Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Der Haushaltsausschuss hat in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2015 auf Antrag der Koalitionsfraktionen die personelle Ausstattung des Bundeskartellamts verstärkt.

"Insgesamt wurden dem Bundeskartellamt durch die Haushälter von CDU/CSU und SPD zehn zusätzliche Planstellen und Stellen bewilligt. Damit gewinnt das Bundeskartellamt im kommenden Jahr an Schlagkraft. Die Entscheidung unterstreicht die wichtige Rolle, welche die erfolgreiche Kartellverfolgung zum Nutzen von Verbrauchern und Wirtschaft für die Koalitionsfraktionen hat.

Das zusätzliche Personal soll hauptsächlich im Bereich der Kartellverfolgung und bei der IT-Forensik eingesetzt werden. So können Fälle schneller abgeschlossen und freie Kapazitäten für die Bearbeitung neuer Fälle genutzt werden. Den personellen Mehrkosten beim Bundeskartell dürften zukünftig Mehreinnahmen durch Bußgelder gegenüberstehen. Allein im laufenden Jahr hat das Bundeskartellamt hier mehr als 529 Millionen Euro vereinnahmt. Das sind bereits jetzt 119 Millionen Euro mehr, als für 2014 geplant waren. Diese Entwicklung soll sich auch im kommenden Jahr fortsetzen."

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