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WIRTSCHAFT/2864: Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. September 2019

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz


Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden.

"Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft oder Regelungen auf freiwilliger Basis sind bisher leider hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Monaten vielmehr deutlich gemacht, dass die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen ihrer Lieferketten keine Priorität genießt.

Notwendig sind klare gesetzliche Regelungen, die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten verpflichten und etwa strikte Arbeitsschutzbestimmungen vorschreiben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. September 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2019

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