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WIRTSCHAFT/2601: Mehr Geld für Energieeffizienz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Mai 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Mehr Geld für Energieeffizienz


Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Der Haushaltsausschuss hat in seiner abschließenden Beratung zum Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,187 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 zur weiteren Umsetzung der Energiewende beschlossen.

"Es wird ein neues Marktanreizprogramm Energieeffizienz mit insgesamt 495 Millionen Euro aufgelegt. Weitere 692 Millionen Euro stehen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) zur Verfügung. Die NAPE-Maßnahmen schlüsseln sich unter anderem wie folgt auf: Ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro, Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz mit 247 Millionen Euro, die Einführung des Ausschreibungsmodells mit 300 Millionen Euro und ein Energieeinsparcontracting mit 45 Millionen Euro.

Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende. Um weitere Potenziale der Energieeffizienz zu heben, ist es wichtig über den bisherigen "Tellerrand" hinweg zuschauen und zum Beispiel neben den Wohngebäuden auch Nichtwohngebäude bei der Sanierung zu unterstützen. Dazu wird ab Juli 2015 das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um die Förderung gewerblicher Gebäude (Sanierung und Neubau) erweitert. Ab Oktober 2015 folgt dann die Förderung des Neubaus kommunaler Gebäude. Darüber hinaus wird die Energieberatung weiterentwickelt. So soll die Energieberatung Mittelstand und die "Vor-Ort-Beratung" in Wohngebäuden ausgebaut werden. Das CO2-Gebäudesanierungprogramm für kommunale Einrichtungen wird mit einem entsprechenden Beratungsangebot für Kommunen flankiert. Neben einem Heizungscheck ist unter anderem auch das Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen Bestandteil des Programms.

Das neue Marktanreizprogramm Energieeffizienz soll die bestehenden Programme unter anderem mit folgenden Schwerpunkten ergänzen: Unterstützung der Markteinführung hocheffizienter Heizungstechnik, einer Zuschussförderung für Austausch sehr alter ineffizienter Heizungen durch neue, besonders effiziente Anlagen und einer Sonderförderung in Form von Zuschüssen für Kombinationen von effizienten und wohnwertsteigernden Maßnahmen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 392 vom 21. Mai 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2015

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