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WIRTSCHAFT/2429: Wohnen muss bezahlbar bleiben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wohnen muss bezahlbar bleiben



Zur gestrigen Anhörung zum Wohnungs- und Immobilienbericht der Bundesregierung und zur heutigen Debatte zur Wohnungsbaupolitik erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Jetzt ist es amtlich. Der Wohnungs- und Immobilienbericht belegt nun, wenngleich mit veralteten Zahlen von 2010, was die SPD schon seit langem im Fokus hat: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Mieten und Energiepreise steigen. Dies ist nicht mehr ein spezielles Problem von Szenequartieren, sondern mittlerweile in vielen Regionen in Deutschland allgegenwärtig. Immer mehr Menschen können sich gute Wohnungen nicht mehr leisten. Ein Trend, der bereits im Bericht vor zwei Jahren zu erkennen war, den die Bundesregierung jedoch ignoriert hat. Guter und bezahlbarer Wohnraum im lebenswerten Quartier ist jedoch ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge.

Was ist die Antwort der Bundesregierung? Zunächst schafft sie das bislang sozial ausgestaltete Mietrecht ab und ersetzt es durch ein mieterfeindliches. Bestraft also letztendlich die Mieterinnen und Mieter für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Da Wahlkampf ist, bekommt die Kanzlerin auf einmal kalte Füße und schlägt eine Kappung der Mietsteigerungen vor, verwechselt aber die Begriffe "Neuvermietung" mit "Erstvermietung" und "Wiedervermietung". Zum Schluss wird sie aber von der FDP zurückgepfiffen. Ein Trauerspiel: Der zunächst angekündigte Entschließungsantrag zur Eindämmung von Mietsteigerungen kam nicht zu Stande.

Die größten Probleme sind zurzeit in den angespannten Wohnungsmärkten der Ballungsräumen zu finden. Vor allem teure Luxuswohnungen werden neu gebaut, dabei Mieterinnen und Mieter aus den innerstädtischen Quartieren in schlechtere Wohnungen in die Peripherie verdrängt.

Mieterinnen und Mieter mit mittleren und geringen Einkommen finden sich schließlich in Quartieren wieder, die energetisch wenig saniert sind, seltener barrierearm sind und deren Lebensumfeld laut und weniger freundlich gestaltet ist. Stigmatisierungseffekte und räumliche Ausgrenzung finden statt. Auch gesundheitliche Benachteiligungen sind hierdurch nachgewiesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Maßnahmenmix aus sozial ausgewogenem Mietrecht, sozialer Wohnraumförderung, der Stärkung der Städtebauförderung sowie der verlässlichen Förderung zum energetischen Sanieren und zum altengerechten Umbau vor. Wichtig ist vor allem auch eine Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Wiedervermietung.

Die Wohnungsmärkte sind extrem unterschiedlich in Deutschland. Langfristig sind hier Strategien sowohl für den Mieter- als auch für den Vermietermarkt gefragt, die der Bundesregierung fehlen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 686 vom 6. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013