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AFRIKA/771: Konfusion in Simbabwe (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, Oktober/November 2009

Konfusion in Simbabwe
Wie weiter mit der Einheitsregierung?

Von Hein Möllers


Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai vom Movement for Democratic Change (MDC) hatte am 16. Oktober 2009 seinen Beschluss bekannt gegeben, die gemeinsame Regierung mit der Zanu-PF von Staatspräsident Robert Mugabe zu boykottieren. Seine Partei werde sich allerdings nicht vollständig aus der Regierung und ihren Ämtern zurückziehen, sondern zunächst nur den gemeinsamen Kabinettssitzungen fernbleiben, bis alle offenen Fragen geklärt seien.

"Es ist unser Recht, uns von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner zu trennen", begründete Tsvangirai seine Entscheidung. "Noch sind wir in der Regierung, aber wir werden uns von der Zanu-PF trennen, bis Vertrauen und Respekt wieder hergestellt sind." Er werde weiter Premierminister bleiben, schloss aber nicht aus, im schlimmsten Fall die Einheitsregierung aufzukündigen.


Was war der Auslöser?

Am 12. Oktober 2009 wurde Roy Bennet in Haft genommen, der designierte Vizelandwirtschaftsminister Tsvangirais. Bennet - Abgeordneter der MDC - war nach Südafrika geflohen, als ihm eine Verhaftung wegen Hochverrats drohte. Als er zurückkehrte, um seinen Amtseid abzuleisten, wurde er aus seinem Flugzeug heraus festgenommen. Die Klage auf Hochverrat (darauf steht die Todesstrafe) wurde zwar auf Aufruhr abgemildert, das schützte ihn aber nicht vor dem Gefängnis. Auf Einspruch der MDC wurde er gegen Kaution freigelassen, konnte jedoch sein Amt nicht antreten. Die MDC protestierte zwar, wagte jedoch nicht, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Am 14. Oktober dieses Jahres wurde Bennet erneut unter der Anklage auf Terrorismus, Bandenbildung und Aufstachelung zum Aufruhr verhaftet. Nach dieser erneuten Verhaftung Bennets musste Tsvangirai Flagge zeigen, wollte er sein Gesicht nicht verlieren und Mugabe in seiner Ansicht bestätigen, er könne nach Gusto mit ihm umspringen.

Warnungen Tsvangirais, die Einheitsregierung zu verlassen, hat es wiederholt gegeben. Tsvangirai steckt in einem Dilemma. Er ist gegen alle Skepsis und Vorbehalte und auch entgegen seiner persönlichen Erfahrungen einen Pakt mit Mugabe eingegangen. Er ließ sich dabei von der Überzeugung leiten, dass gegen Mugabe keine Bewegung in der verfahrenen Lage zu erreichen sei. Die jetzt verklausulierte Ankündigung eines möglichen Ausstiegs verdeutlicht das Dilemma Tsvangirais.

Tsvangirai betonte allerdings, seine Entscheidung stehe nicht unmittelbar mit dem Fall Bennet in Verbindung. Er nutzte den Affront zu einer Generalabrechnung. Mugabe denke nicht daran, zentrale Vereinbarungen des Global Political Agreement (GPA) - im September 2008 ausgehandelt und im Februar 2009 unterschrieben - zu erfüllen.Die wichtigsten Punkte: Mugabe verweigert

die Ablösung des Notenbankchefs Gideon Gono und des Generalstaatsanwalts Johannes Tomana;
die einvernehmliche Besetzung der Gouverneursposten in den Provinzen;
und eben die Vereidigung des designierten stellvertretenden Landwirtschaftsministers Bennet.

Mugabe sah im Boykott Tsvangirais keine Änderung in der Geschäftsgrundlage der Einheitsregierung, da er nicht formell informiert worden sei. "Die Kabinettssitzung beginnt um 9 Uhr. Den Vorsitz hat Präsident Mugabe", hieß es lakonisch von der Regierung. Wenn die MDC fernbleibe, sei das ihre Entscheidung, die Regierungsgeschäfte könnten deshalb nicht ruhen. Mugabe erwägt, eigene Minister zu berufen, wenn die Minister der MDC ihr Amt nicht wahrnehmen.

Die Vorwürfe Tsvangirais wies er zurück. Er stellte sich auf dem Standpunkt, bei den inkriminierten Verweigerungen habe er nur von seinen "verfassungsmäßigen Rechten" Gebrauch gemacht. Im Gegenzug warf er Tsvangirai vor, in seinem Verantwortungsbereich die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben: So habe er bis heute keine Aufhebung der Sanktionen durchsetzen können. Deutlicher hat Mugabe sein Motiv, Tsvangirai ins Boot zu holen, noch nie benannt.

Darüber hinaus setzt er wie gewohnt auf verstärkte Repression. Das MDC-Büro wurde von der Polizei nach Waffen durchsucht, eine Begründung für die Razzia "aus Sicherheitsgründen" verweigert. Mehrere Funktionäre der MDC wurden vorübergehend in Haft genommen.

Dem Sonderbotschafter der Vereinten Nationen, dem österreichischen Diplomaten Manfred Novak, wurde bei der Landung in Harare die Einreise wegen fehlender "Sicherheitsfreigabe" verweigert. Novak war bereits vor Monaten von Justizminister Chinamasa eingeladen worden, um den Vorwürfen der Repression gegen Oppositionelle nachzugehen. Der Termin wurde immer wieder verschoben. Bei der jetzigen Landung konnte Novak eine aktuelle Einladung durch Tsvangirai vorlegen. Vergebens. So viel zur Machtfülle eines Koalitionspartners und Premierministers unter Mugabe.


Was ist nach der Boykott-Erklärung konkret geschehen?

Zum ersten Routinetreffen nach der Boykottankündigung am 19. Oktober blieb die MDC-T-Fraktion der Kabinettssitzung fern. Tsvangirai war nach Südafrika und Mosambik geflogen, um Unterstützung für seine Position zu gewinnen. Eine Woche darauf beim nächsten Routinetermin saßen die Kontrahenten wieder an einem Tisch. Zanu-PF und MDC-T interpretierten den Charakter des Treffens jedoch unterschiedlich. Mugabes Sprecher George Charamba erklärte vorab: "Es handelt sich um die reguläre Montagssitzung, wo entsprechend den Vereinbarungen des GPA Regierungsangelegenheiten diskutiert werden." Tsvangirais Sprecher dagegen betonte: "Es handelt sich nicht um eine reguläre Sitzung. Zur Diskussion stehen Fragen des Ausstiegs und andere Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem GPA."

Das Treffen endete nach drei Stunden ergebnislos. Die Positionen von Mugabe und Tsvangirai seien noch "meilenweit voneinander entfernt", erklärte ein Minister nach der Sitzung. Der Boykott wurde bis zum 6. November durchgehalten. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit wurde - vorerst - auf den 6. Dezember vertragt.

"Tsvangirai hat ein kräftiges Signal an die Garantiemächte des Einheitsvertrages ausgesandt. Ich sehe darin einen kalkulierten Schritt, Hilfe von außen zu erhalten", meinte Siphamandla Zondi von der International Crisis Group (icg), Mit diesem Boykott habe Tsvangirai zu verstehen gegeben, dass er keine Marionette Mugabes ist, meint Dirk Kotze von der Universität von Südafrika. "Er hat eine strategische Entscheidung getroffen; doch sie lässt sich nicht beliebig wiederholen", warnt er. "Die MDC muss die jetzt geschaffene Lage konsequent ausnutzen für Verhandlungen und Abmachungen in ihrem Sinn. Wenn nicht, hat sie jeden Einfluss auf den Prozess verspielt." Der Ball liege nun bei Mugabe bzw. den Signaturmächten der Afrikanischen Union und der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC.


Und die SADC?

Am 29. Oktober reiste eine Abordnung der Führungstroika der OPDS (Organ an Politics, Defence and Security) an, um im Konflikt zu sondieren - der Außenminister Oldemiro Baloyi von Mosambik, das zur Zeit den OPDS-Vorsitz inne hat, und die stellvertretenden Außenminister Fashion Phiri und Lutho Dlamini als Vertreter der Troika-Beisitzer Sambia und Swasiland. Die Delegation wurde durch Frank Shikane und Mujanku Gumbi aus Südafrika ergänzt. Sie waren bereits vom ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki mit der konkreten Mediation im Fall Simbabwe beauftragt und sind weiterhin in dieser Funktion tätig. Ebenfalls in der Delegation war der Generalsekretär der SADC, Tomaz Salomão.

Die Delegation hatte kein Mandat zu Verhandlungen oder zur Vermittlung. Ihr Auftrag war es, die Umsetzung des GPA zu überprüfen. Sie bedauerte zwar den Boykott Tsvangirais, rang aber letztlich Mugabe die Unterschrift unter ein Kommuniqué ab, nach dem die Vereinbarungen des GPA vorn Januar 2009 auch für den Präsidenten bindend sind. Für den 5. November wurde ein erneutes Treffen der Teilnehmer in Maputo vereinbart, bei dem auf der Grundlage des Kommuniqués konkrete Einzelheiten zu strittigen Fragen diskutiert und gelöst werden sollen.

Im Kommuniqué wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Verweigerungen Mugabes weder mit dem Wortlaut noch mit dem Geist des GPA zu vereinbaren seien. Das Dokument zitiert wörtlich die entsprechenden Passagen:

"Die Berufung des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwaltes werden unmittelbar nach Ihrer Bildung von der Einheitsregierung geregelt."
Zur Besetzung der Gouverneursposten in den Provinzen." Die Unterhändler der Parteien beraten unverzüglich über den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes, das die MDC-T vorgeschlagen hat, und über einen Schlüssel für die Besetzung der Gouverneursposten."
Und schließlich sei Vizeminister Bennet als Mitglied der MDC-Mannschaft zu vereidigen.

Zweifelsohne: Diese Feststellungen sind ein wichtiger Schritt. Sie schaffen Klarheit und Eindeutigkeit für die Vertragsparteien in Simbabwe und schränken den Lavierraum der SADC entscheidend ein. Ein Rückfall wäre eine Bankrotterklärung. Der Optimismus der meisten Beobachter vor Ort bleibt jedoch gedämpft.

Der simbabwische Politikwissenschaftler John Makumbe, ist der Ansicht, die Troika habe mit dem Kommuniqué die Schuld am Scheitern der Einheitsregierung eindeutig Mugabe zugewiesen. Sollte er weiterhin Zeit schinden oder Ausflüchte suchen, dürfte er die weitere Unterstützung durch seine SADC-Kollegen aufs Spiel setzen. "Ich habe keinen Zweifel, dass Mugabe sich den Zorn der SADC zugezogen hat, als er sich entschieden gegen einen Sondergipfel wehrte."

Eldred Masunungure von der Universität von Simbabwe rechnet damit, dass Mugabe sich vor dem Parteitag im Dezember wenig bewegen wird. "Mugabe hält nicht gerade viel von den SADC-Kollegen. Das hat er durch seine Aktionen immer wieder zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite kann er ihnen aber nicht ins Gesicht spucken; denn er braucht sie, seine Legitimität über eine Koalitionsregierung zu wahren. Die SADC wird bestenfalls kleine Zugeständnisse erhalten, wenn sie ihm klar macht, dass ein stabiles Simbabwe für die Region unerlässlich ist. Aber er wird nicht auf alle MDC-Forderungen eingehen, weil er nicht geschwächt vor den Parteikongress treten und seinen innerparteilichen Rivalen Oberwasser geben will."


Ein entschlussscheuer Gipfel

Am 5. November fand das Treffen in Maputo wie vereinbart statt. Anwesend waren die Staatschefs der OPDS-Troika sowie der Generalsekretär der SADC, ein Vertreter der DR Kongo und der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma sowie die Vorsitzenden der simbabwischen Regierungsparteien. Binnen dreißig Tagen, darauf verständigte sich die Runde, soll Einvernehmen erzielt und über strittige Punkte des GPA ein verbindlicher Fahrplan vereinbart werden. Südafrikas Präsident Zuma wurde beauftragt, sich Ende November in Simbabwe einen Überblick über den Fortgang der Gespräche zu verschaffen und der OPDS wie der Zollunion SACU zu berichten. Tsvangirai hält den Zeitrahmen für angemessen, Mugabe hat sich dazu nicht geäußert. Die meisten Beobachter vor Ort sind skeptisch, dass der Termin eingehalten wird, und verschaffen damit Mugabe vorweg ein mögliches Alibi.

In einem Interview mit dem südafrikanischen Sender SW Radio Afrika sagte Brian Kagoro, der lange im zivilgesellschaftlichen Bereich in Simbabwe gearbeitet hat: "Mit einer Deadline ist das so eine Sache. Verstreicht sie, gibt es eine neue." Bei der verfahrenen Lage käme vieles auf die externen Mitspieler an. Brian Raftopoulos vom Solidarity Peace Trust stimmte ihm im gleichen Interview darin zu. Auf die Frage: "Was ist, wenn in diesen 30 Tagen nichts geschieht?" antwortete er, dann würden sich die Diskussionen wie gehabt weiter hinziehen, bestenfalls mit etwas mehr Druck. "Die SADC hat keine andere Option als das GPA. Und sie wollen die Parteien im Bündnis halten. Und vor allem: Sie wollen nicht, dass die simbabwische Krise aus dem Zuständigkeitsbereich der SADC - etwa zu den Vereinten Nationen - verlagert wird." Aber auch Mugabe sei klar, dass er auf die SADC angewiesen ist.

Raftopoulos warnt jedoch: Zeitvorgaben seien zwar wichtig, aber man dürfe nicht alles von der exakten Einhaltung abhängig machen. Alternativen außerhalb des GPA gebe es kaum. Deshalb müsse jeder noch so kleine Schritt hin zu einer Arbeitsfähigkeit der Einheitsregierung begrüßt werden.

Für den bekannten südafrikanischen Kommentatoren Allister Sparks liegt die Lösung in Südafrika und seinem neuen Präsidenten Jacob Zuma. Er schreibt im Busines Day vom 27.10. "Letztlich ist es Südafrika, das den Schlüssel der Region in der Hand hält. Es liegt an Zuma, Mugabe ins Abseits zu stellen und damit zu zeigen, dass er seine Verpflichtung als Garant der GPA ernst nimmt und den aus dem Ruder geratenen Präsidenten in seine Grenzen weist. Das ist nicht so schwer, wie es einige Apologeten Mbekis meinen. Dazu bedarf es weder Gewaltandrohungen noch Sanktionen noch anderer unrealistischer Maßnahmen. Es reicht die Warnung, dass Südafrika seine Regierung nicht weiter anerkennt, wenn Mugabe nicht voll und ganz die Regeln des GPA einhält und einen Alleingang versucht." Botswanas Präsident Ian Khama habe dies bereits getan, so Sparks: "Wenn der gerade gewählte Chef eines Landes mit der geringsten Bevölkerung in der Region das kann, dann dürfte Ähnliches einer regionalen Vormacht nicht schwer fallen."


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 5, Oktober/November 2009, S. 13 - 14
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2010