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NAHOST/636: Israelische Anordnung bereitet Boden für Massendeportationen aus West Bank (Annette Groth)


Israelische Anordnung bereitet Boden für Massendeportationen aus West Bank

Von Annette Groth, MdB Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 15. April 2010


Am Dienstag trat eine neue Anordnung der israelischen Regierung in Kraft, der zu Folge "Eindringlinge", die sich "unrechtmäßig in den besetzten Gebieten der West Bank aufhalten", bis zu sieben Jahren inhaftiert oder abgeschoben werden können. Betroffen von der Regelung sind insbesondere folgende Gruppen: Mit Palästinensern verheiratete Ausländer, Palästinenser, die lange im Ausland gelebt haben und einen ausländischen Pass haben, in erster Linie aber Palästinenser aus Gaza, die zum Teil bereits in zweiter Generation in der West Bank leben. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, kritisiert diese neue Anordnung:

" Die weit gehaltene Formulierung kann einer Massendeportation Vorschub leisten. Unrechtmäßig sind danach alle Bewohner der West Bank, denen die israelischen Behörden keine ausdrückliche Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben. Um was für eine Erlaubnis es sich dabei handeln soll, ist nicht klar definiert."

"Diese Anordnung ist sowohl aus völkerrechtlichen wie auch aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten problematisch", so Annette Groth weiter. "Die Anordnung ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, wonach die Umsiedelung der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten verboten ist. Die Anordnung erweitert die Macht und Willkür der israelischen Armee, die unliebsame Personen nun noch schneller ausweisen kann. Eine Deportation kann binnen drei Tagen erfolgen, also noch bevor die acht-Tage-Frist für Einsprüche abgelaufen ist. Die Anordnung ist ein weiterer Schritt der israelischen Regierung, das Recht der palästinensischen Bevölkerung, sich frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen, zunehmend einzuschränken."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2010