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AFRIKA/847: 20 Jahre Republik Namibia - Eine Zwischenbilanz (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 2, April / Mai / Juni 2010

20 Jahre Republik Namibia
Eine Zwischenbilanz

Von Hennig Melber


Wo viel Licht ist, ist auch Schatten. So besehen lässt sich einiges in der Rückschau registrieren, das nicht zum positiven Image Namibias beiträgt, sondern die Grenzen der Befreiung dokumentiert. Was 1989/90 auf Grundlage der Resolution 435(1978) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als kontrollierter Wandel die völkerrechtliche Souveränität Namibias begründete, hat sich seither in neue Formen gewandelter Kontrolle verselbständigt. Von der viel beschworenen Emanzipation überkommener siedlerkolonialer Strukturen und der damit einher gehenden Herrschaftsmentalität ist dabei in mancher Hinsicht wenig zu spüren.

Im Vergleich zur Ausgangslage 1990 ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung deutlich gesunken (was hauptsächlich mit dem rasanten Verlauf der HIV/Aids-Seuche zu tun hat). Die allgemeine Armut hat sich nicht nennenswert verringert. Neuere Studien von Mitarbeitern der UNDP (dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) argumentieren sogar, dass entgegen anderslautender Behauptungen der Nationalen Planungskommission die strukturell verankerte Armut tendenziell gewachsen ist. Während Namibia weiterhin gemessen am durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen ein Land mit niedrigem mittlerem Einkommen ist, gehört es noch immer zu den Spitzenreitern mit der größten Ungleichheit in der Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums. Die Arbeitslosigkeit wurde unlängst auf über 50 Prozent geschätzt.


Ziel soziale Gerechtigkeit weit entfernt

Namibia zählt in den jährlichen Statistiken des UNDP-Berichts zur menschlichen Entwicklung zu den Ländern mit der größten negativen Diskrepanz zwischen dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung und dem Stand menschlicher Entwicklung. Bei dessen Einstufung werden Indikatoren zum Bildungsgrad, der Gesundheit und ähnlichen Entwicklungskriterien (u.a. dem Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wasser und Strom) zugrunde gelegt. Wenn also ein Selbstbestimmungsrecht in einem völkerrechtlich souveränen Staat unter einer frei und demokratisch gewählten Regierung zu mehr sozialer Gerechtigkeit und größerer Teilhabe der Bevölkerungsmehrheit am nationalen Wohlstand führen soll, ist dieses Ziel noch in ähnlich weiter Ferne wie vor zwei Jahrzehnten.

Für die früher von der Apartheid Privilegierten hat sich zumindest in materieller Hinsicht wenig zum Negativen geändert. Auch unter den neuen Verhältnissen lassen sich gute Geschäfte machen. Dieses "business as usual" mag aus Sicht der weiterhin Habenden als Errungenschaft gelten. Zu ihnen gesellen sich mittlerweile die Profiteure aus den Reihen der neuen politischen Elite und deren Klientel im Privatsektor, die durch korrigierende Interventionsmaßnahmen wie "affirmative action" und "black economic empowerment" begünstigt werden.

Dank des Zugangs zu staatlich kontrollierten Ressourcen gibt es so eine neue Klasse von "fat cats", die sich am volkswirtschaftlichen Einkommen mästen. Das wirkt sich leider kaum in einer Zunahme wirtschaftlicher Produktivität aus, da es einem Ausverkauf und der Umwidmung von Ressourcen geschuldet ist. Finanz- und Korruptionsskandale nehmen zu. Die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für die zweifelhafte Vergabe öffentlicher Aufträge und die Privatisierung staatlich kontrollierter Naturreichtümer hat eine neue Elite geschaffen, die sich zu diesen Formen der (Selbst-)Bereicherung offen bekennt und sich schamlos bedient.

Sie fühlen sich als Nutznießer einer nachkolonialen Cliquenwirtschaft dazu berechtigt, vom Zugang zu den Staatspfründen zu profitieren. Immerhin gab es seit den Wahlen unter Beteiligung der UNTAG (United Nations Transitional Assistance Group) im November 1989 im Abstand von jeweils fünf Jahren allgemeine und freie Wahlen, die der ehemaligen Befreiungsbewegung solche Selbstbedienungsmentalität nicht mit Stimmverlusten quittiert. Obgleich die Mängelliste bei der Durchführung dieser Wahlen mit dem Grad wuchs, in dem die Swapo ihre Dominanz ausbaute, gibt es keinen hinreichenden Verdacht, dass diese nicht die legitime Regierung und den Präsidenten stellt. Dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom November 2004 und November 2009 jeweils zu gerichtlichen Nachspielen führten, zeugt von einer funktionierenden Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat, in dem die Judikative eine wesentliche Funktion hat.


Demokratieverlust

Dass die Anfechtung der Wahlergebnisse von Ende November 2009 am 4. März aus puren Formalitätsgründen verworfen wurde, spricht nicht gegen die juristischen Instanzen. Der Verlierer ist dabei nicht nur die politische Opposition, sondern auch die Swapo und letztlich am meisten die Demokratie. Schließlich wurde gar nicht erst geprüft, inwieweit die Indizien der eingereichten Klage Anlass zu berechtigtem Zweifel am Wahlergebnis und insbesondere Kritik an den Versäumnissen der staatlichen Wahlkommission geben. Tatsache ist, dass es die Oppositionsparteien nicht vermochten, den bestehenden Regeln zu folgen. Die Niederlage vor Gericht mag als Folge ihrer Inkompetenz unter den Anhängern der Swapo zu Häme verleiten, ist aber keinerlei Grund für Jubelfeiern. Die Bestätigung, dass auf völlig korrektem Wege die seit der Unabhängigkeit konsolidierte Parteihegemonie fast uneingeschränkt beibehalten wurde, ist das Gericht schuldig geblieben.

Dass spektakuläre Gerichtsurteile auf zunehmend vehementere Kritik stoßen, muss als Warnsignal gelten. Politische Willkür hegt die Tendenz, geltendes Recht als Recht derjenigen misszuverstehen, die eine politische Definitionsmacht inne haben. Die jüngsten Kontroversen um die erfolgreiche Verfassungsklage gegen das gesetzliche Verbot von Leiharbeit waren so zugleich Ausdruck rechtsstaatlicher Souveränität wie auch Anzeichen für den mangelnden Respekt gegenüber solcher Rechtsstaatlichkeit vonseiten führender Repräsentanten der neuen politischen Ordnung. Dass die Protagonisten solcher Beleidigungen der Rechtsordnung nicht von der Staatsführung eindeutig und öffentlich in die Schranken gewiesen wurden, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in die Verfassungstreue der politisch Verantwortlichen.

Auch um die innerparteiliche Demokratie ist es wohl in allen Parteien eher schlecht bestellt. Die Swapo bot hierzu nur das aufsehenerregendste Beispiel, weil es bei ihr um die Kontrolle über die Regierung und den Staat geht und damit das Gemeinwohl ganz direkt betrifft. Die Hetzjagd auf abweichende Meinungen eskalierte mit der Gründung der Rally for Democracy and Progress (RDP) als neuer Oppositionspartei seit Ende 2007 erheblich. Deren Grenzen als politische Alternative werden hingegen schon durch den Umstand deutlich, dass sie Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes um die Nachfolge von Sam Nujoma als Staatsoberhaupt war. Dass der Herausforderer Hidipo Hamutenya und alle Jene, die des Sympathisantentums mit ihm verdächtig wurden, radikal ausgemustert und marginalisiert wurden, macht diese noch keinesfalls zu anderen Geistes Kindern.

Die eskalierende politische Konfrontation der beiden vergangenen Jahre, die bei diversen Wahlkampfveranstaltungen nicht nur zu physischen Handgreiflichkeiten, sondern sogar zu Todesfällen und dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei führte, zeugt zuvorderst vom begrenzten Repertoire verinnerlichter demokratischer Spielregeln. Dabei sind als Ergebnis der letzten Wahlen neben den demokratischen Tugenden und entsprechenden Umgangsformen einmal mehr die Frauen als die größten Verliererinnen auf der Strecke geblieben. Deren ohnehin skandalös geringe Zahl im Parlament ist noch weiter geschrumpft. Auch das ist nach zwanzig Jahren Unabhängigkeit kein Ruhmesblatt.


Macht korrumpiert: Die Nujoma-Ära

Der britische Lord Acton warnte lange vor Namibias Unabhängigkeit in dem Land, das als Wiege der Demokratie gilt, dass Macht tendenziell korrumpiert und absolute Macht völlig korrumpiert ("power tends to corrupt, absolute power corrupts absolutely"). In Namibia ließ sich das am Beispiel der dritten Amtszeit des ersten Staatsoberhauptes und Swapo-Präsidenten Sam Nujoma, verfolgen. Gestützt auf eine im November 1994 erlangte Zweidrittelmehrheit, die von der Swapo im Parlament seit der zweiten Legislaturperiode ab März 1995 unangefochten ge- und missbraucht werden konnte, wurde auf ganz legale Weise die namibische Verfassung erstmals geändert. So wurde dem "Vater der Nation" Ende 1998 durch das Parlament der Weg zu einer dritten Amtszeit geebnet.

Eines der Hauptargumente für diese Entscheidung war, dass Nujoma die demokratische Ordnung und Stabilität im Lande verkörpere und gewährleiste. Auch von politischen Opponenten wurde diese Behauptung nicht infrage gestellt. Dass dies auf ein ganz und gar undemokratisches Verständnis politischer Herrschaft deutet, schien fast niemandem aufzufallen. Dabei können wirklich demokratische Verhältnisse doch am besten dadurch dokumentiert werden, dass sie eben gerade nicht von Einzelpersonen abhängig sind, sondern von den am politischen Prozess Teilhabenden internalisiert sind und praktiziert werden. Das schließt den Wechsel politischer Amtsinhaber gerade ein und nicht aus.

Die dritte Amtszeit Nujomas (2000 bis 2005) ist so also eher als Ausdruck mangelnder Demokratie zu werten. Allerdings darf dem Staats- und Parteioberhaupt zugute gehalten werden, dass er die letztmögliche Gelegenheit des regulären Abschieds aus dem Amt nutzte und den Posten letztlich doch noch halbwegs freiwillig räumte. Wie dem von ihm auserkorene Kronprinz Hifikepunye Pohamba die programmierte Beförderung zuteil wurde, war wiederum das genaue Gegenteil der reklamierten innerparteilichen Demokratie. Vom Opfer Hamutenya (der auch das Zeug zum Täter hat) war bereits die Rede.

Ebenso verfassungsrechtlich verbrieft wie die dritte Amtszeit war auch Sam Nujomas Entscheidungsbefugnis, als Oberbefehlshaber der namibischen Streitkräfte zum Schutze der nationalen Sicherheit Truppen in die Demokratische Republik Kongo zu beordern. Sie sollten dort mit Militär aus Angola und Simbabwe den Sturz des alten Weggefährten Laurent Desiré Kabila verhindern. Das gelang zwischenzeitlich auch, und die Waffenhilfe wurde mit einer Diamantenmine belohnt. Was aus dieser seitdem geschehen ist, obliegt dem militärischen Geheimnis und zeugt nicht gerade von Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Über die Einmischung im Kongo brauchte Nujoma weder das Kabinett noch das Parlament vorab zu informieren geschweige denn zu konsultieren. Doch was legal rechtens ist, muss nicht unbedingt auch legitim sein. Auf diesen feinen Unterschied kommt es in der politischen Kultur Namibias jedoch nicht oft an. Verfassungsprinzipien gelten mitunter nur dann, wenn sie in den eigenen Kram passen. So wird gerne das Recht auf freie Meinungsäußerung dann bemüht, wenn es darum geht, führende Repräsentanten der politischen Ordnung ob ihrer verantwortungslosen Statements in den Schutz zu nehmen.


Intoleranz und Selbstgerechtigkeit

Der kläglich gescheiterte Sezessionsversuch im Caprivi kann als ein anderes trauriges Beispiel für die zweierlei Maßstäbe gelten, die von wenig Kohärenz bei der Anlegung von Verfassungsgrundsätzen zeugen. Als in den ersten Augusttagen 1999 bewaffnete Separatisten versuchten, die Macht in Katima Mulilo an sich zu bringen, hatte dies die bislang einmalige Ausrufung des Ausnahmezustands in der Region zur Folge. Innerhalb kurzer Zeit war - wenn auch wenig zimperlich - die öffentliche Ordnung zumindest vordergründig wieder hergestellt, über 120 des Hochverrats Verdächtige waren inhaftiert.

Obgleich die namibische Verfassung eine zügige Gerichtsverhandlung zwingend vorschreibt, dauerte es bis zur Aufnahme eines Verfahrens wegen Hochverrats mehrere Jahre. Dabei wird der Mehrzahl der Angeklagten nur die politische Zugehörigkeit zu der Separatistenpartei vorgeworfen, nicht aber eine Teilnahme an den Gewaltakten. Zehn Jahre später dauert das Verfahren noch an. Die Zahl der verstorbenen Häftlinge ist inzwischen größer als die der Todesopfer während des Sezessionsversuchs. Namibia hat seit einem Jahrzehnt politische Gefangene, denen die Grundrechte vorenthalten werden. Unter Folter abgepresste "Geständnisse", die von der Staatsanwaltschaft als Beweise im Prozess dienen sollten, wurden wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit vom Gericht für ungültig erklärt.

Ähnlich brutal ist der Umgang mit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen der Swapo im Exil. Auch für diese galt keine Unschuldsvermutung, noch gab es je einen Prozess. Tausende bleiben verschwunden. Mehr als 20 Jahre nach ihrer Rückkehr aus den Erdlöchern Südangolas bleibt den wenigen Hundert Überlebenden die Rehabilitierung weiter verweigert. Bis heute sind sie mit der Bewältigung ihres Traumas sich alleine überlassen. Von der viel beschworenen nationalen Versöhnungspolitik keine Spur.

Intoleranz ist ein integraler Bestandteil öffentlicher Diskurse. Abweichende Meinungen und Verhaltensweisen werden verhöhnt und ausgegrenzt. Schwule und Lesben können ein garstig Lied singen. Aber auch die Hautfarbe oder die ethnische Zugehörigkeit kann schon mal Grund genug zu diskriminierenden Äußerungen aus dem Kreis jener sein, die eigentlich den Befreiungskampf auch als Überwindung von Ausgrenzung und Unterdrückung verstanden.

Selbstgerechtigkeit dominiert die tägliche Politik. So werden die chinesischen, nordkoreanischen, russischen und iranischen Freundschaftsbande geschätzt. Nujoma war Staatsgast von Sani Abacha (Nigeria), als die übrige Welt mit Abscheu auf das Regime reagierte. Der indonesische Diktator Suharto besuchte Namibia kurz bevor er vom Volk gestürzt wurde.

Auch Margot Honnecker oder eine Delegation aus Nordkorea kommen so schon mal in die Ehrenloge, wenn der Unabhängigkeitstag gefeiert wird. Von der unverbrüchlichen Freundschaft mit Robert Gabriel Mugabe ganz zu schweigen. Sudans Regierungschef Al-Bashir wird trotz Auslieferungsgesuch des Internationalen Gerichtshofes von der Regierung weiterhin willkommen geheißen, auch wenn dies ein Verstoß gegen die unterzeichneten Römischen Verträge ist. Das alles gilt als Privileg nationaler Souveränität und Kritik daran als unziemlich.

Schlimmes droht hingegen jenen, deren Loyalität sich anders definiert. So wird die RDP vom früheren Premierminister Hage Geingob im Wahlkampf des Unita-Syndroms bezichtigt. Deren Kontakt zu einer der Bundesregierung nahe stehenden politischen Stiftung aus den deutschen Landen gilt als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Dabei bedarf es keinesfalls der Identifikation mit der RDP oder der Konrad-Adenauer-Stiftung, um solch schrillen Töne als Paradebeispiel paranoider Übersteigerung einer Arroganz der Macht zu deuten. Wenn die Stabilität Namibias tatsächlich von einem einzelnen Stiftungsvertreter gefährdet würde, wäre es um diese bedrohlich prekär bestellt. Das wäre dann wirklich Anlass zu begründeter Sorge - nicht aber wegen des Stiftungsvertreters.

Premierminister Nahas Angula, der diese steile These vertrat, schlug wenige Tage später ganz andere Töne der selbstkritischen Besinnung an. Bei einem öffentlichen Vortrag am 2. März an der Universität Namibias hinterfragte er, ob es angesichts der Mängel im Gesundheitswesen, der Wirtschaftsentwicklung und hinsichtlich der wachsenden politischen Polarisierung eigentlich genug Fortschritt gegeben habe. Er meinte, je nach Perspektive sei das Glas halb voll oder halb leer. - In der Tat ist ein solches Glas jeweils immer beides. So, wie auch Licht immer Schatten wirft.


Der Autor ist geschäftsführender Direktor der Dag Hammarskjöld-Stiftung In Uppsala/Schweden. Als Sohn deutscher Einwanderer trat er 1974 der Swapo bei. Von 1992 bis 2000 leitete er die Namibian Economic Policy Research Unit" (Nepru) in Windhoek und von 1994 bis 2000 war er Vorsitzender der Namibisch-Deutschen Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit (NaDS).


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 2, April / Mai / Juni 2010, S. 27 - 29
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2010