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AFRIKA/977: Malawi - Maulkorb und Diskriminierung sexueller Minderheiten, Geber reagieren (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 21. März 2011

Malawi: Maulkorb und Diskriminierung sexueller Minderheiten - Geber reagieren

Von Claire Ngozo


Blantyre, Malawi, 18. März (IPS) - Malawi zahlt für zwei Gesetze, die Homosexualität unter Strafe stellen und kritischen Medien mit deren Schließung droht, einen hohen finanziellen Preis. So halten die wichtigsten Geber des Landes 400 Millionen US-Dollar ihrer Finanzhilfe zurück, um die Regierung zum Kurswechsel zu bewegen.

Im letzten Jahr hatten Staaten und Organisationen wie Deutschland, Großbritannien, Norwegen; Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), EU und Weltbank, die unter dem Dach des Geberkoordinationsforums CABS (Common Approach to Budget Support) operieren, Kritik am Umgang mit einem Schwulenpaar geübt, das zu 14 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, auf internationalen Druck hin jedoch von Staatspräsident Bingu wa Mutharika begnadigt wurde.

CABS, das für 80 Prozent des malawischen Entwicklungsbudgets aufkommt, hat auf den diskriminierenden Umgang mit den sexuellen Minderheiten im Land, die stete Verschiebung der Lokalwaren seit 2005 und dem Medienkontrollgesetz reagiert. Mit Menschenrechten seien auch die Rechte von Minderheiten wie Homosexuellen gemeint, so Frank Kufwakwandi, Leiter des AfDB-Büros in Malawi und CABS-Vorsitzender in einer Pressemitteilung.

Bisher wurde der malawische Haushalt zu 40 von den Gebern finanziert. Doch die Bundesregierung hat angekündigt, im laufenden Finanzjahr 2,5 Millionen Dollar einzubehalten. Darüber hinaus hält sie in Reaktion auf die stete Verschiebung der seit 2005 fälligen Lokalwahlen sieben Millionen Euro für den Fonds für Distriktentwicklung zurück. Die US-Regierung wiederum will die Freigabe eines Darlehens ihrer 'Millennium Challenge Corporation' von der Rücknahme des Minoritäten- und Medienkontrollgesetzes abhängig machen.


Absage vom Globalen Fonds

Auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat dem südostafrikanischen Land eine Absage erteilt, das 561 Millionen Dollar für den Zeitraum 2011 bis 2016 beantragt hatte. Finanzminister Ken Kandodo sah sich daraufhin zu der Warnung veranlasst, ein weiteres Wegbrechen der Hilfsgelder werde alle bisherigen Entwicklungserfolge zunichte machen. Auch Gesundheitsaktivisten kritisierten die Entscheidung als schweren Fehler.

In den letzten fünf Jahren konnte Malawi ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von sieben Prozent vorweisen. Die Inflation ging auf einen einstelligen Wert zurück und die Zinssätze sanken in den letzten zwei Jahren von 25 auf 13 Prozent.

Die Regierung befürchtet, dass es mit dem Wachstum vorbei sein könnte. Dem Druck der Geber will sie sich jedoch nicht beugen. "Wir werden unsere Gesetze nicht verändern, nur um unseren Gebern zu gefallen", meinte dazu Justizminister George Chaponda. Malawi sei ein souveräner Staat.


Rückendeckung von Kirchengruppen

Im Hinblick auf die Rechte sexueller Minderheiten kann die Regierung auf die Unterstützung des Malawischen Kircherates (MCC) zählen, ein Zusammenschluss von 22 protestantischen Glaubensgemeinschaften. Die Forderungen der Geber, Homoehen zuzulassen, seien unmoralisch, erklärte der MCC-Sprecher Bischof Joseph Bvumbwe. Die Regierung tue gut daran, sich solchen fehlgeleiteten Forderungen zu verweigern.

Doch auch die Geber wollen nicht einlenken. "Als Partner und Freunde möchten wir darauf hinweisen, dass gute Regierungsführung und der Respekt gegenüber den Menschenrechten (...) die Grundpfeiler unserer Partnerschaft sind", schrieb CAPS in einer Mitteilung im Februar. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2011