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WIRTSCHAFT/2434: Freihandelsabkommen TTIP - Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher


SPD-Pressemitteilung 286/13 vom 14. Juni 2013

Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher



Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam Brigitte Zypries:

Ob mit Hormonen behandeltes Fleisch, chlorierte Hühnerbrust oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Durch das geplante Freihandelsabkommen dürfen hohe Verbraucherschutzstandards nicht aufgeweicht werden. Auch beim Datenschutz, der Sicherheit von Medizinprodukten oder Finanzprodukten gilt: Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer neuen Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher werden. Nur mit verbraucherfreundlichen Qualitätsprodukten kann Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Deshalb muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sicherstellen, dass hohe Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Die SPD tritt für eine transparente Verhandlungsführung ein. ACTA darf sich nicht wiederholen. Bundestag und Bundesländer müssen regelmäßig über die Verhandlungen informiert werden. Wie bei internationalen Organisationen wie der WHO üblich, wollen wir darüber hinaus auch die Verbraucherorganisationen durch Anhörungen in den Verhandlungsprozess einbeziehen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 286/13 vom 14. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013