Zu den Ergebnissen der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bereich des Wassertourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Nach monatelangem Druck der SPD-Bundestagsfraktion ist für die Beratung des Tourismusausschusses der angeforderte "Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung von Anträgen zum Wassertourismus in Deutschland" vorgelegt worden. Dieser Bericht ist ein Offenbarungseid hinsichtlich der vom Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Aufträge an die Bundesregierung.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" verweist lediglich auf eine Konferenz im Jahr 2011, in der Gutachter Vorschläge unterbreitet haben. Die Bundesregierung stellt fest, dass die von den Gutachtern vorgeschlagene anteilige Nutzerfinanzierung zum Erhalt und zur moderaten Verbesserung des Wassertourismusnetzes "derzeit nicht verfolgt wird". Die Umsetzung dieses Antrages, der die Aufwertung von Infrastruktur und Marketing zum Gegenstand hatte, ist im Gestrüpp der gescheiterten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stecken geblieben. Die Wassersport- und Wasserfreizeitregionen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, leiden unter dieser verfehlten Politik.

Auch die Abarbeitung des Antrages "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" ist von der Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung gekennzeichnet. Obwohl die Bundesregierung die Entwicklung des Wassertourismus heraus stellt, muss sie gleichzeitig einräumen, dass wichtige Forderungen aus dem Auftrag des Bundestages während der gesamten 17. Legislaturperiode nicht umgesetzt worden sind. Dazu zählt die Neuauflage der Broschüre "Sicherheit auf dem Wasser", die nun für 2014 angekündigt wird. Ebenso ist bislang keine zentrale Unfalldatenbank eingerichtet worden, in die Unfälle mit Sportbooten aufgenommen werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf Druck der

schwarz-gelben Koalitionsfraktionen gegen den Rat der Wasserschutzpolizei und anderer Experten die Führerscheinfreigrenze in der Sportschifffahrt für den See- und Binnenbereich von 5 PS auf 15 PS erhöht. Zu den Defiziten gehört auch, dass die Bundesregierung die vom Parlament geforderte Prüfung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Sportboote im Seebereich analog zum Binnenbereich nicht vorgenommen hat.

Jüngstes Beispiel für das Durcheinander in den Genehmigungsverfahren ist die Regelung in der Sportbootvermietungsverordnung, durch die der Betrieb von sogenannten "Salonbooten" untersagt werden sollte und durch die die Existenz von kleinen Unternehmen der Wassertourismusbranche gefährdet war. Vor dem Hintergrund der Proteste aus der Branche und auch von der SPD wurde diese Regelung klammheimlich einkassiert, ohne dass eine dauerhafte und für die Branche berechenbare Rechtsgrundlage geschaffen wurde.

Fazit: Die schwarz-gelbe Wassertourismuspolitik erfolgt ohne Kurs und Kompass. Das muss am 22. September 2013 ein Ende haben.

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