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AFRIKA/731: Die drei ruandischen Kongo-Kriege (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, März/April 2009

Die drei ruandischen Kongo-Kriege

Von Helmut Strizek


Am 20. Januar 2009 hat die Armee des ruandischen Militärherrschers Paul Kagame zum dritten Mal seit 1996 im Kongo militärisch interveniert. Was bezweckte Kagame wirklich mit dem 3. Kivu-Krieg und steht tatsächlich, wie manche vermuten, die "Balkanisierung" des Kongo auf der Tagesordnung?


Die Etablierung einer Militärdiktatur unter Paul Kagame in Ruanda mit Hilfe der Clinton-Administration der USA 1994 und die drei ruandischen Kongo-Kriege haben in den vergangenen 15 Jahren die Geschichte im zentralen Afrika wesentlich geprägt. Wie kam es dazu?

Die Umwälzungen beim Ende des Kalten Krieges bilden den Hintergrund. Mobutus Zaire war seit langem ein failing state, ein gescheiterter Staat. Er war ein Relikt des Kalten Krieges, dessen Engagement gegen die kubanischen Truppen im benachbarten Angola ihm einen gewissen Schutzraum geboten hat. Aber mit dem Fall der Berliner Mauer war sein Schicksal bestimmt. In konzertierter Aktion haben Frankreich und die USA im Frühsommer 1990 gleichzeitig beschlossen, ihn - wie auch andere Kumpels des Kalten Krieges - in den Ruhestand zu verabschieden und generell alle afrikanischen Verbündeten einer Demokratisierungsdusche zu unterwerfen.

James Baker, der damalige US-Außenminister unter Bush sen., traf Mobutu am 23. März 1990 von den Feiern zur Freilassung von Nelson Mandela aus Südafrika kommend in Kinshasa, um ihm diese Nachricht persönlich zu überbringen. Zuerst sollte Mobutu den Hausarrest für Etienne Tshisekedi, den Chef der großen demokratischen Oppositionspartei UDPS, aufheben und dann einen Weg für seine Nachfolge finden. Mobutu zeigte sich einsichtig und gab am 24. April 1990 den Vorsitz der Staatspartei MRP, die staatsrechtliche Grundlage seiner Herrschaft, auf. Die Nachfolge sollte im Rahmen einer "Nationalen Konferenz" geregelt werden.

Frankreichs damaliger Staatspräsident Francois Mitterrand ging weniger diskret vor. Er nutzte die Plattform des franko-afrikanischen Gipfels im Seebad La Baule, um am 20. Juni 1990 urbi et orbi ein neues Zeitalter in den französisch-afrikanischen Beziehungen zu verkünden. Hinfort sollten nur diejenigen Staaten in den Genuss französischer Unterstützung kommen, die ihre Herrschaftssysteme zumindest vorsichtig demokratisierten.


Grund allen Übels: Der Sieg der Kagame-Rebellion in Ruanda 1994

Die Demokratisierungsbotschaft hörte der ruandische Staatspräsident Habyarimana mit ungutem Gefühl und gab Mitterrand zu verstehen, dass ein solcher Übergangsprozess von den in Uganda sitzenden Exil-Ruandern - im Wesentlichen die Nachkommen der Tutsi-Dynastie, die 1961 nach der Abwahl des Königtums in verschiedenen Wellen das Land verlassen hatte - zu Umsturzversuchen genutzt werden könnten.

Mit dem Argument, Frankreich werde einen bewaffneten Rückkehrversuch dieser Gruppen schon im Rahmen des bestehenden Militärbündnisses zu stoppen wissen, überredete Mitterrand Habyarimana, den demokratischen Zug zu besteigen. Schon am 5. Juli 1990 kündigte der ruandische Staatschef bei einer Rede zum Jahrestag der Gründung der II. Republik, d.h. seinem Militärputsch 1973, tiefgreifende Reformen an.

Dies brachte die Exil-Ruander in Uganda, die sich in der "Ruandischen Patriotischen Front" (RPF) organisiert und 1988 während einer Konferenz in Washington die bewaffnete Machtergreifung in Ruanda beschlossen hatten, in Zugzwang. Sie mussten die "nationale Befreiung" Ruandas unternehmen, solange man das Habyarimana-Regime noch als üble Diktatur präsentieren konnte und Frankreich noch keine Soldaten nach Ruanda verlegt hatte. So griffen sie am 1. Oktober 1990 mit den Waffen ihres Beschützers Museveni, dem Präsidenten Ugandas, überstürzt von Uganda aus an und handelten sich - tatsächlich aufgrund französischen Eingreifens - eine spektakuläre Niederlage ein. Man glaubte, der Rückkehrkrieg sei damit erledigt.

Aber das internationale Unterstützungsnetz der Exil-Tutsi war dicht geknüpft und erlaubte schon am 21. Januar 1991 die Wiederaufnahme des Kampfes - diesmal als Guerilla-Krieg. Im Laufe der Zeit zeichnete sich ab, dass die Rebellen in der anglophonen Welt potente Freunde besaßen. Ganz besonders tat sich dabei der zur Demokratischen Partei in den USA gehörende Chef des US Committee for Refugees Roger Winter hervor. Er hatte sich mit den Exil-Tutsi in der Region seit langem freundschaftlich verbunden. Aber wirklich offene Unterstützung fand er bei den regierenden Republikanern noch nicht. Erst nach der Amtsübernahme des Demokraten Bill Clinton Anfang 1993 änderte sich das zunehmend, ohne dass dies schnell sichtbar wurde. Clinton setzte anfangs die Politik zur Machtbeteiligung der Tutsi-Rebellen fort, die schon in der Bush-Administration vom damaligen Afrika-Staatssekretär Herman Cohen konzipiert worden war.

Die RPF-Rebellen hatten am 8. Februar 1993 noch einen Versuch unternommen, Washington vor vollendete Tatsachen zu stellen. Unter Bruch eines Waffenstillstands, der mit der inzwischen auf einer Mehrparteienkoalition beruhenden ruandischen Regierung geschlossen worden war, wurde ein militärischer Durchmarsch versucht, der allerdings an der noch bestehenden Übereinkunft zwischen Washington und Paris scheiterte, eine völlige Machtergreifung der Rebellen zu verhindern. Die Rebellen mussten sich auf die militärische Ausgangsposition zurückziehen, ihnen wurde allerdings eine entmilitarisierte Pufferzone zugestanden. Vor allem nach der Etablierung einer Kohabitationsregierung unter Ministerpräsident Balladur am 29. März 1993 drängten Washington und Paris die ruandische Regierung am 4. August des Jahres zum Abschluss des Friedensvertrags von Arusha, der die RPF sehr begünstigte. Sollte das Ruanda-Problem nun gelöst sein? Weit gefehlt!

Nach dem Somalia-Debakel am 3. Oktober 1993 änderte sich die geopolitische Situation zugunsten von Museveni und der RPF. Clinton beschloss, militärisch aus Afrika zu fliehen. Er überließ das Feld den Kräften in seiner Administration, die Afrika nicht verlassen wollten und deshalb ein Netz von Verbündeten aufbauten, die nach dem Abstellen der Demokratisierungsdusche bereit waren, US-Interessen in der Region zu verteidigen.

Von da an ging es Schlag auf Schlag. Der Arusha-Vertrag war bald vergessen und eine eher unsichtbare ausländische Hand förderte die Machtübernahme der RPF-Rebellion in Ruanda.

Erste Stufe zur Erreichung dieses Plans war die Ermordung von Melchior Ndadaye, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Burundi, am 21. Oktober 1993. Er hätte beim militärischen Durchmarsch ein Hindernis darstellen können. Der Angriff schien nach der französischen Zusage im Arusha-Abkommen, seine Soldaten nach der Etablierung der vorgesehenen Übergangsregierung abzuziehen, in greifbare Nähe gerückt. Und tatsächlich zog Frankreich seine Truppen noch vor der Konstituierung dieser Regierung im Dezember 1993 aus Ruanda ab.

Jetzt wurde die Beseitigung von Präsident Habyarimana geplant, weil sich nach der Ndadaye-Ermordung wieder große Teile der Bevölkerung hinter ihn scharten und er somit das "Unternehmen Endsieg" gefährden könnte. Dieses wurde am 6. April 1994 mit dem Flugzeugabschuss ins Werk gesetzt, bei dem nicht nur die beiden Präsidenten Habyarimana und Ntaryamira, sondern auch fast die gesamte ruandische Militärführung ums Leben kam. Ruanda war gleichsam enthauptet.

Beim Vormarsch wurden vorhersehbare Massaker an der Tutsi-Bevölkerung in Kauf genommen bzw. durch den Sicherheitsratsbeschluss vom 21. April 1994 zum Abzug der UNO-Blauhelme gefördert, aber als Resultat der Planung durch "Hutu-Extremisten" dargestellt.

Am 17. Juli 1994 war der Rebellen-Sieg erreicht. Um die Welt nicht zu sehr zu schrecken, wurden einige frühere demokratische Oppositionspolitiker an der Regierung beteiligt, aber schon ein Jahr später "verabschiedet". Die Kagame-Militärdiktatur war im August 1995 perfekt.

Beim Vormarsch 1994 war von den "Befreiern" eingeplant worden, dass eine große Menge der Hutu-Bevölkerung in die Nachbarländer, vor allem nach Zaire, fliehen sollte. Nun wurde auf einmal Mobutu wieder gebraucht, da er die Flüchtlinge aufnehmen und die flüchtende Armee entwaffnen sollte. Gegen das Versprechen, den Wahltermin im Zaire auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben, spielte er mit. Annähernd zwei Millionen Flüchtlinge wurden in großen Lagern an der Grenze zu Ruanda untergebracht.

Als die Flüchtlinge nicht, wie von der Clinton-Administration angekündigt, einfach nach Ruanda zurückkehren wollten, erklärte sich Mobutu bei einer Konferenz in Bad Kreuznach Ende Mai 1995 sogar bereit, die Flüchtlinge mit Gewalt nach Ruanda zurückzutreiben. Da Kagame der Welt nicht sagen konnte, dass er die Rückkehr der Hutu verhindern wollte, war er trotz seiner Zusage nicht in Kreuznach erschienen. Das Unternehmen Rückführung musste schließlich vom UN-Sicherheitsrat nach dem Widerstand der Flüchtlinge und vielen Opfern abgeblasen werden.

Kagame wollte das Problem auf seine Art lösen. Er fand zumindest die zustimmende Billigung der USA und Großbritanniens, Hunderttausende Hutu-Flüchtlinge im Rahmen des von ihnen gewünschten gewaltsamen Sturzes von Mobutu im ersten Kongo-Krieg in den Kongo-Wäldern "verschwinden" zu lassen.


Der 1. Kongo-Krieg 1996/1997

Warum die neue US-Außenministerin Madeleine Albright um jeden Preis für den Ersatz des todkranken Mobutu eine nicht-demokratische Lösung zur Vermeidung des Wahlsiegs von Etienne Tshisekedi wollte, hat sie der Welt bis heute nicht verraten. Sie ermunterte jedenfalls Ruanda und Uganda, Truppen in den Kongo zu entsenden, um einer eiligst gezimmerten "Befreiungsbewegung" in Kinshasa zur Macht zu verhelfen. Mobutu wurde zum zweiten Mal von den USA "verabschiedet".

Vertrauen konnte man dem präsumtiven Nachfolger Laurent Kabila, dem alten Gegner der USA, nicht, aber "in der Not...". So wurde er am 17. Mai 1997 schließlich Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Das Unternehmen ging nicht gut. Kabila wollte seine ruandisch-amerikanischen Paten denn auch schon im Juli 1998 loswerden. Sie wollten das nicht hinnehmen und fielen schon am 2. August 1998 wieder im Kongo ein.


Der 2. Kongo-Krieg 1998-2003

Die ruandisch-ugandischen Heere konnten einen großen Teil des Kongo besetzen, Laurent Kabila aber nicht stürzen, da er vor allem von Angola, Simbabwe und Namibia - den alten Freunden aus der anti-kolonialen Kampfzeit - unterstützt wurde. Die heiße Phase des 2. Kongo-Krieges wurde mit einer umfassenden Vereinbarung am 1. Juli 1999 in Lusaka beendet. Aber das Abkommen wurde zu Lebzeiten von Laurent Kabila nicht umgesetzt. Er wurde am 16. Januar 2001 - einige Tage vor der Amtsübergabe der Clinton- an die Bush-jun-Administration - unter bis heute ungeklärten Umständen ermordet. Der Kriegszustand wurde formal erst am 30. Juli 2003 mit dem Amtsantritt der Übergangsregierung unter Joseph Kabila beendet.

Joseph Kabila war schon am 26. Januar 2001 dem staunenden Volk von einer völlig neuen Machtkoalition als neuer Präsident "präsentiert" worden. Angola und Simbabwe hatten die Seiten gewechselt und wurden im Einvernehmen mit der westlichen Welt zu Schutzmächten des Staatsgebiets, das nicht von den ruandischen und ugandischen Armeen besetzt war. Wodurch der "alte Kabila" seine Verbündeten derart düpiert hatte, um sie zu diesem Seitenwechsel im Bündnis mit den USA zu veranlassen, ist weitgehend ungeklärt. Kagame und Museveni müssen dieser Lösung ihren Segen gegeben haben, denn Joseph Kabila kam aus ihrem Stall. Er hat den ersten Kongo-Krieg im Gefolge des ruandischen Generalstabschefs Kabarebe mitgemacht und scheint schon recht bald auf seine künftige Rolle vorbereitet worden zu sein, da das ruandisch-amerikanische Misstrauen gegen Laurent Kabila schnell sichtbar wurde.

Nach dessen Ermordung wurde dann der "kleine Kabila" - er war erst 29 Jahre alt und sprach damals im Gegensatz zu heute kein Französisch - aus dem Hut gezaubert. Er befand sich zum Zeitpunkt des Mordes in Harare, wurde dort zum neuen Präsidenten erkoren, dann nach Kinshasa geflogen, von angolanischen Soldaten beschützt und sofort auf Anerkennungs-Weltreise geschickt. In Brüssel, Paris und Berlin lief alles glatt. Auch in Washington wurde er von Paul Kagame am Rande des National Prayer Braekfast dem neuen Präsidenten Bush jun. "vorgestellt" und von ihm anerkannt. Es gibt Stimmen, die behaupten, Kagame habe der Kabila-Lösung zugestimmt, weil es sich bei ihm eigentlich um einen ruandischen Tutsi handelt. Etienne Kabila, ein leiblicher Sohn von Laurent Kabila, hat 2002 öffentlich erklärt, Joseph Kabila sei nur ein Adoptivsohn von Laurent Kabila. Die Internationale Gemeinschaft wies allerdings alle Zweifel an der Herkunft des neuen Präsidenten zurück.

Eine Festlegung der neuen US-Administration musste Paul Kagame jedoch als eine Art Betriebsunfall konstatieren: Relativ unerwartet erklärte der neue Außenminister Colin Powell, die ausländischen Truppen müssten so bald wie möglich den Kongo verlassen und die territoriale Integrität des Kongo müsse respektiert werden. Vieles deutet daraufhin, dass dies nicht mit den Versprechungen übereinstimmte, die von US-Seite während der beiden Kongo-Kriege, die am Kongress vorbei "privat" finanziert worden waren, abgegeben worden sind. Denn für Ruanda sollte mit diesen im Auftrag der USA und Großbritanniens geführten Kriegen ein alter Traum der Tutsi-Könige in Erfüllung gehen. Sie wollten immer alle ruandophonen Gebiete westlich des Kivu-Sees, die heutigen Provinzen Nord- und Süd-Kivu, unter ihrer Herrschaft vereinigen. Paul Kagame als Angehöriger des hohen Königsadels wollte zwar die Monarchie nicht wieder herstellen, aber dennoch Erfüller dieses Traums werden. Dass die Rohstoffe dieses Gebietes auch die ökonomische Basis Ruandas verbreitern, war sicherlich ein guter Nebeneffekt der Aktion. Und von der illegalen Ausbeutung dieser Rohstoffe wird bis heute reichlich Gebrauch gemacht.

Laurent Kabila hatte 1996 angesichts der Aussicht, seinen Erzrivalen Mobutu beerben zu können, gegen diesen Aderlass aus dem reichen Kongo nichts einzuwenden, hatte er doch schon 1964 den Exil-Tutsi dieses "Geschenk" als Kompensation für ihre Hilfe im Kampf gegen die Herrschaftsansprüche des aufsteigenden Désiré Mobutu versprochen.

Aber mit der Inthronisierung von Joseph Kabila war das Problem Kongo aus der Sicht der Bush-Administration nicht beendet. Man wollte auf Dauer keine von der neuen Koalition getragene Militärdiktatur hinnehmen. In einem inner-kongolesischen Dialog sollte eine Übergangsordnung geschaffen werden, die durch eine demokratische Staatsordnung abgelöst werden sollte. Aus der Sicht des ruandischen Verbündeten der USA sollte dabei aber so viel wie möglich von seinem Anspruch auf die Kivu-Provinzen gerettet werden.

Als der inner-kongolesische Dialog in eine zu demokratische Richtung zu gehen drohte, zog sich Kagame daraus zurück und ließ im April 2002 sogar unter Bruch des Lusaka-Waffenstillstandsabkommens seine Truppen die Waffenstillstandslinie in Richtung Katanga überschreiten. Das wirkte. Joseph Kabila kam wieder ins Spiel. Die Bush-Administration setzte zusammen mit Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki Joseph Kabila am 17. Dezember 2002 im Pretoria-Abkommen als Übergangsstaatspräsidenten der Friedensordnung gegen die Mehrheit der politischen Klasse des Kongo durch.


Die Übergangsordnung 2003-2006(1)

Die Lösung mit einem Übergangspräsidenten Joseph Kabila war aus ruandischer Sicht nicht ideal. Denn sie war nur zustande gekommen, weil George Bush am 13. September 2002 in New York Paul Kagame persönlich "zur Brust" genommen hatte, um ihn zum Rückzug seiner Soldaten aus dem gesamten Kongo zu "überreden". Der Traum einer Zustimmung der USA zur Überlassung der Kivu-Provinzen war also endgültig ausgeträumt.

Es dauerte dann noch einige Zeit, bis am 30. Juli 2003 die Übergangsregierung unter Führung von Präsident Joseph Kabila ihre Arbeit in einem virtuellen Gesamtstaat aufnehmen konnte. Kabila war von vier Vizepräsidenten "eingerahmt", die faktisch die Kriegszonen des Bürgerkrieges repräsentierten und mehr oder weniger offen ihre Privatarmeen beibehalten konnten. Eine echte Armee wollte dem "kleinen Kabila" niemand zugestehen. So lag die wirkliche Macht bei der von den USA dominierten Blauhelmtruppe Monuc. Innenpolitisch kontrollierte ein Begleitkomitee der Geberstaaten das Land. Es ging nichts vorwärts, aber das schien vielen Interessen in den Kram zu passen.

Die beiden Kivu-Provinzen, die zwischen 1998 und 2003 faktisch schon einen eigenen Staat unter der Führung des von Ruanda abhängigen Rassemblement Congolais Démocratique (RCD) gebildet hatten, wurden in der Übergangsordnung vom Vizepräsidenten Azerias Ruberwa gleichsam als Kagame-Vertreter repräsentiert.

Sollte Joseph Kabila tatsächlich bereit gewesen sein, die Kivu-Provinzen abzutreten? Die überraschende Formulierung des Art. 217 der neuen Verfassung könnte in diese Richtung weisen. Heißt es doch dort: "Die Demokratische Republik Kongo kann Verträge oder Assoziations- und Gemeinschaftsabkommen schließen, die im Interesse der Förderung der afrikanischen Einheit eine teilweise Souveränitätsaufgabe enthalten."

Um die völlige "Balkanisierung" des Kongo zu verhindern, hatten die Europäer mit der Opération Artemis - von der UNO gebilligt - Frankreich zwischen Juni und September 2003 ermächtigt, den Versuch der Abspaltung der Ituri-Provinz durch Rebellen unter Führung von Thomas Lubanga, dessen Fall derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt wird, militärisch niederzuschlagen.


Der 3. Kivu-Krieg

Auch wenn die USA - allen voran Condoleezza Rice zuerst als Sicherheitsberaterin und dann als Außenministerin - nicht davon zu überzeugen waren, dass die Abtretung der Kivu-Provinzen und damit ein Prozess der Balkanisierung der Region - in der Darfur-Provinz des Sudan zeigten sich seit 2003 ähnliche Bestrebungen - im ökonomischen und politischen Interesse der USA sei, brachten es die Zwänge des Irak-Krieges mit sich, dass Bush auf die Clinton-Albright-Fraktion Rücksicht nehmen musste. Schließlich unterstützte die Senatorin Hillary Clinton Bush in der Irak-Frage demonstrativ.

Diese Unterstützung war u.a. mit der Zusage erkauft worden, dass Bush Paul Kagame mehr oder weniger tatenlos bei dem Versuch zusehen musste, dem Kongo die Kivu-Provinzen doch noch zu entreißen. Neben Ruberwa in Kinshasa fungierte Laurent Nkunda als "Stellvertreter" Kagames im Ost-Kongo. Er war aus der Kongo-Armee desertiert und besetzte vom 26. Mai bis zum 8. Juni 2004 die Hauptstadt des Süd-Kivu Bukavu. Zugleich verließ Vizepräsident Azerias Ruberwa die Übergangsregierung, um de facto die Loslösung der Kivu-Provinzen vom Gesamtstaat in die Wege zu leiten. Auf Druck der USA musste Bukavu aber geräumt werden. Man mobilisierte Thabo Mbeki, um Ruberwa zur Rückkehr nach Kinshasa zu bewegen und die Aktion "freier Kivu" abzublasen.

Nkunda gelang es allerdings, ein von Ruanda gut mit Waffen versorgtes autonomes Gebiet im Norden der Provinz Nord-Kivu zu etablieren, wo er 2006 auch seine Organisation CNDP gründete.

Zudem konnten die Kagame-Leute in der Nord-Kivu-Hauptstadt Goma politisch präsent bleiben. Ein Instrument dabei war das von den evangelischen Kirchen Europas geförderte, während des 1. Kongo-Krieges 1997 in Bonn gegründete POLE-Institut. Das Institut trug dazu bei, die "Hutu-Völkermörder-Gefahr" der FDLR in schwärzesten Farben zu malen und Ruandas Präsenz als legitimen Ausdruck seiner Sicherheitsinteressen darzustellen.

Obwohl die Zentralregierung den Ost-Kongo also nicht kontrollieren - und folglich auch den Wahlvorgang nicht überwachen - konnte, drängte der Westen auf die Abhaltung allgemeiner Wahlen. In den von Nkunda und Ruanda kontrollierten Gebieten erreichte Joseph Kabila 2006 entgegen allen seriösen Einschätzungen derart "traumhafte" Wahlergebnisse, dass er landesweit auf 58 Prozent der Stimmen kam.

Kagame und Nkunda glaubten unter diesen Umständen die Kämpfe um die Befreiung der Kivu-Provinzen mit der Begründung der Ausschaltung der FDLR- und anderer Rebellen wagen zu können. Kabila konnte dies um den Preis seines Ansehens als Präsident des ganzen Kongo zumindest nach außen nicht zulassen. Er schickte seine zwar eher imaginäre Kongo-Armee immer wieder gegen Nkunda, die sich dabei jedoch jedes Mal - vielleicht sogar gewollt(2) - "blutige Nasen" holte.

Es gab verschiedene "Friedensgespräche" und Anfang 2008 unter US-Überwachung eine große "Friedensschau" in Goma. Der Westen - insbesondere Großbritannien und Belgien - schien für die Gründung einer "autonomen Zone Kivu" im Einflussgebiet Ruandas zu optieren, da mit Bush die völlige Abtretung der Kivu-Provinzen nicht zu machen war. Wohl um die Gelegenheit des Wahlkampfs in den USA zu nutzen, setzte Nkunda seine Truppen am 28. August 2008 nach Süden in Richtung Goma in Marsch. Allein dies macht deutlich, dass es nicht um den Kampf gegen die FDLR ging, die ihre Rückzugsgebiete weiter westlich hatten. Am 2. Oktober 2008 rief er zum "Befreiungskrieg" und zum Sturz von Kabila auf.

Anfang November 2008 stand Goma offen, die Monuc hatte sich in ihre Lager zurückgezogen und die Soldaten der Kongo-Armee waren geflohen. Die Sache schien zu klappen, wäre da nicht die Bevölkerung in großen Massen vor diesen "Befreiern" davon gelaufen. Nun konnte man auch nicht mehr alle Vergewaltigungsopfer der FDLR anlasten. Washington "verbot" - ohne dass man genau weiß, wie das bewerkstelligt wurde - angesichts dieses Chaos die Einnahme Gomas.

EU-Kommissar Louis Michel unternahm alles, die Situation zu retten und für Nkunda eine Verhandlungslösung zu arrangieren. Als aber der UN-Sicherheitsrat einen Bericht passieren ließ, der eindeutig den Zusammenhang zwischen dem Nkunda-Krieg und Kagame nachwies, begann sich ein eigenartiges Karussell zu drehen. Kagame erklärte, er habe Nkunda niemals persönlich getroffen und dessen Forderungen an Kinshasa seien eine innere Angelegenheit des Kongo.

Kagame suchte nach einer anderen Lösung. Die Welt hatte schon aufgehorcht, als man die Maschine des ruandischen Generalstabschefs Kabarebe am 8. Januar 2009 in Kinshasa auf dem Bildschirm sah. Und dann hörte man etwas von Auseinandersetzungen innerhalb der Nkunda-Bewegung CNDP. Schließlich meldete Kigali am 17. Januar 2009, die CNDP-Soldaten hätten die Kämpfe eingestellt, im Nord-Kivu herrsche Frieden.

Von Dominic Johnson, normalerweise immer gut im voraus informiert, konnte man am 20. Januar 2009 in der tageszeitung lesen: "Am Schluss ging der Krieg so zu Ende, als habe ein Schiedsrichter ein Fußballspiel abgepfiffen: Von einer Sekunde zur nächsten gingen die Kontrahenten Hand in Hand vom Platz."

Dann aber kam die Sensation. Am gleichen Tag erfuhr die Welt, ruandische Soldaten hätten die Grenze überschritten, um gemeinsam mit der Kongo-Armee und den inzwischen wieder "staatstreuen" CNDP-Soldaten(3) Jagd auf die FDLR zu machen. Am 23. Januar 2009 wurde dann zur großen Freude der "internationalen Gemeinschaft" bekannt gegeben, Nkunda sei abgesetzt und verhaftet worden.

Kurz vor ihrem tragischen Tod am 12. Februar 2009 bei einem Flugzeugabsturz hat die Ruanda-Expertin Alison Des Forges von Human Rights Watch die militärische Gefährdung der Sicherheit Ruandas durch die FDLR in Frage gestellt und als Vorwand für den Wiedereinmarsch Ruandas bezeichnet.

In Kinshasa brach politisches Chaos aus.(4) Selbst der Parlamentspräsident Vital Kamerhe, der als Architekt des Wahlsiegs von Joseph Kabila gilt, erklärte, er wisse von nichts.

Joseph Kabila rechtfertigte das Vorgehen mit der nötigen Wahrung militärischer Geheimnisse und setzte bei einer spektakulären Pressekonferenz am 31. Januar 2009 das offizielle Ende der Militäraktion auf Mitte bis Ende Februar fest. Tatsächlich traten am 25. Februar 2009 unter großer medialer Begleitung und in Anwesenheit der Generale Kabarebe (Ruanda) und Numbi (Kongo) 1500 ruandische Soldaten den Rückmarsch über die ruandische Grenze nach Gisenyi an. Die Erklärung, die Aktion zur Zerschlagung der FDLR sei erfolgreich abgeschlossen, will niemand so recht glauben. Und man weiß auch nicht, wie viele ruandische Soldaten in Uniformen der Kongo-Armee im Ost-Kongo geblieben sind.

Der politische Machtkampf in Kinshasa war damit nicht beendet. Am 28. Februar 2009 ließ Kabila den Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Hatte Kamerhe bei seiner Teilnahme am ersten National Prayer Braekfast von Präsident Obama in Washington am 3. Februar 2009 und bei seinem verlängerten Aufenthalt in Paris bis zum 22. Februar "gefährliche Gespräche" geführt? Vielleicht haben die beiden früheren Nkunda-Offiziere Recht, welche die Region-Expertin Colette Braeckman(5) Ende Februar 2009 getroffen hat und die behaupteten, Joseph Kabila habe Nkundas Kopf im Gegenzug zur von Ruanda gewünschten Entmachtung von Vital Kamerhe gefordert. Denn dieser sei nach einem sehr Ruanda-kritischen Interview mit Jeune Afrique (7.12.2008) gefährlich geworden. Ein Bündnis Nkunda-Kamerhe hätte vielleicht im Interesse von Louis Michel, aber weder in dem von Kabila noch von Kagame gelegen.

Ist der 3. Ruandische Kongo-Krieg zu Ende? Im Anschluss an sein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 1. März 2009 in Kigali hat Paul Kagame erklärt, er sei bereit, "an weiteren gemeinsamen Operationen mit der kongolesischen Armee zur Bekämpfung ruandischer Hutu-Rebellen im Osten Kongos teilzunehmen." Das verheißt nichts Gutes.


Soll der Kongo "balkanisiert" werden?

Die Frage wurde gerade auch in Kinshasa seit dem Einmarsch der Ruander am 20. Januar 2009 immer wieder gestellt. Eine besondere Nahrung erhielten diese Vermutungen durch eine Bemerkung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy beim Neujahrsempfang für das diplomatische Corps am 16. Januar 2009. Er könne sich vorstellen, so Sarkozy, dass es Frieden in der Region nur geben könne, wenn die Bodenschätze zwischen Ruanda und dem Kongo gerecht verteilt werden. Man könne an die Gründung einer gemeinsamen Bergbaugesellschaft denken. Dies passte zu einem ähnlichen, aber nicht so expliziten Vorschlag des früheren Afrikastaatssekretärs im State Department Herman Cohen. Er hatte schon am 16. Dezember 2008 in einem Artikel in der New York Times Überlegungen vorgetragen, wie ein gemeinsamer Markt zwischen Ruanda und Kongo zur Befriedung des Ost-Kongo führen könne.

Was schließlich Sarkozy am 17. Februar 2009 zu einem Rückzieher veranlasste, weiß man nicht. In einem Gespräch mit fünf Kongo-Journalisten zur Vorbereitung auf seine Reise nach Kinshasa Ende März 2009 erklärte er, Frankreich werde immer die territoriale Integrität des Kongo wahren. Frankreich könne an einer Zerschlagung des Kongo kein Interesse haben, schließlich sei der Kongo heute bevölkerungsmäßig das "größte frankophone Land".

Es bleibt nun die Positionierung Obamas abzuwarten, der laut Colette Braeckmann (LeSoir, 6.3.2009) kurz nach seiner Wahl mit Kabila und Kagame telefoniert und ihnen geraten haben soll, das FDLR-Problem noch vor seinem Amtsantritt gemeinsam zu regeln. Setzt er sich von der Clinton-Albright-Politik zur Zerschlagung der großen Staaten Kongo und Sudan ab? Das ist nicht sicher, denn die Billigung der USA des vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am 4. März 2009 gegen den Sudan-Staatschef Bashir erlassenen internationalen Haftbefehls ist eine De-facto-Unterstützung der Darfur-Rebellion.(6)

Manches wird auch davon abhängen, ob Südafrika die von Thabo Mbeki betriebene Politik der Schwächung des Kongo fortsetzt. Dabei könnte Südafrika von einem blühenden und stabilen Kongo nur profitieren.



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Übersicht

Beim ersten Kongo-Krieg drangen 1996/1997 ruandische Truppen bis Kinshasa vor und inthronisierten Laurent Kabila zum Nachfolger von Joseph-Désiré Mobutu, dem Herrscher des damaligen Zaire.

Der zweite Kongo-Krieg begann am 2. August 1998, als erneut ruandische Soldaten im Kongo einfielen - diesmal mit dem Ziel des Sturzes von Laurent Kabila. Dieser Krieg endete formal erst mit der Einsetzung der Übergangsregierung unter Joseph Kabila am 30. Juli 2003, nachdem Laurent Kabila am 16. Januar 2001 ermordet worden war. Faktisch blieben aber auch danach ruandische Einheiten im Ost-Kongo, um Einfluss in den Kivu-Provinzen zu bewahren.

Der dritte Kongo-Krieg verlief in drei Stufen:

2004 unternahm der mit Ruanda verbündete abtrünnige Kongo-Armee-General Laurent Nkunda den Versuch, die beiden Kivu-Provinzen aus dem Kongo-Staatsverband herauszubrechen. Der Aufstand musste unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft eingestellt werden, allerdings konnte Nkunda im Nord-Kivu mit ruandischer Unterstützung weiterhin einige Gebiete kontrollieren. Nach dem "Wahlsieg" von Joseph Kabila 2006 befürchtete Kagame den Verlust des Einflusses auf den Ost-Kongo. Deshalb gründete Nkunda im gleichen Jahr die Rebellenorganisation Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP).

Stufe zwei des dritten Kongo-Krieges begann am 28. August 2008, als die Nkunda-Rebellen von ihrem "befreiten Gebiet" aus einen militärischen Vorstoß nach Süden unternahmen, der allerdings im November 2008 vor Goma nach brutalen Übergriffen seiner Soldaten auf die Zivilbevölkerung und einer massiven Flüchtlingsbewegung aufgegeben werden musste.

Stufe drei dieser Kriegsrakete wurde in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2009 gezündet. Kagame hatte nach Geheimverhandlungen mit Präsident Joseph Kabila beschlossen, den diskreditierten Laurent Nkunda fallen zu lassen und gemeinsam mit der schwachen Kongo-Armee ohne Beteiligung der Blauhelmtruppe Monuc den Nord-Kivu zu besetzen und die CNDP-Soldaten - offiziell als Eingliederung in die Kongo-Armee deklariert - zu entmachten. Nkunda selbst wurde nach Ruanda zitiert und dort unter Hausarrest gestellt.

Als gemeinsames Ziel der Operation wurde die endgültige Zerschlagung der "FDLR-Rebellion" ausgegeben. Die "Forces Démocratiques Libératon du Rwanda" sind eine der bewaffneten im Ost-Kongo tätigen Widerstandsgruppen und besteht aus Ruandern, die sich 1997 der gewaltsamen Repatriierung widersetzt haben. Sie fordern als Bedingung für ihre Rückkehr nach Ruanda Verhandlungen über die Öffnung des Kagame-Regimes. Joseph Kabila wurde immer wieder aufgefordert, sie gewaltsam zu entwaffnen. Dies sollte schließlich mit der Aktion vom 20.1.2009 erreicht werden. Zwar wurde am 25. Februar erklärt, man habe die gesteckten Ziele erreicht, und ein Teil-Kontingent der ruandischen Soldaten wurde mit militärischen Ehren in Goma zum Marsch über die Grenze verabschiedet. Doch nach allen verfügbaren Informationen war die Aktion "Jagd auf die FDLR" nicht erfolgreich. In Kinshasa hat die geheime Kagame-Kabila-Vereinbarung jedenfalls eine politische Schockwelle ausgelöst und zu einem nachhaltigen Zerwürfnis zwischen Joseph Kabila und Vital Kamerhe, dem Architekten des Wahlsiegs von 2006, geführt.


Der Autor war 1974-2004 Angestellter des BMZ und hat 1996 an der Uni Hamburg zum Gebiet der Großen Seen Afrikas promoviert.

Anmerkungen:

(1) Vgl. hierzu besonders: Strizek, Helmut, "Eine 'Nichtordnung' und ihre Wirkungen. Die Demokratische Republik Kongo seit der Ermordung von Laurent Kabila am 16. Januar 2001 bis zum Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs am 1. Juli 2006". In: Manfred Schulz, Hsg.", Entwicklungsträger in der DR Kongo". Berlin/Münster: Lit Verlag, 2008, S. 243-61.

(2) Selbst wenn Joseph Kabila zur Abtretung der Kivu-Provinzen bereit gewesen wäre, so bleibt festzuhalten, dass er - von wem auch immer gehindert - dazu nicht in der Lage war. War dies der Grund, warum sich im Herbst 2008 die ruandische Propaganda gegen diesen "unfähigen" Präsidenten verstärkte?

(3) Der CNDP ist unter der Bezeichnung CNDP-Nouveau unter der Führung von Désiré Kamanzi als neue Oppositionsbewegung aktiv und im Internet vertreten.

(4) Eine ähnliche Aktion zusammen mit der ugandischen Armee im Nordosten des Kongo zur Verfolgung der Rebellen der Lords Resistance Army hatte keine derartigen Diskussionen in Kinshasa ausgelöst. Am 3.3.2009 traf Kabila mit Museveni zusammen um den Abschluss dieser Aktion zu besprechen. Wegen der Rachemaßnahmen der LRA war diese Aktion allen verfügbaren Informationen zufolge aus der Sicht der Kongo-Bevölkerung eine Katastrophe.

(5) Vgl. den Text auf ihrer Homepage am 2.3.2009.

(6) Diese Position trägt die Handschrift von Susan Rice, der neuen US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat. Sie war schon als Afrikastaatssekretärin von Madeleine Albright während des 2. Kongo-Krieges an dem Versuch der Zerschlagung des Kongo beteiligt und stand damals für eine besonders aggressive Anti-Khartum-Politik.


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In Südafrika wird am 22. April gewählt. Nach der Gründung von Cope (Congress of the People) kann der ANC sich nicht mehr sicher sein, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Von Gerd-Rüdiger Stephan.

Die Zeit war reif für etwas Neues
Der Kongress des Volkes ist in den Ebenen des politischen Alltags angekommen und könnte bei den Wahlen 8 bis 12 Prozent der Stimmen erhalten. Mit Cope-Sprecher Phillip Dexter sprach Hans-Georg Schleicher.

Feuer in den Slums
In Südafrikas Städten brennt es. Die Brände in den "wilden Siedlungen" sind kein Zufall, sie sind Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit Wasser nicht zu löschen. Von Toissant Losier.

simbabwe
Zum Scheitern verurteilt
Die ersten Tage der neuen Regierung in Simbabwe unter Premierminister Tsvangirai geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die Zanu-PF sitzt weiter fest im Sattel. Von Martin Welz.

Hoffen wider alle Hoffnung In der "unheiligen Allianz" zwischen Zanu-PF und MDC sieht Mary Ndlovu trotz aller angebrachten Skepsis die wohl letzte Chance vor dem endgültigen Verfall des Staates.

Unfall oder Anschlag?
Morgan Tsvangirai hat einen Autounfall überlebt, aber seine Frau Susan dabei verloren.


It's Africa's Time: afrika süd zur WM 2010 - Folge 2

I
Eine WM an der Gesellschaft vorbei?

Über die Bedeutung der Fußball-WM 2010 für die südafrikanische Gesellschaft hat sich Romin Khan mit dem Geschichts- und Politikprofessor Achille Mbembe unterhalten.

III
Rotlicht 2010

Mit der WM soll der Aufschwung kommen, auch für das bereits florierende Gewerbe der Prostitution. Umso dringlicher ist der Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung. Von Rita Schäfer.

angola
Deutsche Wirtschaft blickt nach Angola
Die deutsche Wirtschaft will Angola nicht den Chinesen überlassen, schließlich winken in dem Wirtschaftswachstumsland gute Geschäfte. Also wurde Präsident dos Santos bei seinem ersten Staatsbesuch von Berlin mit offenen Armen empfangen und von Kritik verschont. Von Lothar Berger.

sambia
Am Kupfer hängt alles - auch die Politik
Nach einem Höhenflug auf dem Weltmarkt ist der Preis für Kupfer eingebrochen. Einmal mehr rächt sich Sambias Abhängigkeit vom Kupfer. Für den neuen Präsidenten Rupiah Banda brechen turbulente Zeiten an. Von Hein Möllers.

Von Zahlen ist die Rede
Anmerkungen zum sambischen Haushalt von Tina Nanyangwe Mayo.

namibia
Segen und Schaden
In diesem Jahr regnet es in ganz Namibia heftig. Es grünt und blüht wie sonst selten - aber in manchen Gegenden ist "Land unter", wie Bertchen Kohrs berichtet.

dr kongo
Die drei ruandischen Kongo-Kriege
Im Januar hat die Armee des ruandischen Militärherrschers Kagame zum dritten Mal seit 1996 militärisch im Kongo interveniert. Helmut Strizek erläutert die Hintergründe der drei Kongo-Kriege Ruandas.

madagaskar
Putsch oder Volkes Wille?
Nach wochenlangen, erbitterten Machtkämpfen ist es in Madagaskar zu einem putschähnlichen Machtwechsel gekommen. Die neue Regierung von Andry Rajoelina wird international nicht anerkannt. Von Za Randriamaro.

Madagassische Schrullen
Die Lage in Madagaskar ist nicht neu. Machtwechsel waren immer wieder von politischen Auseinandersetzungen begleitet, meint Jean-Luc Raharimanana.

service
Rezensionen


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 2, März/April 2009, S. 27 - 32
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Straße 116, 53227 Bonn
Tel.: 0228 / 46 43 69, Fax: 0228 / 46 81 77
E-Mail: issa@comlink.org
Internet: www.issa-bonn.org

"afrika süd" erscheint mit 6 Heften im Jahr
Jahresabonnement Euro 35,-


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2009