Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:

Die SPD hat im Petitionsausschuß den Beschluß durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten. Der Prüfungsaufwand für die Genossenschaften muß reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden.

Genossenschaften findet man in allen Lebensbereichen. Insbesondere in kleinen Orten werden Geschäfte von ehrenamtlich geführten Kleinstgenossenschaften weiter betrieben. Dadurch bleiben Einkäufe auch in der Wohnortnähe möglich. Von diesem Engagement profitieren vor allem diejenigen, die nicht mehr mobil sind. Solche Kleinstgenossenschaften sind zurzeit mit einem hohen und teuren Prüfungsaufwand belastet.

Erste Schritte zur Entlastung kleiner Genossenschaften wurden zu rot-grünen Zeiten unternommen. Seit 2006 ist für die Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von einer Million Euro und mit einem Umsatz bis zwei Millionen Euro zum Beispiel die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses entfallen. Dadurch sparen die Kleinstgenossenschaften bereits jetzt mehrere Tausend Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch mehr Entlastung und mehr genossenschaftliche Gründungen. Die Attraktivität der Genossenschaft muß steigen. Die Petition liefert dazu gute Konzepte.

Nach dem Erwägungsbeschluß des Petitionsausschusses muß die Bundesregierung die Konzepte in Erwägung ziehen und dem Petitionsausschuß schriftlich berichten, wie sie seine Empfehlung umsetzen will. Dafür hat die Bundesregierung acht Wochen Zeit.

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