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WIRTSCHAFT/2723: CETA - Oettinger irrt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Oettinger irrt


Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Das nennen wir weltfremd. Nun macht EU-Kommissar Oettinger sogar die SPD für Verzögerungen beim Abschluss von CETA verantwortlich. Das ist absurd, denn die SPD hat durch die Vorarbeiten von Sigmar Gabriel in Ottawa erst eine Einigungsfähigkeit bei CETA hergestellt.

"Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Kanada vereinbarte gemeinsame Erklärung stellt die wesentliche Vorarbeit für das interpretative Auslegungsinstrument der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Kanada dar, welches jetzt noch mit Wallonien endverhandelt wird. Ohne diese Pionierarbeit von Sigmar Gabriel wären wir auch im Rat nicht in der Lage gewesen, einen Konsens von 28 europäischen Regierungen zu erzielen.

EU-Kommissar Oettinger zeigt auch in einem anderen Punkt Unkenntnis: An der einhelligen Einschätzung der Europäischen Mitgliedstaaten, dass CETA als sogenanntes "gemischtes" Abkommen auch allen Parlamenten vorzulegen ist, wäre die Europäische Kommission ohnehin nicht vorbeigekommen. Da hier alle Mitgliedstaaten einstimmig agierten, wäre eine gegenteilige Auffassung der Europäischen Kommission in jedem Fall überstimmt worden.

Und schließlich war es erneut das Engagement von Sigmar Gabriel vor dem Bundesverfassungsgericht, das entscheidend für den positiven Ausgang des Verfahrens war. Das Gericht hat sich in wesentlichen Punkten der politischen Bewertung angeschlossen, die der Bundeswirtschaftsminister dort geäußert hat. Es ist ein fatales Signal, wenn Oettinger meint, schwierigen europäischen Themen sei dadurch gedient, sie auszublenden. Es ist genau umgekehrt: Wir brauchen mehr Dialog bei umstrittenen europäischen Themen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Die nationale Diskussion bei Themen von so großer Relevanz ist dringend geboten.

Es ist der Verdienst der SPD durch die offene Diskussion bei uns verhindert zu haben, dass die vorhandene vordergründige Kritik an CETA mehrheitsfähig wurde. Denn CETA wird unsere Standards und Normen in Europa nicht absenken und entspricht unserem Interesse an der Gestaltung der Globalisierung und einer weiteren Intensivierung unserer Handelsbeziehungen mit Kanada. Davon werden gerade auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren. Das ist gut für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent um die Weiterentwicklung von CETA zu einem modernen Handelsabkommen eingebracht hat. Schlichtes Ablehnen oder Befürworten unabhängig vom Inhalt ist für uns Sozialdemokraten kein gangbarer Weg."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 627 vom 25. Oktober 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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