Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD will sicherstellen, dass die Förderung des Mietwohnungsneubaus zur Entstehung preiswerten Wohnraums führt. Wir setzten uns deshalb für die Einführung einer Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen und die Einbeziehung des Dachgeschossausbaus sowie der Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnflächen in die Förderung ein.

"Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung bezahlbarer Mietwohnungen ein. Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erfüllt diese Anforderung derzeit nicht. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Sonderabschreibung vor allem zu Mitnahmeeffekten führt. Die geplanten Förderbedingungen dürften außerdem zum Bau teurer Mietwohnungen beitragen. Der größte Mangel im Wohnungsmarkt besteht aber bei günstigem Wohnraum.

In den Beratungen des Gesetzentwurfs hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deshalb für eine Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen ausgesprochen, die sich an der Vergleichsmiete orientieren könnte. Die SPD will außerdem die Baukosten der Mietwohnungsneubauten absenken, um der Förderung von Luxuswohnungen vorzubeugen. Die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 2.600 Euro abgesenkt werden. Diese Absenkung wurde auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz gefordert. Schließlich möchten wir die Nachverdichtung bei bestehenden Gebäuden, sowie die Umwidmung von gewerblichen Fläche in Wohnflächen in die Förderung aufnehmen.

Wir wollen die Beratungen nunmehr zügig fortsetzen, damit die Förderung möglichst bald für den Mietwohnungsneubau zur Verfügung steht."

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