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NAHOST/644: Türkei - Die "Kurdeninitiative" der Regierungspartei AKP (inamo)

inamo Heft 61 - Berichte & Analysen - Frühjahr 2010
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Die "Kurdeninitiative" der AKP

Von Havva Kökbudak

Die neoliberale islamisch-konservative AKP-Regierung (Adalet ve Kalkinma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) tat mit der Eröffnung des Fernsehkanals "TRT Ses" (TRT 6) Anfang 2009 - einen für türkische Verhältnisse revolutionären Schritt. Der staatliche TRT 6 war der erste Kanal, der 24 Stunden auf Kurdisch senden durfte. Natürlich sollte diese Geste, so hoffte die AKP, auf die Kommunalwahlen im März desselben Jahres ausstrahlen. Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen: die AKP war zwar die erste Partei, deren Großkundgebung in Diyarbakir mit einer Simultanübersetzung ins Kurdische über TRT 6 live übertragen wurde; die Kundgebungen der DTP (Demokratik Toplum Partisi - Partei für eine demokratische Gesellschaft) wurden jedoch entweder von TRT 6 übergangen oder es wurde über diese nur kurz berichtet. Trotzdem scheiterte die AKP am 29.3.2009 in acht kurdischen Provinzen. Die Hintergründe der Kurdeninitiative der AKP analysiert Havva Kökbudak.

Am 14.4.2009 begann die schubartige Verhaftungswelle von DTP-Funktionären, Bürgermeister/innen und Gewerkschafter/innen, die bis heute andauert. Es wird ihnen vorgeworfen, Mitglieder der KCK/TM (Koma Civakên Kurdistan/Türkiye Meclisi - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans/Rat der Türkei)(1) zu sein - eine der Nachfolgeorganisationen der am 27.11.1978 gegründeten PKK (Partiya Karkerên Kurdistan - Arbeiterpartei Kurdistans).

Inzwischen sind seitdem etwa 1500 Menschen unter der Anschuldigung verhaftet worden, mit der KCK zusammenzuarbeiten, unter ihnen auch Bürgermeister der DTP bzw. die seit Ende 2009 an ihre Stelle getretenen BDP (Baris ve Demokrasi Partisi), die ca. 60% der Stimmen ihrer Wahlbezirke erhalten hatten. Denn die DTP ist durch ein einstimmiges Urteil der Verfassungsrichter (11 zu 0) vom 11.12.2009 "auf Grund ihrer nachgewiesenen Verbindungen zur PKK" verboten worden. Auch Abgeordnete der DTP wie Emine Ayna (stellvertretende Parteivorsitzende), Sebahat Tuncel und Selahattin Demirtas (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DTP, heute BDP-Ko-Vorsitzender) mussten Einschränkungen ihrer parlamentarischen Immunität hinnehmen und wurden zwangsvorgeladen, um sich gegen Vorwürfe der Unterstützung der PKK und ihrer Ziele zu verteidigen.

Nur wenige Tage nach der Verkündung der "Kurdeninitiative" fand ein Treffen zwischen dem damaligen DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - in seiner Eigenschaft als AKP-Vorsitzendem - statt. Erdogan war es wichtig, das Treffen als eine möglichst lockere Zusammenkunft zweier Parteien unter dem Dach des Parlaments stattfinden zu lassen, in der gute Wünsche zu einem muslimischen Feiertag ausgetauscht würden. Ahmet Türk brachte seine Bedenken vor, dass die Initiative als ein AKP-Projekt in den Mittelpunkt gestellt würde, ohne dass sich ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entwickeln könne. Besser wäre es, von Anfang an mit allen gesellschaftlichen Gruppen einen Dialog zu führen, aus dem ein gemeinsames Projekt hervorgehen müsse, so Türk. Trotzdem sah die DTP das Treffen als einen Auftakt zur Eröffnung eines Friedensprozesses an.

Am folgenden Tag trafen sich eine türkische und eine kurdische Mutter, deren Söhne in diesem Konflikt ums Leben gekommen waren, in der südöstlichen Provinz Sirnak. Weinend umarmten sie sich und forderten das Ende des Konflikts. "Die Mutter des Märtyrers" und die Mutter des "getöteten PKK'lers" (nicht "Terroristen" wie sonst in den Medien üblich) forderten gemeinsam, dass die Waffen schweigen und das Blutvergießen aufhöre. Diese Szene von hohem symbolischen Gehalt ging auf die Initiative von Abgeordneten des Provinzialparlaments in Sirnak und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Kooperation mit den örtlichen AKP- und DTP-Parteiorganisationen zurück.

Es sollte jedoch nicht lange dauern, bis sich Türks Befürchtungen als begründet herausstellten. Den Chefredakteuren und Kommentatoren namhafter Zeitungen und Fernsehkanäle, die Erdogan zum Fastenbrechen am 17.9.2009 eingeladen hatte, erklärte er: "Wir haben zwar diese Initiative als eine 'Kurdeninitiative' begonnen, doch später waren wir überzeugt, dass es angemessener ist, von einer Demokratischen Öffnung zu sprechen. In der Türkei haben unsere Bürger kurdischer wie türkischer Herkunft, genauso wie die Lasen, Bosniaken usw. Probleme. "Unser Anliegen ist es, die Diskriminierung aufzuheben. "Das ist ein Teil der 'Demokratischen Öffnung'. Alles ist ein Teil des Ganzen". Wir dürfen es nicht nur als ein Kurdenproblem betrachten."

Ausstiegsprogramm: Reuegesetz vs Amnestie

Im Norden Iraks befinden sich schätzungsweise 4500 PKK-Kämpfer, davon ca. 1500 aus Syrien. Nun hat der syrische Präsident Bashar al-Asad im September 2009 angekündigt, syrischen PKK-Kämpfern Amnestie zu gewähren und ihnen die syrische Staatsbürgerschaft verleihen. Das gemeinsame Ziel von der Türkei und Syrien ist es, die PKK zu schwächen.

Eine Amnestie für PKK-Kämpfer ist der türkischen Gesellschaft schwer vermittelbar. Sie steht, anders als in Syrien, nicht auf der AKP-Agenda. Eine Möglichkeit, die PKK "von den Bergen herunterzuholen" wird in der Verbesserung der regionalen wirtschaftlichen Lage gesehen. Darüber hinaus werden Erwartungen an die bisher relativ ineffektiven sog. Reuegesetze geknüpft. Zwischen 1985 und 2003 hat es insgesamt sieben Reuegesetze gegeben, die die Herauslösung von einzelnen PKK-Kämpfern aus ihrer Organisation und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum Ziel haben. Das achte und letzte "Gesetz der aktiven Reue" wurde am 01.6.2005 vom Parlament verabschiedet. Straffreiheit wird nach Art. 221 Abs. 1 den "Reuigen" PKKlern gewährt, die aktiv an der Zersetzung der PKK mitarbeiten. Der 2005 eingefügte Absatz 2 befreit von dieser aktiven Mithilfe, falls das Mitglied einer illegalen Organisation sich freiwillig stellt und vorher nicht an illegalen Aktionen der Organisation teilgenommen hat. Nach Regierungsangaben haben sich seit dem Inkrafttreten dieser letzten Änderung im Juni 2005 bis Ende 2009 "über 400 Terroristen" gestellt.(2)

Die Erfolglosigkeit der Reuegesetze wurde auch damit erklärt, dass die PKK-Kämpfer nicht über Art. 221 informiert seien. Deshalb sollen nun in nordirakischen Flüchtlingscamps und im Kandilgebirge Informationsbroschüren verteilt werden.

Auf die Forderung der DTP im Sept. 2009, die Angriffe der türkischen Armee zu beenden, um der "Kurdeninitiative" zum Erfolg zu verhelfen, antwortete der türkische Generalstabschefs Ilker Basbug, dass "die militärischen Operationen erst enden, wenn der letzte Terrorist wirkungslos ist".(3) Erdogan äußerte sich ähnlich. Doch die PKK hat bereits seit dem 13.4.2009 ihre Angriffe eingestellt und einseitig eine Waffenruhe ausgerufen.

Die 'Heimkehrer' aus Mahmur

Die von der AKP und der DTP gemeinsam vorbereitete medienwirksame "Heimkehr" von 34 Personen (26 Flüchtlinge, darunter vier Kinder, acht PKK-Anhänger)(4) aus dem Flüchtlingscamp Mahmur und den Kandil-Bergen im Nordirak am 19.10.2009 verdeutlichte noch einmal den unterschiedlichen Ansatz für die Lösung der Kurdenfrage: während die Regierung die Rückkehr als einen Akt der Reue einordnete, wollten die Rückkehrer von Reue nichts wissen. Sie seien auf Anweisung ihres Führers Abdullah Öcalan als eine "Friedensgruppe" gekommen, erklärten sie, während die Justiz "tragbare Gerichte" an die Habur-Grenze zum Irak (Provinz Sirnak/Silopi) verlagerte, um die Angekommenen "symbolisch" zu verurteilen. Sie wurden euphorisch von der ansässigen Bevölkerung, DTP- und PKK-Anhängern mit Blumen und Girlanden empfangen, aber auch mit Bildern von "Apo" und PKK-Fahnen. Diese Szene ging nun über die Fernsehbildschirme und rief türkeiweit entsprechend harsche Reaktionen hervor. In den Augen der Öffentlichkeit kamen "Terroristen" über die türkische Grenze spaziert, während die Justiz und die Sicherheit nur zusahen. Dies warf den ersten langen und dunklen Schatten auf die Kurden-Initiative der Regierung und stellt einen Wendepunkt dar - trotz der Friedensbotschaften seitens der DTP und der Rückkehrer.

Schließlich wurde in einem Dreiergipfel 17.-21.12.2009 zwischen der Türkei, dem Irak und den USA in Bagdad und Erbil (Nordirak) die vollständige Auflösung des Mahmur-Flüchtlingslagers und die Säuberung des Nordirak von der PKK beschlossen. Der türkische Innenminister Besir Atalay sprach am Ende des Gipfels von einer "Road Map zur Vernichtung der PKK". Trotzdem hatte die AKP-Regierung auf Grund der Rückkehr der Mahmur-Flüchtlinge auch an der eigenen Basis an Reputation eingebüßt.

Den nächsten Rückschlag in der "Kurdeninitiative" brachte das Attentat auf einen Bus mit Soldaten in Resadiye in der Provinz Tokat am 7.12.2009, bei dem sieben Soldaten starben. Erst drei Tage nach dem Attentat übernahm "eine autonome Randgruppe der PKK" in Dersim (der 1935 turkifizierte Name der Stadt lautet Tunceli) die Verantwortung.

Das DTP-Verbot

Die DTP (gegr. 24. Okt. 2005), die 2 Mio Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten hat, sei ein "Brennpunkt separatistischer Aktionen". Mit dieser Begründung erhielten am 11.12.2009 37 DTP-Mitglieder, unter ihnen der DTP Ko-Vorsitzende Ahmet Türk, die Abgeordnete aus Diyarbakir und Ko-Vorsitzende Aysel Tugluk fünf Jahre Politikverbot. Türk und Tugluk wurden aus dem Parlament verwiesen. Die DTP wurde verboten.

Auf Drängen und Bitten vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, Parteien, Akademiker und Künstler, und vor allem auch auf Wunsch Öcalans, wechselten die ehemaligen DTP-Abgeordneten, die als Reaktion auf das Verbot zunächst voller Entrüstung ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt hatten, zur BDP (Baris ve Demokrasi Partisi - Partei für Frieden und Demokratie). Die Partei war schon im 02. Mai 2008 nach der Einleitung des Verbotsverfahrens "vorbeugend" gegründet worden. Sie bildet nun eine Fraktion mit 20 Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung. Nach sechs verbotenen Kurdenparteien ist sie die siebente in der Reihe.

Die BDP hat die Forderungen der DTP in ihr Programm übernommen:

1. Es soll auf der Grundlage einer zivilen Verfassung eine Verfassungsidentität gelten, nach der die Ethnizität keinen Einfluss auf die Staatsbürgerschaft hat.(5) Die multiethnische Zusammensetzung der Bevölkerung kann sich in der Präambel nachdrücklich widerspiegeln.

2. Türkisch als Amtssprache wird akzeptiert, solange alle Restriktionen im Zusammenhang mit den anderen Sprachen aufgehoben werden. Der freie Gebrauch der Muttersprache soll sowohl in den Medien als auch auf der politischen Ebene gewährleistet werden. In staatlichen Schulen soll auch in der Muttersprache unterrichtet werden dürfen.

3. Die undemokratische zentrale Staatsstruktur soll zugunsten dezentraler Verwaltungsstrukturen aufgebrochen und diese in der Verfassung abgesichert werden. Die BDP hat angekündigt, eine gesamttürkische Partei zu werden. Doch ist sie dem Druck ihrer bestehenden Mitglieder- und Wählerschaft ausgesetzt, die weiterhin fordert, Öcalan nicht von dem Lösungsprozess zu isolieren.

Der Öcalan-Faktor

Seit Anfang November 2009 leitete die AKP-Regierung die Verbesserung der Haftbedingungen für Öcalan ein. Dieser sitzt nun seit elf Jahren auf der Insel Imrali eine lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen wegen Landesverrats ab. Nun hat Öcalan nach zehn Jahren einsamer Haft Gesellschaft bekommen: fünf Mitgefangene, die wegen "guter Führung" aus unterschiedlichen Gefängnissen ausgesucht wurden, leisten ihm Gesellschaft nach Gefängnisvorschrift.

Öcalan hat sich mit der Ausrufung der "Kurdeninitiative" Ende Juli 2009 sogleich als Verhandlungspartner angeboten und seinen Fahrplan zur Lösung des Konfliktes vorbereitet. Weder die DTP noch die PKK würden ihn repräsentierten, sagte er. Zwei Monate später wiederum wies er auf die DTP als die zentrale Ansprechpartnerin. Er riet zum Zweck der parlamentarischen Auseinandersetzung zur Bildung einer Kommission, zuerst innerhalb der DTP. Diese solle dann eine parlamentarische Kommission ins Leben rufen, in der neben Abgeordneten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Schriftsteller und Akademiker beteiligt würden. Sie solle mit Kandil, Imrali (d.h. mit ihm selbst), mit dem Militär und sogar mit der MHP Gespräche aufnehmen können.(6)

Öcalan hat seine Lösungsvorschläge der AKP-Regierung übergeben, die sie beschlagnahmt hat. Nur Bruchstücke gelangten an die Öffentlichkeit. Selbstverständlich schließt die AKP offiziell jeden Kontakt zum "Rädelsführer der separatistischen Terrororganisation" aus. Dadurch aber, dass sie die Road Map Öcalans überhaupt angenommen und Teile davon der Presse zugeleitet hat, hat sie ihn, wenn auch indirekt, als Gesprächspartner akzeptiert.

So wird die AKP Öcalan nicht ignorieren können, denn die Ereignisse nach der Rückkehr der Mahmur-Flüchtlinge haben gezeigt, dass nicht Erdogan, sondern Öcalan die Macht über die Mehrheit der Kurden in den südöstlichen und östlichen Provinzen der Türkei hat. Würde Öcalan die PKK dazu aufrufen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und die Berge zu verlassen, dann dürfte dies mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Beachtung finden als die Reuegesetze.

Die Nabucco-Erdgaspipeline

Durch die Änderung der Verhältnisse im Nordirak ist die PKK wieder in Bedrängnis geraten. Der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak, geht einher mit der US-amerikanischen Hilfe an die Türkei und den Nordirak, die PKK zu eliminieren. Am 10. Mai 2009 umstellten US-Truppen und Peshmarga das Hauptquartier der PKK im Kandilgebirge.

Inzwischen hat die Autonome Region Kurdistan sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei entwickelt, die Präsident Barzani nicht gefährden will. Zwischen den beiden Ländern soll sogar eine Freihandelszone entstehen. Im Oktober 2009 besuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. In Erbil soll ein türkisches Generalkonsulat eröffnet werden. Es wurden diplomatische Verbindungen aufgenommen. Auch ist die Türkei NATO-Partnerin und EU-Kandidatin, sodass der kurdische Nordirak über die Nähe zur Türkei im Vergleich zu den anderen Nachbarländern sich mehr Sicherheit und Wohlstand versprechen kann. Darüber hinaus hat die Türkei mit dem Irak am 10. Juli 2008 einen strategischen Kooperationsrat ins Leben gerufen.

Ein Jahr später, am 13. Juli 2009, wurde in Ankara der Vertrag zur Nabucco-Erdgaspipeline unterschrieben. Das Projekt dieser 3.300 km langen, 7,9 Mrd. Euro teuren Trasse ist schon seit 2002 in Vorbereitung. Es soll Europa aus der Kaspischen Region (Aserbaidjan, Turkmenistan, Kasachstan) unter Umgehung Russlands und der Ukraine über die Osttürkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis Baumgarten an der March in Österreich mit Energie versorgen. Das Gas könnte auch aus dem Iran kommen, doch die USA und die EU, im Prinzip starke Befürworter von Nabucco, sperren sich aus politischen Gründen gegen diese Alternative. Der Iran verfügt zwar über die zweitgrößten Erdgasvorkommen der Welt, doch gibt es einen Konflikt um das Nuklearprogramm Irans. Noch ist es nicht sicher, ob das turkmenische und das aserbaidjanische Gas reichen wird, um die Kapazität der Pipeline auszulasten. Überdies kursieren auch Spekulationen über die Verlässlichkeit "autoritär regierter Länder wie Aserbaidjan und Turkmenistan".(7) (Siehe Seite 71 in diesem Heft: Die Dreigroschen Pipeline).

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki war beider feierlichen Unterzeichnung zugegen und versprach die Einspeisung von irakischem Erdgas in die Nabucco-Pipeline für den Fall, dass das Erdgas aus den anderen Ländern nicht ausreichen sollte oder es mit ihnen politische Probleme geben sollte. Zwei Wochen später wurde die "Kurdeninitiative" verkündet - womit sich der Teufelskreis schließt, der die "Lösung" der Kurdenfrage von der Energiefrage abhängig macht.

Die Ergebnisse der "Kurdeninitiative"

Auf die Lösung der Kurdenfrage sei kurzfristig mit Vorschriften und Erlassen, mittelfristig mit Gesetzen und nur langfristig mit einer Verfassungsänderung hinzuarbeiten, sagte Erdogan.

Seit Bekanntwerden der "Kurdeninitiative" wurde durch Regierungsbeschlüsse der Gebrauch der kurdischen Sprache im Alltag und in staatlichen Institutionen erleichtert und erweitert, z.B. durch die Möglichkeit, auch auf kurdisch Anträge zu stellen. Viele kurdische Ortschaften und Städte haben bereits auf Anfrage ihren ursprünglich kurdischen Namen zurückerhalten. Neugeborene können kurdische Namen erhalten. In den Gefängnissen darf mit den Besuchern kurdisch gesprochen werden. Kurdischlernen ist über private Kurdisch-Kurse möglich. Kurdischsprachige Veröffentlichungen, Sendungen, Liedertexte sind frei, solange sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Private Radio- und Fernsehsender können heute 24 Stunden auf Kurdisch senden, ohne türkische Untertitel (TV) bzw. die sofortige anschließende Übersetzung (Radio). Das Amt für religiöse Angelegenheiten wird bald auch eine kurdische Übersetzung des Korans in der Türkei veröffentlichen.(8)

Im Dezember 2009 hat der Ministerrat einen Beschluss zur Eröffnung eines "Instituts für lebende Sprachen in der Türkei" in der Artuklu-Universität in Mardin bestätigt. Nun sollen dort neben Kurdisch auch Arabisch, Persisch und Alt-Syrisch gelehrt werden. Die Artuklu Universität hatte am Anfang, wie auch die Dicle-Universität in Diyarbakir, die Gründung eines "Instituts für Kurdische Sprache und Literatur" und/oder eines "Kurdologie-Instituts" vorgeschlagen. Dies hat der Hochschulrat (Yüksek Ögretim Kurulu YÖK) mit dem Hinweis auf Artikel 42 der Verfassung abgelehnt. Darin heißt es, dass türkischen Staatsbürgern in Bildungseinrichtungen in keiner anderen Sprache außer Türkisch gelehrt werden darf. Da aber auch andere Sprachen außer Türkisch in der Türkei gesprochen würden, sollte der wissenschaftlichen Erforschung dieser Sprachen nichts im Wege stehen, so der YÖK-Vizepräsident Özgenc am 11.09.2009. Endlich werden nun im Wintersemester 2010/2011 in der Artuklu Universität in Mardin im "Institut für lebende Sprachen" interessierte Studenten und Studentinnen ein Diplom-Studium der Kurdologie aufnehmen können.

In den östlichen und südöstlichen Provinzen soll zudem die Anzahl der Roadblocks verringert und auch das Verbot der Nutzung der Täler als Weidefläche schrittweise aufgehoben werden.

Die Regierung hat angekündigt, gegen das seit 1985 bestehende Dorfschützersystem vorzugehen. Über 80.000 gegen die PKK vom Staat bewaffnete und bezahlte Dorfschützer, die inzwischen selbst zu einem Sicherheitsproblem geworden sind, sollen schrittweise entwaffnet und anderen landwirtschaftlichen Beschäftigungszweigen zugeführt werden.(9) Die Dorfschützer stellen außerdem ein Hindernis für die Rückführung der PKK-Kämpfer dar, die sich im Falle einer Rückkehr Racheakten ausgesetzt sehen. 5000 Dorfschützer sind inzwischen auf Grund unterschiedlicher Straftaten gerichtlich verurteilt worden. Auf der anderen Seite zeigen Ereignisse wie die Ermordung von Aydin Erdem in Diyarbakir und der beiden Demonstranten Kemal Kayacan und Necmi Oral, die in Bulanik in der östlichen Provinz Mus mit 1000 anderen gegen die Schließung der DTP protestiert hatten, dass die Entwaffnung der Dorfschützer, die vom Staat u.a. für die Zusammenarbeit mit der JITEM (10) (Organisation für den Nachrichtendienst und die Terrorabwehr der Gendarmerie) bewaffnet wurden, nicht sehr weit fortgeschritten ist. Alle drei Demonstranten wurden durch Schüsse getötet, mehrere verwundet. Im letzten Fall ist u.a. nachweislich ein Mitarbeiter der JITEM, die mit dem Dorfschützersystem eng verzahnt ist, für den Tod der beiden Demonstranten verantwortlich." "Das Dorfschützersystem ist ein Ergebnis des Terrors; solange der Terror anhält, wird auch dieses System fortbestehen" stellte Innenminister Atalay im Dezember 2009 fest - erneut spiegelt sich hier die paradoxe Haltung der AKP zur Kurdenfrage wider.

Der Gebrauch der kurdischen Sprache in der Politik, in Parteiveröffentlichungen und in Wahlkämpfen ist immer noch ein Tabu. Auch Kurdischunterricht in staatlichen Schulen lehnt die AKP bisher ab.

Eine Lösung ohne die Kurden und die Türken?

Nabucco mag eine Antwort auf die Frage sein, warum nach zehn Jahren Untätigkeit nach der Verhaftung Öcalans die AKP-Regierung im siebten Jahr ihrer Amtszeit nun mit einer "Kurdeninitiative" ansetzt. Doch bisher sind die Ansprechpartner der Regierung die USA, Syrien, Iran, Irak und v.a. die Autonome Region Kurdistan gewesen, weniger die türkischen Kurden und die türkische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft.

Die Zurückhaltung der AKP bei den Verhaftungen ließe sich noch damit erklären, dass Verhaftungen an sich durch eine unabhängige Justiz beschlossen und auf dieser Grundlage durchgeführt werden und die Exekutive sich nicht einzumischen hat. Doch ihre Haltung, die DTP sei selbst verantwortlich für ihr Verbot, entlarvt zudem ihre "Kurdeninitiative" als pures Machtkalkül in dem Kampf um den türkisch-kurdischen Einflussbereich. Die AKP will sich am Ende als die einzige Vertreterin der kurdischen Belange in der Türkei etablieren.

Die Erklärung des Staatspräsidenten Gül am 08.02.2010, mit dem jetzigen Parlament sei die Chance auf eine Verfassungsänderung verpasst worden, stimmt pessimistisch. So läuft jede Lösungsinitiative Gefahr, an dem Verfassungsgericht zu scheitern. Es herrscht keine Klarheit darüber, ob bzw. wenn ja, welche konkreten Schritte die AKP-Regierung unternehmen will, um die Putsch-Verfassung aus dem Jahre 1982 und das Parteien- und Wahlgesetzes mit der 10%-Hürde und dem negativen Stimmgewicht zu überwinden, das sich immer zu Lasten der kleineren Parteien auswirkt und von dem die AKP selbst in den Parlamentswahlen enorm profitiert hat.

Hauptproblem der "Kurdeninitiative" ist, dass sie im Prinzip von außen induziert ist. Der Zweck der "Kurdeninitiative" ist nicht die Lösung des Konflikts, sondern die Sicherheit der Energierouten und die Machtausweitung der AKP durch die Beseitigung der PKK/KCK.

Die emotionale Einstimmung der Öffentlichkeit auf die "Kurdeninitiative" konnte nicht argumentativ gestützt und mit einem strukturierten und effektiv formulierten Programm zur Lösung des Konflikts begleitet werden. Die AKP hat es bisher vorgezogen, die Öffentlichkeit in Ungewissheit und Unsicherheit zu belassen. Bis heute sind weder der Inhalt noch die Route der Initiative bekannt.

In diesem Konflikt sind nach offiziellen Angaben von 1984 bis 2009 ca. 62.800 Menschen umgekommen(12) (zu den ca. 45.000 in bewaffneten Auseinandersetzungen Getöteten kommen ca. 17.000 unaufgeklärte Morde hinzu), 4.500 Dörfer zerstört (entgegen diesen Angaben nannte der AKP-Vizevorsitzende Hüseyin Celik auch 945 "entleerte Dörfer" und 386.360 Vertriebene, von denen bis 2009 197.719 wieder zurückgekehrt seien), 54.000 verhaftet, 350.000 unter Polizeiaufsicht gestellt, 24.200 gefoltert worden. 3-4 Mio. waren gezwungen, aus ihren Dörfern in die Großstädte auszuwandern bzw. zu fliehen. Der Krieg hat das Land insgesamt rd. 600 Mrd. US$ gekostet. Die Kriegsausgaben wurden auf 300 Mrd. US$ beziffert; hinzu kommen die wirtschaftlichen Verluste durch fehlende Investitionen und die falsche Nutzung der regionalen Ressourcen durch den Krieg über 25 Jahre hindurch.

Die Aufwendungen für Polizei und Militär nehmen in den östlichen und südöstlichen Provinzen ca. einen Drittel der Steuereinnahmen ein, während die regionalen Lokalverwaltungen aus einem kleinen Budget Dienstleistungen für die Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und das soziale Leben der Bevölkerung erstreiten müssen - eine Situation, die das Gefühl der staatlichen Diskriminierung um ein Vielfaches steigert. Hinzukommt die hohe Arbeitslosigkeit in den kurdischen Provinzen - offiziell ca. 19 %, doch inoffiziell ca. 50-60 %.

Die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei erfordert eine systematisches regionales staatliches Investitionsprogramm, das in der "Kurdeninitiative" nicht enthalten ist.

Da vor der Verkündung der "Kurdeninitiative" keine Sondierungsgespräche mit den Oppositionsparteien geführt worden waren, sondern Innenminister Besir Atalay diese erst hinterher eingeladen hat, waren sie vor den Kopf gestoßen und brüskiert. Die nationalistische MHP (Milliyetçi Hareket Partisi - Partei der Nationalen Bewegung) verweigert bis heute jeden Beitrag zur Initiative der Regierung. In Anbetracht der Tatsache, dass die türkische Bevölkerung zum überwiegenden Teil konservativ-nationalistisch eingestellt ist und die Lösung des Kurdenkonflikts gerade den Meinungsumschwung in diesen Bevölkerungsteilen braucht, wäre die Überzeugung der größten nationalistischen Partei von genauso großer Wichtigkeit gewesen wie der nationalistisch-kemalistischen CHP (Cumhuriyet Halk Partisi - Republikanische Volkspartei).

Dadurch, dass Erdogan am Ende die "Kurdeninitiative" mit der "Alevi-Initiative" und der "Zigeunerinitiative" miteinander vermengt und alle in den Topf der "Demokratischen Öffnung" geworfen hat, hat er das zentrale Problem des Landes als eine soziale Frage unter anderen eingestuft und so in ihrer herausragenden Bedeutung verkannt. Die AKP trat in bilaterale Kontakte mit den jeweiligen Gruppen und versuchte, auf die Vertreter der Gemeinschaften einzuwirken anstatt in einen Dialog mit ihnen zu treten. Nicht anders hat sich die AKP zu der Kurdenfrage und der DTP verhalten. Um so schwieriger wird die Annäherung an die Kurden, da die übermächtige Figur Öcalans zu überwinden ist, dessen Bedeutung für viele türkische Kurden vergleichbar ist mit der Bedeutung von Mustafa Kemal Atatürk für die Mehrheit der Türken. Genau in diesem Dilemma liegt die Herausforderung. Am Ende ist aus der "Kurdeninitiative" doch ein "Projekt der nationalen Einheit" geworden, um die aufsteigenden Ängste hinsichtlich der territorialen Integrität des Landes zu beschwichtigen.

Die Voraussetzung für die Lösung des Konflikts ist die Annäherung beider Nationen durch eine demokratische Auseinandersetzung über ihre nationalen Konzepte. Wenn nach 25 Kriegsjahren auch die türkischen Streitkräfte, als Bollwerk der hegemonialen Ideologie, des Kemalismus, am Ende 1. einsehen müssen, dass die Kurdenfrage mit Gewalt nicht zu lösen ist und 2. die Existenz einer kurdischen Identität anerkennen, muss der Beginn einer zivilen Auseinandersetzung in allen gesellschaftlichen Segmenten eingeleitet werden, für die die Regierung eine politische Grundlage schaffen muss.

Selbstverständlich müssen für diesen Prozess die Waffen auf beiden Seiten gleichzeitig niedergelegt werden, es muss der PKK die Möglichkeit der Rückkehr, der sozialen Integration und der politischen Betätigung garantiert werden, und vor allem die Sicherheit und Unversehrtheit der PKK-Mitglieder garantiert werden, ohne von ihnen ein Reuebekenntnis zu verlangen. Es muss in der Mehrheitsgesellschaft das Interesse und die Bereitschaft zur vollständigen Aufklärung über die Ursachen des Konfliktes und zu einem vertieften Wissen um die kurdische Identität, Sprache und Geschichte geweckt werden. Dieser lange Prozess würde ein gesellschaftliches Umdenken bezüglich Öcalan einfordern. Die (AKP-)Regierung müsste dabei die anspruchsvolle Funktion der Moderation übernehmen - eine historische Aufgabe, der die AKP zur Zeit nicht gewachsen ist.

Eine Voraussetzung für die Konfliktlösung ist das Ablegen der Waffen. Denn damit die PKK-Kämpfer nicht einzeln, sondern massenweise das Kandilgebirge im Nordirak verlassen und ihre Entwaffnung verwirklicht werden kann, ist eine Entscheidung der PKK-Führung notwendig. Die Entscheidung wäre als eine Antwort auf ein Angebot seitens der politischen Führung in Ankara zu denken. Da ernsthafte Regierungen "nicht mit Terrororganisationen verhandeln" und das Ziel die vollständige Zerstörung der Terroristen bzw. ihre Bestrafung ist, kann das Ergebnis dieser Logik keine Amnestie sein. Diese ist jedoch auf lange Sicht in Erwägung zu ziehen, da das Aussteigerprogramm über Art. 221 relativ aussichtslos war. Problematisch scheint auch die psychologische Wirkung der gesetzlich geforderten "Reue".

Der Ehrgeiz der AKP, den Konflikt im Rahmen einer aktiven neo-osmanischen "Null-Problem"-Außenpolitik zu lösen, verschließt den Blick dafür, dass er eigentlich innerhalb der Grenzen der Türkei zu befrieden ist. Nach außen ist die AKP bestrebt, möglichst alle bestehenden Konfliktlinien mit den arabischen Nachbarländern und dem Iran aufzuheben und dadurch die Position der Türkei als Kernstaat im islamischen Kultur- und Wirtschaftsraum zu stärken. Der Form, nicht der Inhalt, einer neo-osmanischen Außenpolitik steht einer Lösung der Kurdenfrage nicht im Wege, im Gegenteil.

Innerhalb des Landes jedoch geht es um die Machterweiterung der AKP nicht auf Kosten der BDP (vormals DTP), sondern auch auf Kosten des offenen zivilgesellschaftlichen Diskurses um ein neues nationales Selbstverständnis. Die PKK/KCK wird weiterhin als die Ursache des Konflikts, nicht als das Ergebnis einer Staatlichen Unterdrückungspolitik betrachtet. Überdies gilt sie als ein Risikofaktor, der sowohl die blühenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Nordirak als auch die Energietransportwege gefährdet und als Konsequenz dieser Logik beseitigt werden muss. Anfang März fanden europaweit, in Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Deutschland, Razzien gegen die KCK statt. Die Verhaftung der führenden KCK- und Kongra Gel-Funktionäre, wie Remzi Kartal und Zübeyir Aydar in Belgien sowie die Durchsuchung der PKK-nahen Roj-TV-Studios und die teilweise Beschlagnahmung der technischen Ausstattung am 5.3.2010 wird die AKP vielleicht dem Ziel der Eliminierung der PKK näher bringen, sie wird jedoch nichts zur Lösung des Konflikts beitragen, im Gegenteil: auf Grund der hohen Identifikation der kurdischen Bevölkerungsteile mit der PKK/KCK und mit Roj TV wird dies als ein Angriff auf die kurdische Nation gewertet werden. Es entsteht die Gefahr, dass sich die türkischen Kurden in den östlichen Provinzen einer Lösung entziehen.

Doch nachdem die AKP so verheißungsvoll die Erwartungen an eine Lösung der Kurdenfrage hochgetrieben hat, dürfte ein Rückschritt in eine bewaffnete Lösung von der Öffentlichkeit kritischer betrachtet und nicht mehr so leicht toleriert werden.

Havva Kökbudak, Politologin, Berlin.

Der Begriff neo-osmanischen Außenpolitik geht auf Bassam Tibi (1997) zurück. Er analysiert die postkemalistische Türkei zwischen der EU und dem pantürkischen Islamismus.

Anmerkungen

1) Die KCK, ist am 21.3.2005 zuerst mit dem Namen KKK (Koma Komelên Kurdistan-Gemeinschaft der Völker Kurdistan) gegründet worden. Sie ist eine grenzüberschreitende Organisation (kurdische Organisationen in Irak, Iran, Syrien und Türkei - auch die PKK). Sie hat sich 2007 in KCK (Koma Civakên Kurdistan - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) umbenannt.

2) Yeni Safak, 01.01.2010. Die Zahlen sind sehr widersprüchlich. Nach Angaben des damaligen Justizministers Mehmet Ali Sahin haben zwischen 01.06.2005-31.10.2008 insgesamt 735 Personen die Ausstiegsmöglichkeit über Art. 221 wahrgenommen, 668 von ihnen PKK-Mitglieder. (Bugün, 05.04.2009).

3) Das Militär unterstützt die "Kurdeninitiative" der Regierung. In der Jahresrede des türkischen Generalstabschefs in der Kommandantur der Kriegsakademien am 14.4.2009 heißt es dazu u.a. "auch Terroristen sind Menschen" (!). Die kurdische Identität wird zwar anerkannt, der ethnische Konflikt jedoch bestritten.

4) Sie waren 1991-1994 aus der Türkei in den Nordirak geflüchtet. Es gibt im Nordirak insgesamt acht Flüchtlingscamps unter UN-Aufsicht.

5) Nach Artikel 66 der Verfassung sind "alle, die durch die Staatsbürgerschaft an den türkischen Staat gebunden sind, türkisch."

6) Radikal, 03.10.2009

7) NZZ, 19.01.2010. Handelsblatt, 15.02.2010

8) Zaman, 07.11.2009. Da sehr viele Kurden der schafiitischen Rechtsschule des sunnitischen Islam angehören, wird auch an einem schafiitischen Auslegung auf Kurdisch gearbeitet.

9) Nürriyet, 23.9.2009.

10) Die JITEM ist eine zu Beginn der 1990er Jahre im Kampf gegen die PKK gegründete paramilitärische Einheit. Ihr werden u.a. Morde, Attentate, "Verschwindenlassen" von Menschen angelastet. Die Existenz von JITEM wurde bisher weder von staatlicher Seite noch vom Generalstab zugegeben.

11) Vgl. den Bericht des Menschenrechtsvereins IHD, www.ihd.org.tr.

12) Diese Daten gehen auf die Ermittlungen der Kommission für Menschenrechte der Großen Türkischen Nationalversammlung zurück. Nach Angaben des Generalstabschefs im April 2009 sind innerhalb der 25 Kriegsjahre "40.000 Terroristen und 4980 Soldaten" umgekommen. Diese Zahl stimmt mit den offiziellen Angaben überein. Der türkische Menschenrechtsverein IHD und die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei TIHV geben bereits für die Jahre 1990-2008 40.000 Tote an.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Logo des kurdischen Programmes des türkischen Staatssenders TRT; Ahmed Türk (DTP); Aysel Tugluk (DTP); "Apo" Öcalan (PKK)

PKK im Nordirak; Marsch zum Geburtsort Öcalans

Internationales Camp in Diyarbakir

Demonstration gegen das Verbot des kurdischen TV-Senders ROJ in Deutschland; Polizeieinsatz gegen eine kurdische Demonstration in Batman

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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 61, Frühjahr 2010

Gastkommentar
- Antimuslimischer Feminismus und Rechtsextremismus - eine Replik, von Birgit Rommelspacher

Mauretanien
-	Sozialstrukturen und politische Macht, von Abdel Wedoud Ould Cheikh
-	Demokratie, Islamizität und Stammeskultur, von Ulrich Rebstock
-	Demokratie in Mauretanien - Übergangsphasen in Permanenz, von Mohamed Fall Ould Bah und Laurence Marfaing
-	"Moralisches Unternehmertum" und islamische Finanznetze von Mohamed Fall Ould Bah und Abdel Wedoud Ould Cheikh
-	Das Gesetz Nr. 2007-048 zur Ahndung der Sklaverei, von Christine Hardung
-	Die saharischen Schulen in der Geschichte Mauretaniens, von Ghislaine Lydon
-	Shaikhani (1907-1986) und die Erneuerung der Tijaniya in den 40er Jahren, von Britta Frede

Afghanistan
- Deutschland im Krieg: Es geht keinem um Afghanistan, von Conrad Schetter

Algerien/Frankreich
- Die Ermordung der Mönche von Tibhirin und die franko-algerische Staatsräson, von Werner Ruf

Westsahara
- Bereitet der EU-Fischerei in der Westsahara ein Ende! Von Axel Goldau

Palästina/Israel
- Ja zum Mobile-Geschäft! Nein zum Goldstone-Bericht! Von Jonathan Cook

Türkei
- Die "Kurdeninitiative" der AKP, von Havva Kökbudak

Film
- Palästinensisches Kino? Von Irit Neidhardt

Islam in outer space
- Teil II - Die afghanische Weltraummission, von Nils Fischer

Wirtschaftskommentar
- Irak, EU und Nabucco: Die Dreigroschenpipeline, von Inga Rogg

Zeitensprung
- 1970 im September, Redaktion

Ex Libris
-	Al-Nakba - Dokumentarfilm, besprochen von Hakam Abdel-Hadi
-	Bettina Marx: Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung, besprochen von Katja Hermann
-	Anna Kölling: Weibliche Genitalverstümmelung im Diskurs, besprochen von Nils Fischer

//Ticker//

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Quelle:
INAMO Nr. 61, Jahrgang 16, Frühjahr 2010, Seite 58 - 63
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
Redaktion: INAMO, Postfach 310727, 10637 Berlin
Telefon: 030/864 218 45
E-Mail: redaktion@inamo.de
Internet: www.inamo.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2010