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WIRTSCHAFT/2752: European Recovery Program (ERP) zur Wagniskapitalförderung nutzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. März 2017

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

SPD will ERP zur Wagniskapitalförderung nutzen


Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Andrea Wicklein, zuständige Berichterstatterin:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine sehr erfolgreiche Förderbank des Bundes. Start-ups gerade in Hightech-Branchen leisten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Wettbewerbssteigerung unserer Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie häufig unterfinanziert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag, die Förderung der KfW im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung substantiell zu intensivieren.

"Für eine substantielle Intensivierung der Beteiligungsfinanzierung ist derzeitig ein günstiger Moment. Junge Unternehmer mit mutigen Ideen brauchen mehr Kapital während ihrer Gründungs- und Wachstumsphase. Die KfW hat ihrerseits ausreichende Erträge aus den Kapitaleinlagen des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program), das die Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundestags jetzt an die Erfordernisse der Kapitalvorschriften anpassen wird. Insbesondere die Erträge aus der sogenannten Förderrücklage I des ERP-Sondervermögens in Höhe von 4,65 Milliarden Euro sollen zukünftig für die Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung der KfW zur Verfügung stehen.

Damit können Beteiligungs- und Mezzaninfinanzierungen beihilfefrei sowie in allen Strukturierungsformen und Marktsegmenten ermöglicht werden und die Beteiligung privater Investoren anregen. Zum Kerngeschäft der KfW zählen bisher besonders zinsgünstige Kredite. Gleichzeitig besteht in Deutschland eine enorme Lücke bei der Wagniskapitalförderung und der Wachstumsfinanzierung von Unternehmen. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die KfW eine wachstums- und innovationsorientierte Struktur schafft. Gerade zur risikogerechten Steuerung dieses Geschäftsfeldes wird es wichtig sein, beteiligungsspezifische Prozesse zu etablieren.

Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der KfW bis zum Sommer dieses Jahres für diese neue Förderung ein kohärentes Gesamtkonzept erstellen. Es wird sichergestellt, dass die Beteiligungsfinanzierung der KfW den Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens gewährt."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 169 vom 29. März 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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