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AFRIKA/921: D.R. Kongo - Neues Gesetz ebnet Weg für effektive Polizeireform (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 17. Dezember 2010

D.R. Kongo:

Neues Gesetz ebnet Weg für effektive Polizeireform


Berlin/Kinshasa, 17. Dezember (IPS) - In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben die Abgeordneten der Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Weichen für eine umfangreiche Polizeireform stellt. Bis spätestens zu den Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres sollen die Einheiten aus ehemaligen Soldaten und Rebellen soweit geschult und ausgerüstet sein, dass sie ihren Polizeiaufgaben verantwortungsvoll nachkommen können.

Das neue Gesetz, das noch den Senat passieren muss, ist das Produkt einer dreijährigen Zusammenarbeit zwischen etlichen Ministerien, Polizeioffizieren, Geberstaaten, Vereinten Nationen und der Europäischen Polizeimission in der DRC (EUPOL). Es definiert die Befugnisse und Aufgaben der Ordnungshüter. So soll die Polizei als Exekutivorgan des Staates für Sicherheit, Recht und Ordnung und für den Schutz der Bürger und ihres Eigentums sorgen.

Bisher stehen die mit 30 US-Dollar im Monat unterbezahlten, mangelhaft ausgebildeten und schlecht ausgerüsteten Polizisten im Ruf, die Sicherheit im Land eher zu gefährden als zu gewährleisten. Korruption und Amtsmissbrauch sind weit verbreitet. "Das System ist bis ins Innerste verfault", sagte ein Vertreter der UN-Mission gegenüber dem UN-Nachrichtendienst IRIN. "So kassieren hochrangige Polizeivertreter einen Teil der Gelder, die ihre Untergebenen Menschen abpressen."

Eine wichtige Rolle bei der Neuordnung der Sicherheitskräfte spielt Charles Bisengimana. Als neuer Generalinspekteur der Polizei lässt der General derzeit landesweit alle Polizisten zählen. Außerdem soll der sechsmonatige Zensus den Ausbildungsstand der Sicherheitskräfte ermitteln. Bisengimana schätzt, dass derzeit 110.000 Polizisten in der DRC Einsatz sind. Insgesamt sollen 150.000 für die Sicherheit im Nachkriegsland sorgen, war aus Polizeikreisen zu erfahren. (Ende/IPS/kb/2010)


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IPS-Tagesdienst vom 17. Dezember 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2010