Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


WIRTSCHAFT/2586: Erklärung zur Daseinsvorsorge räumt TTIP-Privatisierungsbefürchtungen aus


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. März 2015

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Erklärung zur Daseinsvorsorge räumt TTIP-Privatisierungsbefürchtungen aus


Dirk Becker, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie:

Jetzt ist deutlich geworden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen weiterhin in den Bereichen wie beispielsweise Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten frei entscheiden.

"Das besagt die gemeinsame Erklärung zur Daseinsvorsorge von Kommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen TTIP Chefunterhändler Michael Fromann. Das ist ein gutes Signal für den freien Handel und die Kommunen in unserem Land.

Malmström und Fromann hatten sich anlässlich eines gemeinsamen Treffens vergangenen Freitag in Brüssel klar für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorg in Europa und den USA ausgesprochen. In einer schriftlichen Erklärung machten sie deutlich, dass das geplante Handelsabkommen keinerlei Druck auf die Kommunen ausüben werde, Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zu öffnen oder Standards abzusenken. Zudem sei auch eine Rekommunalisierung von zeitweise privat erbrachten Leistungen selbstverständlich weiterhin möglich.

Dies ist ein richtiger Schritt. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und darf durch ein Freihandelsabkommen keinesfalls beeinträchtigt werden. Durch die Erklärung von Malström und Fromann ist klargestellt, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Monaten für den Bereich Daseinsvorosrge in der Öffentlichkeit geäußert wurden, nicht zutreffen werden. Diese Aussage beider Verhandlungsseiten kommt zum richtigen Zeitpunkt."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 212 vom 24. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang