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VERKEHR/862: Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft regional ausgewogen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. April 2018

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft regional ausgewogen


Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute vorgestellte Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft Autobahn wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig angenommen. Insgesamt stellt sich der Vorschlag regional ausgewogen dar. Mit zehn Niederlassungen und zunächst 38 Außenstellen ist sichergestellt, dass die Kompetenz vor Ort erhalten bleibt. Durch die Entscheidung, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, wird der Osten gestärkt. Auf Untergesellschaften wurde verzichtet.

"Bei der Entscheidung über die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben für die SPD die Belange der Beschäftigten immer an erster Stelle gestanden. Dazu gehört auch ganz klar die Wahrung der Besitzstände hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsort und die Vermeidung von unnötigen Härten bei der Standortentscheidung. Das Konzept des Bundesverkehrsministeriums mit zehn Niederlassungen und langfristig 30 Außenstellen trägt dieser Forderung Rechnung. Insbesondere wurde auch klargestellt, dass der Bund nicht wechselbereite Beschäftigte im Rahmen der Möglichkeiten weiterbeschäftigen wird und dass die Weiterverwendung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsort erfolgt. Erfreut haben wir außerdem zur Kenntnis genommen, dass die Straßenmeistereien wie versprochen erhalten bleiben.

Mit der regionalen Aufstellung wird darüber hinaus sichergestellt, dass die Kompetenz und Kenntnis der Situation vor Ort erhalten bleibt. Das ist bei der Umsetzung künftiger Planungs- und Bauvorhaben von entscheidender Bedeutung. Die Zentrale der Infrastrukturgesellschaft in Berlin wird damit auf bewährte Strukturen in der Fläche aufbauen können. Die Entscheidung, das Fernstraßenbundesamt in Leipzig anzusiedeln ist eine Entscheidung für den Osten, die wir sehr begrüßen.

Außerdem wurde der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen, keinen Wildwuchs an regionalen Untergesellschaften aufzubauen sondern auf Außenstellen und Niederlassungen zu setzen. Neben der regionalen Präsenz kann so auch die politische Durchsetzungsfähigkeit der neuen Gesellschaft bei Projekten von überregionale Bedeutung gestärkt werden.

Insgesamt kann auf diesem Konzept aufgebaut werden. Die wichtigsten Entscheidungen für die Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft stehen jedoch noch an. Dazu zählen zum Beispiel die Tarifverträge und die Gesamtstruktur. Hier gilt es sowohl die Beschäftigten als auch den Deutschen Bundestag eng einzubinden. Dann kann und wird diese große Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gelingen und die Mobilität auf den Straßen in Deutschland verbessern."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2018

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