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WIRTSCHAFT/2730: Der Marlboro-Mann und Tabak-Außenwerbung sind Relikte vergangener Zeiten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. Dezember 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Der Marlboro-Mann und Tabak-Außenwerbung sind Relikte vergangener Zeiten


Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Volker Kauder auf, den Widerstand gegen das Außenwerbeverbot zu beenden. Die Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit dem Verbot von Außenwerbung muss im Bundestag unverzüglich aufgenommen werden.

"Laut "SPIEGEL ONLINE" denkt der Branchenprimus "Philip Morris" lautstark über das Ende der herkömmlichen Zigarette nach. Neuartige Produkte sind bereits in der Erprobungsphase und drängen auf den Markt. In dieser Phase ist für die Tabakindustrie die Werbung für das neue Produkt sehr wichtig, um den Bekanntheitsgrad und somit den Absatz gegenüber den Mitbewerbern im Markt schnell steigern zu können. Da es zu diesen neuartigen Produkten keine langfristigen Untersuchungsstudien über Spätfolgen gibt, sollten diese Produkte wie andere Tabakprodukte und E-Zigaretten behandelt werden.

Wir fordern den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion Volker Kauder aus diesem Anlass erneut auf, den Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zu beenden und ihn für die parlamentarische Beratung freizugeben. Kauders Vorgehen ist unerklärlich. Offensichtlich ist die fachliche Expertise des Bundeslandwirtschaftsministers und des Bundesgesundheitsminister in Reihen der Union nicht erwünscht. Wir hoffen, dass Bundesminister Schmidt die Kraft und Möglichkeit haben wird, den Gesetzentwurf doch noch umzusetzen. Außenwerbung muss verboten werden.

Diesbezüglich haben wir bereits am 18. Oktober 2016 einen Brief an Volker Kauder und die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion geschrieben. Bis heute warten wir vergeblich auf eine Antwort. Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Interessen der Tabakwirtschaft liegen ihnen näher, als die Gesundheit der Menschen. Hier wird Vertrauen in die Politik verspielt.

Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung für den Verbraucher- und gerade für den Jugendschutz bewusst sein. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind für Außenwerbung empfänglich. Beginnen unsere Kinder frühzeitig mit dem Rauchen, können sie langfristig gesundheitlichen Schaden nehmen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 756 vom 1. Dezember 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2016

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