Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → AUSLAND

AFRIKA/957: Swasiland - Rigider Sparkurs nach Rückgang der Zolleinnahmen, Unternehmen in Not (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 9. Februar 2011

Swasiland: Rigider Sparkurs nach Rückgang der Zolleinnahmen - Unternehmen in Not

Von Mantoe Phakathi


Mbabane, 9. Februar (IPS) - Nach einem drastischen Rückgang der Zolleinnahmen hat sich das afrikanische Königreich Swasiland einen rigorosen Sparkurs auferlegt. Bei den kleinen und mittleren Betrieben des Landes, die zum Großteil auf staatliche Aufträge angewiesen sind, macht sich Untergangsstimmung breit.

Veränderungen des Verteilungsschlüssels der Südafrikanischen Zollunion (SACU) haben die Zolleinnahmen des Binnenstaates im südlichen Afrika um 60 Prozent von 741 Millionen auf 281 Millionen US-Dollar verringert. Für die Regierung heißt es nun, den Gürtel enger zu schnallen. Bisher machten die SACU-Überweisungen die Hälfte der Staatseinnahmen aus.

Mit ihrer Entscheidung zur strikten Haushaltsdisziplin folgen die Behörden den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), künftig möglichst auf den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zu verzichten und nur noch bereits getätigte Bestellungen abzuwickeln. Auch soll die Regierung alle geplanten Investitionsvorhaben verschieben und die Umsetzung der vorhandenen Projekte gemäß ihrer Zahlungsmöglichkeiten herauszögern.


Kontrollen

Einem Beschluss des swasiländischen Kabinetts zufolge müssen sich die Ministerien künftig alle notwendigen Beschaffungen vom Finanzministerium bewilligen lassen. Darüber hinaus wurde ein Liquiditätsausschuss bestehend aus dem Gouverneur der Zentralbank, dem Rechnungsprüfer und Finanzminister des Landes ins Leben gerufen.

Diese Vorkehrungen seien notwendig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte Finanzminister Majozi Sithole im IPS-Gespräch. Der Ausschuss soll ferner verhindern, dass sich die Regierung übernimmt und für die in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen auch tatsächlich aufkommen kann.

Für kleine und mittelständische Unternehmen sind die Einsparungen eine Hiobsbotschaft. "Derzeit erhalten wir so gut wie keine neuen Aufträge von der Regierung", klagte Ezekiel Mabuza, Vizevorsitzender des Unternehmerverbands FESBC. Ausgenommen von den Einsparungen sei lediglich der Bildungsbereich.

Die FESBC zählt fast 300 Mitglieder. Die Mehrheit lebt von staatlichen Aufträgen. Ihre Verluste gehen in die Millionen. "Den betroffenen Betrieben bleibt nichts anderes übrig, als Mitarbeiter zu entlassen", so Mabuza.

Dem FESBC-Vertreter zufolge wurden die Unternehmen des Landes vor vollendete Tatsachen gestellt. Obwohl sich die Regierung bereits seit fünf Jahren sehenden Blicks ins Unglück manövriere, habe sie nichts getan, um die Unternehmer auf diese Situation vorzubreiten", erklärte er. Auch der IWF hatte das Königreich immer wieder auf den Rückgang der SACU-Zolleinnahmen ab 2011 hingewiesen.


Korruption

Finanzminister Sithole wiederum lastet den Geschäftsleuten des Landes eine Mitschuld an der Haushaltskrise an. Sie hätten mit korrupten Staatsbediensteten gemeinsame Sache gemacht, um das Land auszuplündern. Jedes Jahr verschlinge die Korruption im Land 5,7 Millionen Dollar im Monat, erklärte er unlängst vor dem Parlament.

So gebe es Unternehmen, die die Behörden mit unnötigen Möbeln ausgestattet haben, "um Geld für Wochenende zu kassieren", sagte der Finanzminister auf einem Treffen zur Haushaltskrise. "Wenn es uns gelingt, den Großteil dieser Unregelmäßigkeiten wirksam zu bekämpfen, könnten wir uns schneller von der Krise erholen."

Bisher kann sich der Staat das Überleben nur mit Hilfe der inländischen Banken sichern. Die Darlehen werden vor allem zur Bezahlung von Gehältern verwendet. Erwartet wird, dass sich auf diese Weise bis Ablauf des derzeitigen Finanzjahres im Mai 2011 286 Millionen Dollar an Inlandsschulden anhäufen werden. Der Gesamtbetrag wird auf 357 Millionen Dollar geschätzt.

Kredite internationaler Finanzorganisationen sind vorerst nicht in Sicht. Der IWF will erst dann der Auszahlung von Darlehen der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) zustimmen, wenn die Regierung ihr Haus in Ordnung gebracht hat.

Während die einheimischen Banken der Regierung Kredite einräumen, gehen die Unternehmen leer aus, wie Zodwa Mabuza, Exekutivdirektorin der Vereinigung der swasiländischen Arbeitgeber und der Handelskammer (FSE&CC), kritisierte. Die kleinen und mittleren Betriebe hätten seit jeher Schwierigkeiten, sich Geld von den einheimischen Banken zu beschaffen. "Gegen die Regierung haben sie keine Chance". (Ende/IPS/kb/2011)


Link:
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=54405

© IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH


*


Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 9. Februar 2011
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH
Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Telefon: 030 28 482 361, Fax: 030 28 482 369
E-Mail: redaktion@ipsnews.de
Internet: www.ipsnews.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2011