Dirk Becker, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der Regierungs-Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien.

"Mit dem Gesetzentwurf zur EEG-Novelle hat die Bundesregierung gleich zwei Herkulesaufgaben bewältigt: Nach jahrelangen fruchtlosen Diskussionen, bloßen Ankündigungen, die zu enormen Investitionsunsicherheiten geführt haben und großen Konflikten zwischen den Bundesländern hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Planbarkeit und Berechenbarkeit des Erneuerbaren-Ausbaus, Rechtssicherheit für die Branche und einen Interessenausgleich zwischen den Ländern gesorgt. Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Konflikt mit der Europäischen Union bezüglich der Industrieprivilegien für die energieintensive Industrie gelöst und somit erreicht, dass tausende Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.

Die parlamentarische Beratung hat nun begonnen. Wir werden die Neuregelungen im Einzelfall prüfen, so unter anderem Regelungen zum Ausschreibungsmodell, zum Eigenverbrauch und zur Ökostromvermarktung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung, die Kostendynamik des EEG zu durchbrechen, damit Strompreise für Verbraucherinnen und Verbaucher stabil bleiben. Mit der EEG-Novelle allein wird sie dieses Ziel jedoch nicht erreichen. Ebenso wichtig sind deshalb die von der Bundesregierung geplanten Reformbestrebungen, die nun angestoßen werden müssen: Die Entwicklung eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns, die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Reform des Emissionshandels."

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