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ASIEN/593: Erdrutschsieg der Opposition in Japan - Hintergründe und Perspektiven (GIGA Focus Asien)


GIGA - German Institute of Global and Area Studies / Institut für Asien Studien
GIGA Focus Asien 9/2009

Erdrutschsieg der Opposition in Japan: Hintergründe und Perspektiven

Von Patrick Köllner


Die seit dem Jahr 1955 nahezu ununterbrochen in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) erlebte bei der Unterhauswahl Ende August 2009 ihr politisches Waterloo. Die von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) geführte Opposition konnte eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erringen und damit die bisherigen Machtverhältnisse auf den Kopf stellen. Japans neuer Regierungschef Yukio Hatoyama steht nun vor der Herausforderung, die vollmundigen Wahlversprechen der DPJ umzusetzen und möglichst noch vor der Oberhauswahl 2010 in verschiedenen Politikfeldern richtungsweisende Akzente zu setzen.


Analyse:
Die jüngste Verkehrung der Machtverhältnisse im Unterhaus wurde durch das seit dem Jahr 1996 angewandte mehrheitsorientierte Mischwahlsystem ermöglicht. Die Unterhauswahl 2009 hat gezeigt, dass der Zweiparteienwettbewerb in Japan, der durch dieses neue Wahlsystem maßgeblich gefördert wurde, voranschreitet. Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahl und die daran anknüpfenden Perspektiven kann festgehalten werden:

Der große Sieg der DPJ gründete weniger auf ihrer eigenen Attraktivität denn auf dem inhaltlichen und personellen Verschleiß der LDP und der damit verbundenen starken Wechselstimmung in Japan. Das Ausmaß des Sieges der DPJ ist allerdings auch auf deren sorgsame Wahlvorbereitung zurückzuführen.
Die Wahl hat zu einer starken Veränderung der Zusammensetzung des Unterhauses geführt, dem vor allem aufseiten der DPJ zahlreiche Neulinge angehören.
Die neue Regierung muss zeigen, ob sie den Regierungsprozess effektiv gestalten und ihre großzügigen Wahlversprechen, deren Umsetzung das wohlfahrtsstaatliche Profil Japans erhöhen würde, in nachhaltiger Weise finanzieren kann.
Trotz zu erwartender neuer Akzente dürfte die Außen- und Sicherheitspolitik Japans in absehbarer Zukunft durch mehr Kontinuität als Wandel gekennzeichnet sein. Stärkere Veränderungen könnten demgegenüber in der Klimapolitik erfolgen; die DPJ hat recht ehrgeizige Emissionsreduktionsziele ausgegeben.

*


1. Die Unterhauswahl 2009: Hintergründe und Ergebnisse

104 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, bei der Wahl des Unterhauses, der ersten (und politisch bedeutsameren) Kammer des japanischen Parlamentes, am 30. August 2009 ihre Stimmen abzugeben. Die Wahl fand damit fast exakt vier Jahre nach der letzten Unterhauswahl statt, die vom damaligen Premier Jun'ichiro Koizumi in eine Art Referendum über seine Reformpolitik umfunktioniert worden war und der Regierungskoalition aus LDP und der neobuddhistischen Neue Komeito eine Zweidrittelmehrheit eingebracht hatte. Japans größte Oppositionspartei, die DPJ, war damals nicht nur vom vorgezogenen Wahltermin auf dem falschen Fuß erwischt worden, sondern hatte es angesichts des die Medienberichterstattung dominierenden "Wahlkampftheaters" Koizumis auch nicht vermocht, ihre politischen Botschaften an die Wähler zu bringen (vgl. Köllner 2005).

Der große Wahlsieg im Jahr 2005 festigte die dominante Stellung der LDP im japanischen Parteiensystem - die Partei war mit einer elfmonatigen Unterbrechung 1993/94 seit ihrer Gründung im Jahr 1955 ununterbrochen an der Regierung gewesen - allerdings nur für knapp zwei Jahre. Schon im Sommer 2007 gelang es der DPJ, sich die zunehmende Desillusionierung über Koizumis Reformen sowie zahlreiche Skandale der Regierung von Shinzo Abe, der im Herbst 2006 Koizumi als Premierminister und LDP-Chef nachgefolgt war, zunutze zu machen, um bei der damaligen Oberhauswahl zur stärksten Fraktion in der zweiten Kammer des Parlaments zu werden (vgl. Köllner 2007). Zusammen mit anderen Oppositionsparteien wie der über die Jahre arg geschrumpften Sozialdemokratischen Partei Japans (SDP) und der kleinen Neuen Volkspartei/NVP verfügte die DPJ - die inzwischen von dem umstrittenen Politikveteranen (und ehemaligen LDP-Generalsekretär) Ichiro Ozawa geführt wurde - nun über eine Mehrheit im Oberhaus, mittels derer sie der Koalition das Regieren schwer machte.

In den drei Jahren nach dem Abgang Koizumis traten nicht weniger als drei LDP-Politiker (Abe, Yasuo Fukuda und ab Herbst 2008 Taro Aso) in die Fußstapfen des ehemaligen Premiers, ohne jedoch an dessen Popularität und Visionen anknüpfen zu können. Koizumi hatte mit seinen Bemühungen, die politische Ökonomie Japans wie auch seine eigene Partei umzukrempeln, der LDP zwischen 2001 und 2006 neuen Glanz verliehen. Bereits in den 1990er Jahren hatte die Partei schon deutliche Ermüdungserscheinungen gezeigt und konnte ihren Absturz nur dank ländlicher Hochburgen und einer in sich gespaltenen Opposition vermeiden. Nach Koizumis Abgang geriet die LDP wieder auf einen absteigenden Ast. Nichts symbolisierte die Rückkehr zur alten klientelistisch und statusquoorientierten LDP mehr als die von Abe veranlasste Wiederaufnahme einer Reihe von Parteirebellen, die sich im Jahr 2005 Koizumis Initiative zur Privatisierung der Post verweigert hatten und daraufhin aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Meinungsumfragen zeigten, dass viele Wähler diesen Schwenk genauso wenig goutierten wie die wiederholten Skandale und verbalen Fehltritte von Regierungsmitgliedern (u.a. bezeichnete ein LDP-Minister Frauen als "Gebärmaschinen", ein anderer leistete sich unter Alkoholeinfluss einen peinlichen Auftritt bei einem G7-Treffen). Allgemein war unübersehbar, dass die LDP, die sich während ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit mehrmals erfolgreich an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst und mit einer sozialdemokratisch anmutenden Verteilungs- und Sozialpolitik wichtige Wählergruppen an sich gebunden hatte (vgl. Köllner 2006a), überzeugende politische Antworten im Angesicht einer reifen Volkswirtschaft, einer hohen Staatsverschuldung und einer ergrauenden Bevölkerung schuldig blieb. Mit dem französischen Politikwissenschaftler Maurice Duverger gesprochen, "verkalkte" die LDP wie vor ihr alle anderen dominanten Parteien, die im 20. Jahrhundert auf nationaler oder regionaler Ebene lange Zeit das politische Geschehen in Demokratien wie Italien, Schweden oder Norwegen bestimmt hatten (vgl. Köllner 2006b).

Die mit dem unübersehbaren inhaltlichen und personellen Verschleiß der LDP einhergehende Zunahme der Wechselstimmung in Japan griff die oppositionelle DPJ auf, indem sie ihren Unterhauswahlkampf 2009 unter den gebetsmühlenartig wiederholten Slogan "Regierungswechsel" (seiken kodai) stellte. Hatte die DPJ noch im Frühjahr angesichts eines Skandals um verdeckte Unternehmensspenden, die der Spendensammelorganisation ihres Parteiführers Ozawa über Jahre zugegangen waren, mit Gegenwind zu kämpfen, konnte diese Hypothek noch rechtzeitig durch den Rücktritt Ozawas im Mai 2009 getilgt werden. Der neue Parteichef Yukio Hatoyama, der die "alte" DPJ im Jahr 1996 mitgegründet hatte, machte Ozawa allerdings gleich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit der Zuständigkeit für die Wahlkampforganisation. Bereits bei der Oberhauswahl 2007 hatte sich Ozawa durch geschickte Kandidatenauswahl, eine minutiöse Vorbereitung des Wahlkampfes auf lokaler Ebene (nicht zuletzt im ländlichen Raum, der bisherigen Achillesferse der DPJ) sowie wohlkalkulierte populistische Versprechen auf die Siegerstraße gebracht.

Eine ebensolche Vorgehensweise kennzeichnete auch die Choreografie der DPJ im Vorfeld der Unterhauswahl 2009. Besonderen Wert legte die DPJ dabei auf die Nominierung gut vernetzter Kandidaten in ländlichen Wahlkreisen. In der Landwirtschaft tätige Haushalte wurden zudem wie bereits bei der Oberhauswahl 2007 mit dem Wahlversprechen direkter Einkommensstützung ins Visier genommen. Schließlich profitierte die DPJ auf dem Lande auch von der Auflösung alter Wählerbindungen zur LDP und ihrer Mandatsträger; die unter Koizumi vollzogenen Kürzungen öffentlicher Bauprojekte hatten besonders das ländliche Japan getroffen. Auf allgemeinerer Ebene zeigte die Wahl Ende August, dass es auch einer inhaltlich nur begrenzt überzeugenden Opposition (siehe dazu unten) gelingen kann, die Macht zu übernehmen, wenn die amtierende Regierung nur abgewirtschaftet genug ist. Hauptgewinner dieses Phänomens in Japan ist die DPJ, die seit ihrer Gründung zahlreiche Höhe- und Tiefpunkte erlebt hat, aber als einzige Oppositionspartei lange genug zusammenhielt und die notwendige kritische Masse entwickelte, um zu einer echten Alternative zur LDP heranzuwachsen (siehe dazu im Einzelnen Köllner 2009).

Dass der Wahlsieg der DPJ derart massiv ausfallen konnte, ist dem Wahlsystem geschuldet, das im Jahr 1994 beschlossen und seit 1996 bei Unterhauswahlen Anwendung findet. Das seither benutzte Mischwahlsystem ist klar mehrheitsorientiert, da 300 der insgesamt 480 Sitze im Unterhaus nach dem Majorzprinzip in Einerwahlkreisen (ein Mandatsträger pro Wahlkreis) bestimmt werden. Die restlichen 180 Unterhausabgeordneten rücken nach dem Proporzprinzip über (nach japanischen Großregionen unterteilte) Parteilisten in das Unterhaus ein. Japans Wähler verfügen damit über zwei Stimmen; eine erste für einen Kandidaten in ihrem lokalen Wahlkreis und eine zweite für eine Parteiliste in ihrer Großregion. Anders als in Deutschland, wo die Zweitstimmen fast vollständig die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen, wirken in Japan die beiden Stimmen getrennt voneinander.[1]

Generell erleichtert die starke Mehrheitswahlkomponente des Unterhauswahlsystems größere Veränderungen der Sitzverhältnisse von einer Wahl zur anderen; wenn genügend der 300 lokalen Wahlkreise den "Besitzer" wechseln, kann es gar zu erdrutschartigen Verschiebungen kommen. Genau dieses Phänomen zeigte sich bei der Unterhauswahl 2005, als die DPJ rund 60 Sitze verlor, und nun wieder - in noch größerem Ausmaß - bei der Unterhauswahl 2009. Von den 271 lokalen Wahlkreisen, in denen die DPJ eigene Kandidaten aufgestellt hatte, [2] konnte die Partei am 30. August 221 gewinnen, während die LDP, die 290 Direktkandidaten aufgestellt hatte, nur in 64 lokalen Wahlkreisen erfolgreich war. Die verzerrende Wirkung der mehrheitsorientierten Komponente des japanischen Wahlsystems sorgte dafür, dass aus einem Stimmenanteil von 47,4 Prozent für DPJ-Kandidaten in lokalen Wahlkreisen 73,7 Prozent der hier vergebenen Sitze wurden. Die LDP, deren Direktkandidaten immerhin 38,7 Prozent der in lokalen Wahlkreisen abgegebenen Stimmen erhielten, musste sich hingegen mit 21,3 Prozent der entsprechenden Sitze begnügen. Damit gingen diesmal insgesamt 95 Prozent der Direktmandate an Kandidaten der beiden großen Parteien (2005: 90%). Die Einführung von Einpersonenwahlkreisen hat zu einer stetigen Verringerung der Anzahl der Direktkandidaten geführt: Lag die durchschnittliche "effektive" (d.h. gewichtete) Anzahl der Kandidaten pro Einpersonenwahlkreis 1996 - der ersten Wahl unter dem neuen System - noch bei 2,95, betrug sie im Jahr 2009 nur noch 2,26 (Scheiner 2009). Die Kommunistische Partei Japans (KPJ), die noch vor wenigen Jahren aus Prinzip in jedem lokalen Wahlkreis vertreten war, stellte diesmal in nur noch 152 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Besser als noch bei der Unterhauswahl 2005 gelang es der DPJ auch, die Kandidatenaufstellung in lokalen Wahlkreisen mit kleineren Parteien wie der SDP und der NVP zu koordinieren und dadurch die Aufsplitterung der Stimmen für die Opposition zu minimieren. Der SDP und der NVP ermöglichte dieses koordinierte Vorgehen den Einzug von sechs Direktkandidaten in das Unterhaus. Insgesamt zeigt sich, dass die von Politikwissenschaftlern im Zuge der Einführung des neuen Wahlsystems vorausgesagte Zunahme des Zweiparteienwettbewerbs zumindest auf lokaler Ebene klar erfolgt ist.

Dass auf der nationalen Ebene der Zweiparteienwettbewerb etwas langsamer vorangekommen ist, ist vor allem der Verhältniswahlkomponente des Mischwahlsystems zuzuschreiben, die für einen gewissen "Artenschutz" kleinerer Parteien sorgt. Über ihre regionalen Listen können Parteien wie die Neue Komeito oder die KPJ weiterhin eine gewisse Anzahl von Mandatsträgern in das Unterhaus bringen. So auch bei der jüngsten Wahl, bei der die KPJ die Zahl ihrer Sitze (7) stabil halten konnte, während die Neue Komeito, bedingt durch die starke Wechselstimmung, Einbußen hinnehmen musste (2005: 31 Sitze, 2009: 21 Sitze). Am besten schnitten bei der Unterhauswahl 2009 die regionalen Parteilisten der DPJ ab, für die sich 42,4 Prozent (2005: 31%) der Wähler entschieden, was der Partei zusätzliche 87 Sitze einbrachte. Die LDP musste sich hier mit 55 zusätzlichen Sitzen (= 26,7%, 2005: 38,2%) begnügen. Wie Umfragen direkt nach der Wahl zeigten, gelang es der DPJ nicht nur, die Zahl ihrer Unterstützer gegenüber dem Jahr 2005 deutlich zu erhöhen, sondern auch über die Hälfte der nicht parteigebundenen Wähler für sich zu gewinnen (2005 hatte der größte Anteil dieser Wähler noch für die LDP und ihre Kandidaten vor Ort gestimmt). Auf der anderen Seite stimmte diesmal nur gut die Hälfte der Wähler, die sich selbst als LDP-Unterstützer bezeichneten, für die Parteilisten der LDP; fast 30 Prozent der LDP-Unterstützer votierten diesmal für die DPJ (Yomiuri Shimbun 2009). Insgesamt führte die Wahl 2009 zu einer völligen Verkehrung der Sitzverhältnisse im Unterhaus: Verfügte die LDP zum Zeitpunkt des offiziellen Wahlkampfbeginns noch über 300 Sitze in der ersten Kammer, waren es nach der Wahl gerade noch 119, während die DPJ von 115 auf 308 Sitze anschwoll (vgl. Tabelle 1).


Tabelle 1: Das Ergebnis der Unterhauswahl 2009 im Überblick
Partei


Sitze
gesamt

Sitze aus
Einerwahl-
kreisen
Sitze über
Partei-
listen
Stärke vor
der Wahl

Stärke bei
Parlaments-
auflösung
LDP
DPJ
Neue
Komeito
KPJ
SDP
NVP
Ihre
Partei
Neue Partei
Japan
Andere
Unabhängige
119
308
21
9
7
3
5
1
1
6
64   
221   
0   
0   
3   
3   
2   
1   
0   
6   
55   
87   
21   
9   
4   
0   
3   
0   
1   
0   
300   
115   
31   
9   
7   
4   
4   
0   
2   
6   
303    
112    
31    
9    
7    
5    
0    
0    
2    
9    
Gesamt

480

300   

180   



478    
(2 Vakanzen)

Quelle: Kyodo, 31.08.2009.


Die Wahl vom August 2009 hat das Gesicht des Unterhauses verändert. 54 Prozent der Sitze in der ersten Kammer des Parlaments wechselten ihren "Besitzer". 158 Neulinge, darunter 143 DPJ-Abgeordnete, zogen in das Unterhaus ein. Erstmals sind mehr als zehn Prozent der Unterhausabgeordneten Frauen (11,3% = 54, 2005: 43). Zurückgegangen ist die Zahl so genannter Erbabgeordneter, die ihre Wahlkreise von einem anderen Familienmitglied (zumeist dem Vater) übernommen haben; im neuen Parlament liegt der Anteil derartiger Abgeordneter nur noch bei 15,6 Prozent (2005: 24,6%). Während es unter den DPJ-Unterhausabgeordneten 32 (= 10,4%) Politiker gibt, die dem Parlament in zweiter, dritter oder gar vierter Familiengeneration angehören (wie DPJ-Chef Hatoyama), liegt der Anteil bei den aktuellen LPD-Unterhausabgeordneten mit 46,2 Prozent (= 55) deutlich höher. Viele mehr oder minder bekannte Politiker sind nicht mehr im Unterhaus vertreten. 13 ehemalige LDP-Minister verloren ihren Sitz, selbst Expremier Toshiki Kaifu und der ehemalige LDP-Vize Taku Yamasaki sind nicht mehr dabei, genauso wie die bisherige Führungsriege der Neuen Komeito (Parteichef Ohta, Generalsekretär Kitagawa und Extransportminister Fuyushiba verloren ihre Sitze) (Asahi Shimbun 2009a; Kyodo 2009).


2. Herausforderungen für die neue Regierung

Angesichts des Fehlens einer eigenen Mehrheit im Oberhaus und der daraus resultierenden Zusammenarbeit mit der SDP und der NVP seit dem Jahr 2007 hatte die DPJ für den Fall eines Wahlsieges eine Koalition mit diesen beiden kleinen Parteien vereinbart. Das Mitte September gebildete Kabinett unter Leitung von Premier Hatoyama steht nun vor der Herausforderung, den zahlreichen großzügigen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen und bereits vor der Oberhauswahl im Juli 2010 erste konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Ändern soll sich nach dem Willen der DPJ der Regierungsstil; die lange kritisierte Abhängigkeit von der Ministerialbürokratie soll gebrochen werden durch institutionelle Neuerungen bei Entscheidungsorganen und -prozessen. Wieder einmal orientiert man sich dabei am politischen System Großbritanniens.[3] Auf eine vorangegangene Verwaltungsreform aufbauend, hatte bereits unter Premier Koizumi eine gewisse "Westminsterisierung" der Exekutive in Japan stattgefunden. Hatoyama et al. wollen an die damalige Stärkung des Premierministeramtes anknüpfen, bestehende Ressourcen stärken, gleichzeitig aber auch neue Wege gehen. So soll die Zahl der Parlamentarier mit Verwendung in Ministerien (als Minister, Vizeminister, parlamentarische Staatssekretäre etc.) von derzeit rund 70 auf 100 anwachsen. Dem Amt des Premierministers soll ein Büro für Nationale Strategie unter Leitung eines Ministers zugeordnet werden, welches die Umsetzung politischer Leitlinien und die Erstellung des Haushalts überwachen soll. Dem Büro sollen letztendlich 30 Mitarbeiter - DPJ-Abgeordnete sowie "talentierte Personen des öffentlichen und privaten Sektors" - angehören. Schließlich soll die Zahl der persönlichen Assistenten des Premiers von derzeit sechs auf 20 steigen, um dessen Leitungsfähigkeiten zu verbessern.

Einmal abgesehen davon, dass diese institutionellen Veränderungen erst gesetzlich verankert und wichtige Detailfragen - in welcher Beziehung steht das geplante Büro für Nationale Strategien zum Kabinett? Sind die Mitglieder des Büros der Ministerialbürokratie oder gar Ministern gegenüber weisungsbefugt? - noch geklärt werden müssen, wird sich die Funktionalität und Effizienz des neuen Regierungsgefüges erst in der Praxis erweisen. Schon um eine wunschgemäße Ausgestaltung und effektive Umsetzung der zahlreichen Regierungspläne zu gewährleisten, wird das noch im Wahlkampf von der DPJ betriebene "Bürokratie-Bashing" - neben "Regierungswechsel" lautete deren zweiter Wahlkampfslogan "Von der Bürokratie weg!" - einem konstruktiveren Ansatz weichen müssen. Der größte Teil der Ministerialbeamten in Tokyos Verwaltungsbezirk Nagatacho dürfte Interesse an möglichst reibungsfreien Beziehungen mit der neuen Regierung haben - zumal die Beamten davon ausgehen müssen, dass sie zumindest für mehrere Jahre und damit verbundene Haushaltszyklen an die neuen politischen Herren gebunden sind. Reibungsverluste werden sicherlich nicht zu vermeiden sein, schon weil die meisten DPJ-Abgeordneten über keine Regierungserfahrung verfügen. Rein numerisch hat die neue Regierungskoalition keine Probleme, die anvisierten 100 Abgeordneten in die Ministerien zu entsenden und "nebenbei" auch zahlreiche wichtige Posten im Parlament zu besetzen. Indes muss sich erst noch zeigen, ob der "Talentpool" der DPJ - viele der jüngeren Abgeordneten der DPJ entstammen der nationalen Bürokratie, arbeiteten zuvor als Anwälte und im Finanzsektor und/oder sind Absolventen von Top-Universitäten - und ihrer ungleich kleineren Koalitionspartner ausreicht, um die zahlreich zu vergebenen Positionen in Ministerien und Parlament mit geeignetem politischen Personal zu füllen.

In ihrem umfassenden, wenn auch teilweise recht vagen Wahlmanifest hatte sich die DPJ die Weiterentwicklung des japanischen Wohlfahrtstaates auf die Fahnen geschrieben. Während dieser Ansatz angesichts deutlich gewachsener sozialer Disparitäten in Japan sowie der unter Koizumi begonnenen neoliberalen Reformen, denen kein entsprechender Ausbau sozialer Netze für Bedürftige gegenüberstand, in politisch-strategischer Hinsicht durchaus Sinn macht, stellt sich massiv die Frage der Finanzierung der geplanten Wohltaten. Die DPJ selbst geht in ihren Projektionen von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von umgerechnet rund 127 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 aus. Davon sollen unter anderem bezahlt werden: die geplante deutliche Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten bis zum Jahr 2011 (auf dann umgerechnet rund 200 Euro pro Monat bis zum 16. Lebensjahr, gleichzeitig Wegfall des Ehegattensplittings), generöse Einmalzahlungen bei Geburten (umgerechnet rd. 4.150 Euro), kostenlose Schulausbildung auch bei Oberschulen, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, direkte Einkommensstützung für landwirtschaftlich tätige Haushalte, für Klein- und Mittelbetriebe eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von 18 auf 11 Prozent sowie andere Wohltaten (z.B. Wegfall des "provisorischen" Steueraufschlags auf Benzin - in Kraft seit 1974! - und Abschaffung von Schnellstraßenbenutzungsgebühren).

Die geplanten Maßnahmen sollen mehr Geld in die Taschen der Bürger bringen, um - so zumindest die Theorie - dem stagnierenden privaten Konsum neue Impulse zu verleihen.[4] Finanziert werden soll dies alles durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt (Stichwort: "verschwenderische öffentliche Projekte") und das Heben sogenannter "verborgener Schätze" in Sonderhaushalten. Schon angesichts der bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Ausgaben für Infrastrukturprojekte (und des damit verbundenen Rückgangs der Streichmöglichkeiten) ist sehr fraglich, in welchem Umfang eine nachhaltige Finanzierung für die geplanten Ausgaben gefunden werden kann, zumal die DPJ versprochen hat, in den kommenden vier Jahren die Mehrwertsteuer (derzeit 5%) nicht zu erhöhen. Das Versprechen Hatoyamas, im kommenden Fiskaljahr nicht über den bisherigen Rahmen hinaus öffentliche Anleihen auszugeben, wird jedenfalls kaum zu halten sein. Nun ist auch der durchschnittliche japanische Wähler recht nüchtern und, wie Umfragen zeigen, nur die Wenigsten glauben an die Finanzierbarkeit der zahlreichen Wahlversprechen der DPJ (siehe etwa Asahi Shimbun 2009b). Bei einer Bruttostaatsverschuldung, die rund 170 Prozent des BIP entspricht, nimmt dies auch kein Wunder. Nichtsdestotrotz steht die DPJ in der Pflicht, bis zur Oberhauswahl im Juli 2010 messbare Ergebnisse in Form von Entlastungen verschiedener Wählergruppen zu präsentieren.

Angesichts dieser drängenden Agenda sind zunächst nur wenig kontroverse Initiativen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich zu erwarten. Grundsätzlich können die zentralen Elemente der "unabhängigen Diplomatie", welche die DPJ anstrebt, mit Easley et al. (2010) wie folgt beschrieben werden:

Eine "reifere" Allianzbeziehung mit den USA, in deren Rahmen Japan weniger von den USA abhängt und sich Washington gegenüber weniger unterwürfig gibt,
aktive Politik gegenüber Asien, aufbauend auf Wirtschafts- und Handelsinitiativen, historischer Aussöhnung und dem Aufbau multilateraler Institutionen,
Beiträge zur internationalen Sicherheit mittels der Vereinten Nationen durch finanzielle Beiträge, Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen und Reforminitiativen,
Einsatz für nukleare Abrüstung durch diplomatische Anstrengungen auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene und
Modernisierung des nationalen Sicherheitsapparates, das den Rechten von Bürgern und den Interessen von Steuerzahlern Rechnung trägt.

Auch die neue Regierung in Tokyo stellt die Sicherheitsallianz mit den USA nicht in Frage. Allerdings wird das im Jahr 2003 von Koizumi und dem damaligen US-Präsidenten ausgegebene Ziel der Erweiterung des Bündnisses zu einer global orientierten Allianz nicht weiter verfolgt werden. Zu erwarten ist, dass der Einsatz der japanischen Marine im Indischen Ozean (Betankung von Marineeinheiten anderer Länder, die sich im Antiterroreinsatz in und um Afghanistan befinden) nach Auslaufen der entsprechenden Gesetzesgrundlage im Januar 2010 mit Rücksicht auf Widerstände in den eigenen Reihen sowie aufseiten der SDP nicht weiter verlängert wird. Japan könnte dafür aber eine größere Rolle bei zivilen Aufbau- und Unterstützungsmaßnahmen in Afghanistan und Pakistan spielen.

Abzuwarten bleibt, ob die neue japanische Regierung tatsächlich versuchen wird, die vereinbarte Verlagerung der US-Marinefliegerbasis Futenma (Präfektur Okinawa) nach Nago (Präfektur Naha) und die mit sechs Milliarden US-Dollar unterstützte Verlagerung von 8.000 US-Marines nach Guam bis zum Jahr 2014 wieder aufzurollen. Auf die Tagungsordnung in den US-japanischen Beziehungen könnte in etwas fernerer Zukunft eine Überarbeitung des Abkommens über die Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in Japan (Stichworte: Behandlung von Umweltschäden sowie von Straftaten US-Militärangehöriger) sowie die Höhe der japanischen Unterstützungszahlungen für die Stationierung der US-Streitkräfte (Host Nation Support) kommen. Bei aller Besorgnis in Washington über ein mögliches Auseinanderdriften unter einer DPJ-geführten Regierung spricht letztlich jedoch Vieles für ein großes Maß an Kontinuität in den sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den USA und Japan. Wenn es auch unterschiedliche Meinungen und Nuancen innerhalb der DPJ über die Modi der Zusammenarbeit mit Washington gibt, verfolgt der Hauptstrom der Partei nüchtern einen recht pragmatischen Kurs in dieser Frage. Eine Revision der japanischen Verfassung mitsamt des bekannten "Kriegsverzichtsartikels" 9 wird aller Voraussicht nach während der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Agenda kommen; hierzu fehlt es schlicht an entsprechenden Mehrheiten innerhalb der DPJ.

Richtungsweisende neue Impulse könnte es demgegenüber bereits bald in einem anderen Politikfeld geben, nämlich dem der Klimapolitik. Hatte die alte Regierung lediglich zugesagt, die Kohlendioxidemissionen Japans bis zum Jahr 2020 um 15 Prozent zu senken (ausgehend vom Stand 2005, was einer Reduzierung von 8 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 entsprechen würde), hat die DPJ im Wahlprogramm bis zum Jahr 2020 eine ungleich höhere Reduzierung um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 versprochen. Das Emissionsziel der DPJ befindet sich damit im Einklang mit dem Ziel der EU, die Emissionen der "reichen Länder" um 30 Prozent zu drosseln. Die anvisierte Reduktion in Japan könnte zur Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, zu höheren Subventionen für Solarzellenhersteller, generell zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien (die im Jahr 2006 lediglich 3,6% des Energiebedarfs in Japan abdeckten) sowie zur Verpflichtung von Energieunternehmen, überschüssige privat produzierte Solarenergie aufzukaufen, führen. Der Unternehmerverband Keidanren hat denn auch sogleich vor den Belastungen gewarnt, die auf Automobilhersteller, Ölraffinerien und Stromerzeuger zukommen würden. Bereits beim Klimagipfel des VN-Sekretariats Ende September in New York und dann beim nachfolgenden Klima-Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember wird sich zeigen, ob es die neue Regierung ernst mit ihren Umweltzielen meint oder mit Verweis auf die mangelnde Reduktionsbereitschaft anderer Länder einen Rückzieher machen wird (Bloomberg 2009; Daily Yomiuri Online 2009; Japan Times 2009). Im Idealfall könnte Japan dazu beitragen, die festgefahrenen internationalen Fronten in der Klimapolitik aufzulösen, um somit im Bereich der globalen Klimapolitik von einem lautstarken, aber de facto zurückhaltenden Mitläufer zu einem echten Vorreiter zu werden.


3. Fazit

Die Unterhauswahl 2009 kann als historisch bezeichnet werden: Erstmals in der japanischen Nachkriegsgeschichte erfolgte auf Basis einer Wahl ein Machtwechsel von einer großen Partei zu einer anderen. Im fünften Anlauf seit ihrer Gründung im Jahr 1996 gelang es der DPJ, die sich ursprünglich lediglich das Ziel gesetzt hatte, zur dritten politischen Kraft in Japan neben Liberaldemokraten und Sozialdemokraten zu werden, die politische Macht zu erobern. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass der Vorsitzende der DPJ und neue Premier Yukio Hatoyama mit der LDP dabei diejenige Partei entthronte, die sein Großvater Ichiro Hatoyama im Jahr 1955 mitgegründet hatte. Ermöglicht wurde der Machtwechsel durch den Verschleiß der LDP, der sich nach dem Abgang Koizumis wieder offen gezeigt hatte, die Desillusionierung der Wähler über die Reformen Koizumis und über die Vernachlässigung wachsender sozialer Disparitäten seitens der LDP, die Auflösung der einstmals starken Wählerbindungen der LDP auf dem Lande infolge der strukturellen Reformen Koizumis und das Entstehen einer echten Alternative zur LDP in Form der DPJ. Die Demokratische Partei Japans steht nun vor der zentralen Herausforderung - um nicht zu sagen: vor dem Dilemma -, sowohl die Reformbedürfnisse vieler, vor allem urbaner Wähler zu befriedigen und gleichzeitig das wohlfahrtsstaatliche Profil Japans zu erhöhen. Nicht eben vereinfacht wird diese Herausforderung durch die Regierungsunerfahrenheit der DPJ, deren Führung zudem eine große Parlamentsfraktion disziplinieren muss. Die Ausgestaltung des Haushalts für das Fiskaljahr 2010 wird einen ersten Aufschluss darüber geben, ob und wie die DPJ die großen Herausforderungen, vor denen sie steht, meistern wird.


Der Autor

PD Dr. Patrick Köllner ist amtierender Direktor des GIGA Instituts für Asien-Studien.
Email: koellner@giga-hamburg.de


Anmerkungen:

[1] Indes kann es "Interaktionseffekte" zwischen Erst- und Zweitstimmen geben, da Doppelkandidaturen (Wahlkreis und Parteiliste) möglich sind. Scheitert die Direktkandidatur eines doppelt gelisteten Kandidaten, hängt der Einzug über die Liste nicht zuletzt von der relativen Höhe der Niederlage des Kandidaten im Wahlkreis ab (je knapper die Niederlage, desto größer die Chancen des Einzugs über die Parteiliste).

[2] In den anderen 29 Wahlkreisen hatte die Partei in Absprache mit möglichen Koalitionspartnern sowie nominell unabhängigen Kandidaten auf eigene Direktkandidaten verzichtet.

[3] Offenbar hatte die DPJ vor der Wahl einen hochrangigen Mitarbeiter nach Großbritannien entsandt, um den dortigen Regierungsprozess und die damit verbundenen Organisationsstrukturen zu studieren (Kwan 2009).

[4] Vorgesehen sind zudem Maßnahmen, die den Staat zumindest unmittelbar nichts kosten wie verbesserter Kündigungsschutz, ein Mindestlohn von umgerechnet 7,50 Euro die Stunde und ein prinzipielles Verbot von Zeitarbeitern im verarbeitenden Gewerbe. Bis zum Jahr 2013 soll auch eine Grundrente auf den Weg gebracht werden.


Literatur

Asahi Shimbun (2009a), Lower House Gets Facelift: More Women and Newcomers, online: Asahi.com, 31.08.2009.

Asahi Shimbun (2009b), Poll: High Hopes for DPJ Administration but Low Expectations for Real Change, online: Asahi.com, 02.09.2009.

Bloomberg (2009), DPJ's Emission Goals Seen Leading to Carbon Tax, online: Japan Times/Internet, 03.09.2009.

Daily Yomiuri Online (2009), Transfer of Power: Keidanren to Call for DPJ Caution in Climate Talks, 03.09.2009.

Easley, Leif-Eric, Tetsuo Kotani und Aki Mori (2010), Electing a New Japanese Security Policy? Examining Foreign Policy Visions within the Democratic Party of Japan, in: Asia Policy, 9 (Advance Release).

Japan Times (2009), Hatoyama Firm on 25% Emissions Goal, online: Japan Times/Internet, 08.09.2009.

Köllner, Patrick (2005), Die Unterhauswahl vom September 2005, in: Japan aktuell, 13, 5, 5-12.

Köllner, Patrick (2006a), The LDP at 50: Sources of Dominance and Changes in the Koizumi Era, in: Social Science Japan Journal, 9, 2, 243-258.

Köllner, Patrick (2006b), Dominante Parteien in liberalen Demokratien: Die japanische LDP und die italienische DC im Vergleich, in: Verena Blechinger, Christiane Frantz und Mark Thompson (Hrsg.), Politik in Japan. System, Reformprozesse und Außenpolitik im internationalen Vergleich, Frankfurt und New York: Campus, 45-61.

Köllner, Patrick (2007), Oberhauswahl in Japan: Regieren wird schwieriger für Kabinett Abe, GIGA Focus Asien, 8.

Köllner, Patrick (2009), From Would-be 'Third Force' to Governing Party: The Democratic Party of Japan, erscheint in: Ronald J. Hrebenar und Akira Nakamura (Hrsg.), Parties and Politics in Contemporary Japan: The Post Koizumi Era, Boulder: Lynne Rienner.

Kwan, Weng Kin (2009), Japan Elections: Changes in Store under Hatoyama, online: Straits Times/Internet, 31.08.2009.

Kyodo (2009): 158 Rookie Lawmakers Created in General Election, online: Nikkei.com, 31.08.2009.

Scheiner, Ethan (2009), Effective Number of Candidates, Beitrag zum Email-Diskussionsforum 'Election Group' (University of Michigan), 31.08.2009.

Yomiuri Shimbun (2009), Hireisen mutohaso kou ugoita, online: Yomiuri Online (ohne genaue Datumsangabe, Aufruf am 02.09.2009).


GIGA-Forschung zum Thema

Der GIGA-Forschungsschwerpunkt 1 (Legitimität und Effizienz politischer Systeme) beschäftigt sich seit seiner Gründung im Jahr 2005 mit Parteien und Wahlen in der außereuropäischen Welt. Derzeit arbeiten zwei DFG-finanzierte Drittmittelprojekte zu den Themen Parteien und Parteiensysteme im frankofonen Afrika sowie zu Parteien, Zivilgesellschaft und Sozialpolitik in der Indischen Union.


Weitere GIGA-Publikationen zum Thema

Köllner, Patrick (2006), Die Machtposition des japanischen Regierungschefs: Grundlegende institutionelle Parameter und jüngere Entwicklungen, in: René Haak (Hrsg.), Japanstudien 18, Jahrbuch des Deutschen Instituts für Japanstudien, München: Iudicium, 271-304.

Köllner, Patrick (2007), Wahlkampf in Japan: Neue Taktiken gelangen ins Blickfeld, GIGA Focus Asien, 3.

Köllner, Patrick (2008), 10 Jahre DPJ: Von der "dritten Kraft" zur Regierungspartei?, in: Japan aktuell - Journal of Current Japanese Affairs, 16, 2, 75-92.

Köllner, Patrick (2009), Japanese Lower House Campaigns in Transition: Manifest Changes or Fleeting Fads?, in: Journal of East Asian Studies, 9, 1, 121-149.


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Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/deed.en frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. Der GIGA Focus Nahost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Wurde in den Texten für Personen und Funktionen die männliche Form gewählt, ist die weibliche Form stets mitgedacht.

Redaktion: Andreas Ufen
Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler
Lektorat: Kerstin Labusga


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Quelle:
GIGA Focus Asien 9/2009 - www.giga-hamburg.de/giga-focus
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Studien
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2009