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VERKEHR/696: Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen - Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen - Kasinotaktik ist keine Schienenstrategie



Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz erklärt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

Wir begrüßen grundsätzlich das neue Gesetz. Denn mit der Bereitstellung von 25 Millionen Euro für nichtbundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz ist ein wichtiger Grundstein für die Weiterentwicklung des Schienennetzes gelegt worden. Rund 200 nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) können künftig von einem 50-prozentigen Baukostenzuschuss profitieren. Bislang bewirtschaften sie rund zehn Prozent des Schienennetzes in Deutschland, das entspricht rund 4.000 Kilometer.

Zu würdigen ist, dass sich die Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren für Änderungswünsche offen gezeigt hat. So konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass der Schienengüterfernverkehr klar definiert wurde. Darüber hinaus wurde bei den Förderkriterien 30 Stundenkilometer statt 40 Stundenkilometer angesetzt und mit der Formulierung "in dem letzten Jahr vor Antragsstellung" wurde der Kreis der förderungsfähigen EIU erweitert. Nun gilt es, die bereitgestellten Mittel auf lange Sicht zu sichern und anwachsen zu lassen.

Nicht nachvollziehbar ist es aber, warum die durch das Gesetz bereitgestellten 25 Millionen Euro an anderer Stelle im Haushalt dem Verkehrsträger Schiene entzogen wurden. Gerade bei der Schieneninfrastruktur ist jeder investierte Euro Gold wert. Deswegen fordern wir, als SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel statt einer Umschichtung. Der gesamte Schienenverkehr muss gestärkt werden. Allein das Verschieben von Geldhäufchen ist eine Kasinotaktik, die für eine zukunftsfähige Schienenstrategie sicherlich nicht ausreicht. Als SPD- Bundestagsfraktion haben wir mit unserem Positionspapier "Mehr Verkehr auf die Schiene - Eine neue Netzstrategie für die Eisenbahn" ein Konzept für eine moderne Schienenpolitik vorgelegt. Wir binden die nichtbundeseigenen Strecken in die Netzstrategie mit ein. Auch sehen wir den Bund hierbei ganz klar in einer Finanzierungspflicht.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 614 vom 17. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013