Zu den Zweifeln des Bundesverkehrsministeriums an "Stuttgart 21" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die Wahrheit kommt zögerlich und spät ans Licht. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung rückt in einem Gutachten für die heutige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG (DB AG) von "Stuttgart 21" ab. Weitere Kostenrisiken seien nicht auszuschließen, die Wirtschaftlichkeit des Projekts wird deshalb in Zweifel gezogen. Auch die zugesagte Inbetriebnahme für das Jahr 2021 würde sich um mindestens drei Jahre verzögern.

Schon in einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Dezember 2012 hatten wir genau danach gefragt, von Bahn und Verkehrsministerium aber nur ausweichende Antworten erhalten. Die DB AG kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass Inhalte von Aufsichtsratssitzungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Ergebnisse und Erkenntnisse der heutigen Sitzung müssen auf den Tisch. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Kostenentwicklung und Zeitplan Kenntnis zu erhalten.

Aufklärung muss auch her, ob Bund und Bahn bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg über die Risiken und Kostenentwicklungen Bescheid wussten und so die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht hat.

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