Zum Entwurf der Bundesregierung "Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Nur halbherzig und viel zu spät erfolgt die Mittelaufstockung des KfW-Programms "energetisches Sanieren" durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Trotz des angekündigten Zusatzprogramms von 300 Millionen Euro liegt die Bundesregierung hinter den Forderungen von SPD und Fachverbänden von mindestens zwei Milliarden Euro Finanzausstattung im Bundeshaushalt für die energetische Gebäudesanierung. Nur so sind die Anforderungen im Gebäudebestand zu stemmen und die notwendigen Energie- und CO2-Einsparungen im Gebäudebereich zu erreichen.

Bereits unter SPD-Regierungsbeteiligung standen für die entsprechenden KfW-Programme mehr Mittel im Haushalt zur Verfügung als dies jetzt nach der Aufstockung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung der Fall ist. Die erfolgreiche KfW-Förderung schafft und sichert Arbeitsplätze in der Region. Handwerk und Mittelstand werden vor Ort gestärkt. Es werden nachweislich durch jeden geförderten Euro acht bis zwölf Euro weiterer Investitionen ausgelöst, die in der Region verbleiben und diese nachhaltig stärken.

Endlich besinnt sich die Bundesregierung auf Fördergrundsätze, wie Technologieoffenheit und qualifizierte Beratung und greift damit wiederum eine seit langem bestehende SPD-Forderung auf. Eine pauschale steuerliche Förderung wie von der Bundesregierung beabsichtigt, hätte eine solche Differenzierung nicht vornehmen können.

Rund 70 Prozent der im Rahmen vom KfW-Programm "Energieeffizient Sanieren" geförderten Wohneinheiten werden bereits jetzt von Privaten Eigentümern saniert. Dies zeigt, dass das KfW-Programm gut angenommen wird. Zusätzlich können Investitionszuschüsse weitere Anreize für Wohneigentümer bieten, egal ob für Kleinvermieter oder im selbstgenutzten Wohneigentum.

Auch hier kommt der Regierungsentwurf einer wichtigen Forderung der SPD endlich nach. Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Wiederaufnahme des KfW-Programms "altersgerechtes Umbauen", um neben der energetischen Komponente auch den demografischen Anforderungen zu begegnen. Gerade im selbstgenutzten Wohneigentum wird ein Haus nur einmal saniert.

Trotz der Ergänzungen des Förderprogramms bleiben wichtige Fragen von der Bundesregierung unberücksichtigt. Der Quartiersansatz in der energetischen Sanierung zu Energieeinsparung und -Effizienz fehlt. Energetische Stadtentwicklung findet nicht nur im Sanieren einzelner Wohneinheiten statt, sondern im Stadtteil, im Quartier von der Energieversorgung über die effiziente Nutzung und Speicherung von erneuerbarer Energie in dezentralen Strukturen.

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