Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin:

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar debattierten Verkehrsexpertinnen und -experten aus Politik, Verbänden und Institutionen sowie den Fachbranchen der Wirtschaft über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht. Im Fokus der acht Arbeitskreise stand dieses Jahr neben Dieselfahrverboten vor allem die Verkehrssicherheit. Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach Alkolocks und Assistenzsystemen erhielten breiten Zuspruch.

"Unter der Leitung von Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutierten die Expertinnen und Experten zur Vermeidbarkeit von Lkw- und Busunfällen. Die verpflichtende Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenzsystemen kann ein wirksamer Schritt sein, um Unfälle mit Todesfolge zu vermeiden. Deshalb ist die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags zu begrüßen, die zeitnahe automatische Reaktivierung von abschaltbaren Notbremsassistenten zu ermöglichen. Dies ist eine praxistaugliche Lösung, die für mehr Sicherheit insbesondere für Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Grundsätzlich sollte aber das Gefahrenbewusstsein aller Straßenverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gestärkt werden. Auch der Hinweis auf eine bessere Kontrolle der bereits existierenden Sozialvorschriften - etwa zu Arbeits- und Ruhezeiten - ist gerechtfertigt. Hier sind wir auch als Koalition gefragt, unter anderem das Bundesamt für Güterverkehr personell noch besser für diese Aufgabe auszustatten. Eine erste Aufstockung haben wir mit dem aktuellen Haushalt bereits beschlossen.

Der Arbeitskreis zur praktischen Umsetzung von Alkolocks - deren Einführung auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist - hat die Notwendigkeit von begleitenden Programmen zu Alkohol-Interlock-Systemen empfohlen. Es bleiben weiterhin die Fragen nach den Rahmenbedingungen für einen entsprechenden Modellversuch. Der vorgeschlagene Einsatz für alle im strafrechtlich relevanten Bereich erstmalig alkoholauffälligen Kraftfahrer bis 1,59 Promille als Ersatz etwa zur Entziehung der Fahrerlaubnis wäre ein guter erster Schritt. Die SPD hat lange auf die Einführung von Alkolocks beharrt, jedoch auch immer betont, dass die technische Vorrichtung mit verkehrspsychologischen Begleitmaßnahme Hand in Hand gehen muss. Die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte. Das Ministerium muss nun schnell entsprechende Vorschläge vorlegen."

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