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WIRTSCHAFT/2670: CETA-Durchbruch - großer SPD-Erfolg



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. März 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

CETA-Durchbruch: großer SPD-Erfolg

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die gute Nachricht lautet: Alle Skeptiker, die einen neuen modernen Investitionsschutz mit Kanada für kaum erreichbar hielten, können sich jetzt über den CETA Kompromiss freuen. Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben bekanntgegeben, im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA den neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Nach Angaben der Kommission werden alle ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachten Reformvorschläge zum Investitionsschutz auch bei CETA berücksichtigt und kurzfristig in das Freihandelsabkommen mit Vietnam aufgenommen. Das ist ein voller Erfolg für uns Sozialdemokraten.

"Nun kann jeder nachlesen, dass das, was wir bei TTIP fordern bei CETA Realität werden wird. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor to State Dispute Settlement - ISDS) gehört definitiv der Vergangenheit an und hat faktisch auch bei den TTIP-Verhandlungen keine Chance mehr. Die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs wird zunehmend als Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definiert.

Zusammen mit der beschlossenen stärkeren Verankerung des "right to regulate" in CETA wird Kritikern der bisherigen Regelungen Wind aus den Segeln genommen. Wer sich eine stärkere Regulierung beim internationalen Handel und der Gestaltung der Weltwirtschaft wünscht, kann den jetzt gefundenen Kompromiss nur begrüßen. Durch ihn werden transparente Verfahren mit Berufungsinstanz und die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst Realität.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der SPD-Konvent, der letzte SPD-Parteitag, die Bundestagsfraktion und Wirtschaftsminister Gabriel das Copyright des jetzigen Kompromisses haben. Denn der Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes wurde letztes Jahr von Sigmar Gabriel bei den Wirtschaftsministertreffen in Madrid eingebracht und fand dort eine Mehrheit. Wir freuen uns über diesen Erfolg und sehen einer Ratifizierung des CETA Abkommens im Bundestag und Bundesrat entgegen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 131 vom 1. März 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2016

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