Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Oktober 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes

Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Mit den Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes für das Jahr 2016 um 59 Millionen Euro mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft.

"Für den Bau eines Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel stellen wir 21 Millionen Euro und entsprechendes Personal bereit. Das Dock ist wirtschaftlich und baureif. Künftig können Reparaturen für Schleusenkammern mit Kernkompetenz langfristig direkt vor Ort durchgeführt werden. Damit verkürzen wir künftig die Sperrzeiten der mehr als 100 Jahre alten Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal.

Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) wird eine gute Infrastruktur für alternative, umweltfreundliche Kraftstoffe im maritimen Bereich aufgebaut. Konkret fördern wir die Forschung zu LNG (Flüssigerdgas) und den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur an Nord- und Ostsee. Gleichzeitig ermöglichen wir die Um- beziehungsweise Ausrüstung von bundeseigenen Schiffen mit LNG-Technik. Wir erhöhen dazu die Mittel der MKS im Jahr 2016 um insgesamt acht Millionen Euro und verdoppeln damit nahezu die 10,5 Millionen Euro aus dem Regierungsentwurf.

Um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können und Deutschland als innovatives Technologieland voranzutreiben, werden wir zudem 20 Millionen Euro in 2016 sowie weitere zehn Millionen Euro in den nächsten drei Jahren in innovative Verkehrstechnologien investieren, von denen unter anderem das erfolgreiche Programm Innovative Seehafentechnologie (ISETEC III) finanziert wird.

Mehr Mittel gibt es auch für die Planung einer neuen Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg: Durch den Einsatz der Koalitionshaushälter stehen nun weitere zehn Millionen Euro bereit - bisher hatte der Bund zwei Millionen Euro für die Planung ausgegeben."

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