Staatsbahnen, die sehr viel weniger wettbewerbsfreundlich agieren als die DB AG, nicht gelten soll (zum Beispiel SNCF).

Ausdrücklich zu befürworten ist, dass die EU-Kommission erkennt, dass für einen dynamischen Eisenbahnsektor gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte die notwendige Voraussetzung sind. Zu begrüßen ist der Vorschlag der EU-Kommission, dass europaweit tätige Eisenbahnunternehmen entsprechend der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat europäische Betriebsräte einrichten und an dem Ausschuss für den sozialen Dialog im Eisenbahnsektor teilnehmen müssen.

Von Vorteil ist auch, dass die EU-Kommission sich für eine europaweite Vereinheitlichung von technischen Bedingungen, wie zum Beispiel Sicherheitsbestimmungen einsetzt. Dies trägt mit dazu bei, den Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

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