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WIRTSCHAFT/2593: Mögliche Spielräume für mehr Investitionen und Entlastung nutzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. April 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Mögliche Spielräume für mehr Investitionen und Entlastung nutzen


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt die deutlich höhere Wachstumsannahme der Wirtschaftsinstitute. Auf Druck der SPD haben wir die Investitionen deutlich erhöht. Sollte die bessere Wirtschaftsleistung tatsächlich noch mehr Spielräume bieten, müssen wir diese nutzen. Für noch mehr Investitionen sowie die Entlastung von Alleinerziehenden und den Abbau der Kalten Progression.

"Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir die Investitionen gegenüber den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag deutlich um 15 Milliarden Euro erhöhen. Damit fördern wir die Infrastruktur und entlasten finanzschwache Kommunen. Dieser Kurs ist richtig, denn er unterstützt die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Gemeinschaftsdiagnose heute bestärkt uns darin.

Die Grundüberzeugung der SPD war immer: wir wollen eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden. Darüber hinaus bestehende Spielräume wollen wir aber nutzen, um die Menschen an der guten wirtschaftlichen Situation teilhaben zu lassen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die dringende steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden endlich umzusetzen und außerdem in den Abbau der Kalten Progression einzusteigen. Falls ein höheres Wirtschaftswachstum tatsächlich neue Spielräume bietet, müssen wir diese für noch mehr Investitionen in die Infrastruktur und in die Kommunen nutzen.

Damit schaffen wir die Grundlage für eine dauerhaft starkes Wachstum und hohe Einnahmen des Staates."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 306 vom 16. April 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2015

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