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AFRIKA/1055: Simbabwe - Justizminister will Menschenrechtskommission an die kurze Leine nehmen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 13. Oktober 2011

Simbabwe: Justizminister will Menschenrechtskommission an die kurze Leine nehmen

von George Nyathi


Harare, 13. Oktober (IPS) - Pläne des simbabwischen Justizministers Patrick Chinamasa, die Arbeit der Menschenrechtskommission ZHRC zu beschränken und zu kontrollieren, haben einheimische und internationale Menschenrechtsorganisationen aufgeschreckt. Sie wittern dahinter den Versuch, der Regierungspartei ZANU-PF unliebsame Untersuchungen möglicher Menschenrechtsverstöße zu ersparen.

Bislang hat die im März 2010 etablierte Menschenrechtskommission ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil das Parlament noch über den Ende 2010 vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf diskutiert, der ihre Aufgaben und ihre Arbeit regelt. Falls Parlament und Senat zustimmen, muss Staatspräsident Robert Mugabe das umstrittene Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Der Entwurf enthält nach Ansicht von Experten viele Lücken und Mängel. "Wir werden darin zwar als unabhängig bezeichnet, doch das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass wir den Justizminister regelmäßig über unsere Arbeit informieren", kritisierte der ZHRC-Vorsitzende Reginald Austin gegenüber IPS. "Er entscheidet über die Finanzierung der Kommission und darüber, wen sie vorladen darf. Auch die Transparenz der Kommissionsarbeit ist in Gefahr, denn besonders sensible Informationen können als geheim deklariert und der Öffentlichkeit vorenthalten werden", erklärte er.

Auch die Juristenvereinigung 'Zimbabwe Lawyers for Human Rights' (ZLHR) klagt, die Regierung in Harare wolle die Menschenrechtskommission den Direktiven des Justizministers unterwerfen. "Eine unabhängige Einrichtung wird das nicht", erklärte sie.

Noch deutlicher wurde Dhewa Mavhinga, der Koordinator der in Südafrika ansässigen 'Crisis in Zimbabwe Coalition' (CiZC). Die Zivilgesellschaft befürchte, Chinamasa wolle mit Hilfe gesetzlicher Schlupflöcher aus Simbabwes Menschenrechtskommission einen Papiertiger machen.

Hintergrund der massiven Kritik ist die Besorgnis, der Justizminister könnte die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf die Zeit nach den mit landesweiten gewalttätigen Auseinandersetzungen begleiteten Wahlen von 2008 beschränken. Er versuche zu verhindern, dass auch die der ZANU-PF zur Last gelegten früheren Verbrechen aus den 80er Jahren Gegenstand von Untersuchungen der Menschenrechtskommission werden.

Chinamasa wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Ich habe dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Abgeordneten entscheiden müssen. Ich bin der Justizminister, kein Diktator. Warum soviel Getöse über ein Gesetz, das noch nicht einmal verabschiedet ist?" (Ende/IPS/mp/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2011