Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

WIRTSCHAFT/2465: Eigenlobhudelei ohne wirtschaftspolitische Akzente


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. August 2013

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Technologie

Eigenlobhudelei ohne wirtschaftspolitische Akzente



Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen "Berichts zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Soll das eine - eigentlich verbotene - Wahlkampfhilfe vom Bundeskabinett für Union und FDP sein? Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen Bericht selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen.

In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Dabei steht das deutsche Wirtschaftswachstum durch die schwelende Euro-Krise noch immer auf wackligen Beinen. Die großen Herausforderungen - den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur - packt die Bundesregierung nicht an.

Den Fachkräftemangel verschärft die Regierung sogar mit ihrem Betreuungsgeld, anstatt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bessere Kinderbetreuung attraktiver zu machen. Dennoch ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, das arbeitsmarktfeindliche Betreuungsgeld in dem Bericht als sinnvolle Maßnahme der Familienpolitik herauszustellen.

Die Förderung von Innovationen durch eine steuerliche Forschungsförderung hatte Rösler mehrmals versprochen, aber dieses Versprechen nie eingelöst. Zur Infrastruktur feiert der Bericht eine Verstetigung der Mittel "auf einem Niveau von über zehn Milliarden Euro". Dabei sind sich alle Experten einig, dass das nicht ausreichen wird, um unsere Straßen und Brücken, Schienen und Wasserstraßen dauerhaft zu erhalten. Die Bundesregierung investiert nicht nur zu wenig; sie entzieht der Deutschen Bahn über eine Zwangsdividende bis 2015 mehr als 2,7 Milliarden Euro. Davon steht in dem Bericht natürlich kein Wort.

Obwohl es sich um einen Bericht von Finanzminister und Wirtschaftsminister handelt, muss man die wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit der Lupe suchen. Im dünnen wirtschaftspolitischen Teil werden - wenn überhaupt - Absichten postuliert; etwa die Notwendigkeit, das Erneuerbare Energien Gesetz zu reformieren. Dabei hatte Rösler doch schon 2012 angekündigt, dafür zu kämpfen, "diese Reform noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden." Einmal mehr lautet seine Bilanz: versprochen - gebrochen. So wird das Eigenlob zum Eigentor.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 942 vom 28. August 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2013