Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → AUSLAND

NAHOST/953: Syrien - "Wir sind zur Hoffnung verdammt" (inamo)


inamo Heft 70 - Berichte & Analysen - Sommer 2012
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

"Wir sind zur Hoffnung verdammt"

von Norbert Mattes



30 Jahre Herrschaft Hafez al-Asads, 30 Jahre Diktatur, 30 Jahre Geheimdienststrukturen, 30 Jahre im Dschungel der Überwachung, 30 Jahre Repression, 30 Jahre Warten auf Bashar. Der perfekte Ausbau des Repressionsapparates fällt zusammen mit der Zerschlagung der säkularen und islamischen Opposition im Jahre 1982 nach den Kämpfen in Hama. Danach folgte für Asad eine relativ oppositionsfreie Herrschaft. Doch wird, wie Kogon schreibt, der "Despot und sein terroristischer Anhang" stets Widersacher finden. Dies bekam der "Alte" nicht mehr zu spüren, dafür sein Nachfolger und Erbfolger Bashar.


Im Kampf für die Unabhängigkeit Syriens bildeten sich in den 30er und 40er Jahren radikalere Parteien heraus, Parteien, deren Ideologie der arabische Nationalismus ("al-qaum") war und die nicht mehr den Begriff "watan" (Vaterland) benutzten wie der Nationale Block mit seinen Notablenpolitikern: die Liga der Nationalen Aktion, die Syrische Nationale Partei und Ende der 40er Jahre die Baath-Partei. Die Arabische Baath-Partei wäre unbedeutend geblieben, hätte sie sich nicht mit drei voneinander unabhängigen Organisationen zusammengeschlossen. Die wichtigste davon war die Arabische Sozialistische Partei (ASP) von Akram al-Haurani. Die offizielle Geschichtsschreibung hält den Oktober 1952 als Geburtsstunde der Fusion fest. Sie hieß jetzt Arabische Sozialistische Baath-Partei. Die führenden Köpfe waren Michel Aflaq und Salah Bitar, beide Lehrer aus der städtischen Mittelschicht. Im Grunde hatte die Fusion taktische Gründe, denn allein hätten beide Parteien nicht über die nötige Kraft verfügt. Die einen brachten mit, was die anderen vermissten: Hatte die ASP einen gewissen Einfluss in der Landbevölkerung, stellte die Baath die intellektuellen Köpfe.


Die Baath-Partei und der arabische Nationalismus

Das Motto der Baath-Partei lautete: Einheit, Freiheit, Sozialismus, wobei "Freiheit" verstanden wurde als Freiheit von imperialistischer Fremdbestimmung. Nach Aussagen von Salah al-Bitar bedeutete der Begriff "Sozialismus" lediglich "soziale Gerechtigkeit".(1) Der arabische Nationalismus der Baath-Partei wurde kulturbegrifflich verstanden: gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, das seien beides konstitutive Elemente einer Nation, eine Begriffsbestimmung, die sich anlehnte an den romantischen deutschen Nationalismus eines Johann Gottlieb Fichte. Man war der Auffassung, dass der Arabismus das einigende Band sei, nicht aber die Religion. Einige Analysten hielten allerdings die Baath-Partei schon damals für unfähig, Motor für eine arabische Bewegung und die arabische Einigung zu sein.

Die Armee spielte mit zunehmender Politisierung eine immer wichtigere Rolle, sodass die spätere Militärdiktatur fast zwangsläufig war. In der Phase der Entkolonisierung mussten die "Troupes spèciales du Levante", die Frankreich neben seinen regulären Einheiten in Syrien aufgebaut hatte und deren Aufgabe es gewesen war, die Machtposition der Franzosen zu sichern, in dem jungen Staat ihre neue Rolle finden. Zusammengesetzt waren sie aus Minderheiten: Drusen, Alawiten, Ismailiten. Mit ihrer Divide-et-impera-Politik hatte die Kolonialmacht die Sunniten aus der Truppe rausgehalten. Die Umstrukturierung und der Ausbau der Armee brachten heftige Streitigkeiten zwischen den zivilen Politikern und den Militärs mit sich. So fanden schon drei Jahre nach der Unabhängigkeit, also 1949, drei Militärputsche hintereinander statt, der letzte unter General Shishakli, der 1951 das Parlament auflöste. Erst nachdem dieser 1954 gestürzt worden war, konnten wieder freie Wahlen stattfinden, und die verbotenen Parteien und Gewerkschaften konnten wieder tätig werden.

Das nationale Interesse der Militärkader stand noch nicht im Vordergrund, sondern ethnisch-religiöse Zugehörigkeit und persönlicher Ehrgeiz. Patrick Seale spricht in diesem Zusammenhang von einem "Intrigendschungel"(2) Nachrückende Offiziere jedoch sympatisierten jetzt mehr und mehr mit der Baath-Partei.


Einheit um jeden Preis?

Die Nationalisierung des Suezkanals 1956 durch Präsident Gamal Abdel Nasser traf die britisch-französischen Interessen ins Herz. Großbritannien, Frankreich und Israel beschlossen in einer geheimen Absprache den Krieg gegen Ägypten. Als erstes marschierten Israels Truppen in Richtung Sinai, Ben Gurion erhoffte sich von dieser Allianz insgeheim eine Gebietserweiterung. Nasser widerstand jedoch den imperialistischen Kräften und wurde zum Helden der arabischen Welt. Was war angesichts der Stimmung im Volk naheliegender als die Idee eines gemeinsamen Staates. Die Baath-Partei sprang als erstes auf den Zug der nationalen Begeisterung auf, womit sie vor allem das taktische Kalkül verfolgte, einem Erstarken der Kommunistischen Partei und einem möglichen Umsturzversuch derselben zuvorzukommen, von dem befürchtet wurde, dass er wiederum zu einer Intervention des Westens hätte führen können. Auch im Militär begannen jetzt Kräfte, die der Baath-Partei nahe standen, sich für eine Einigung zu erwärmen; man schickte eine Gruppe von 14 Offizieren ohne Kenntnis der Regierung zu Vorgesprächen nach Kairo, die offizielle Regierungsdelegation folgte, und am 1. Februar 1958 wurde die VAR, die Vereinigte Arabische Republik, proklamiert. Doch die Euphorie hielt nicht lange: Kommunisten und auch die Politiker des Nationalen Blocks fanden sich nicht mit der Opferung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit ab. Alle Ministerien befanden sich in Kairo. Im syrischen Offizierskorps begannen Säuberungen, Baathoffiziere wurden entmachtet, die Militärakademie kam von Aleppo nach Kairo. Stattdessen wurde der Wirkungskreis der ägyptischen Einheitspartei der Nationalen Union nach Syrien ausgedehnt, das plötzlich nicht mehr war als die "nördliche Provinz" Ägyptens.

Zwar hatte Nasser - obwohl die Landreform keine große Veränderungen mit sich brachte - einen Teil der Bauernschaft hinter sich, was mehr damit zu tun hatte, dass sich zum ersten Mal eine Regierung zu ihren Gunsten eingesetzt hatte.(3) Obwohl er als Führungspersönlichkeit unangefochten war, begann die Auflösung der Union 1961 nach nur drei Jahren. Syrische Offiziere übernahmen die Macht. Nasser schob die ganze Schuld für den infisaal, die Sezession, auf die syrische Bourgeoisie. Doch für viele, Kommunisten, Baathisten und Notabelnpolitiker, hatte der infisaal auch etwas von einer nationalen Befreiung. Nur die Muslimbrüder blieben Kairo treu. Die politische Landschaft Syriens war auf den Kopf gestellt. Als politische Kraft waren die Nasseristen hinzugekommen. Aus den Parlamentswahlen 1961 gingen die konservativen Kräfte der Volkspartei und der Nationalen Partei, gefolgt von der Muslimbruderschaft, gestärkt hervor.


1963 Noch ein Putsch

Das syrische Militär war in zahllose Faktionen gespalten, was 1962 erneut zu verschiedenen Militärputschen führte, die aber alle scheiterten. Syrische Militärs, die sich als Opfer der Unionspolitik betrachteten, hatten in Kairo ein geheimes Militärkomitee der Baath-Partei gebildet, das nun versuchte, in den politischen Wirren nach der Union die Baath-Partei neu aufzubauen. Sie waren gegen diejenigen, die die Union vorangetrieben hatten: Michel Aflaq, Salah Bitar und Akram al-Haurani. Die Zusammensetzung des Militärkomitees verweist schon auf die kommende Verschiebung der Stadt-Land-Struktur in Syrien: Sieben Christen (zwei waren Städter, aber nicht aus Damaskus), drei Alawiten (darunter Hafez al-Asad und Salah Jadid), ein Druse, ein Ismailit und die Sunniten Mustafa Tlas und Amin al-Hafez. Fast alle waren Absolventen der 1. Generation der Militärakademie nach der Unabhängigkeit 1946. Im zivilen Bereich außerhalb des Militärs bildete sich gleichzeitig eine Gruppe von Parteilinken heraus, die von der alten Garde um Aflaq als qutriyun (Regionalisten) bezeichnet wurden. Sie waren antiunionistisch eingestellt, und der Sozialismus hatte Priorität vor dem Nationalismus. In der Literatur bezeichnet man die Parteilinke als Neo-Baath.

Am 8. März 1963 fand ein unblutiger Putsch statt - nach fünf gescheiterten Putschen im Jahr 1962 -, der von einer Gruppe baathistischer, nasseristischer und unabhängiger Offiziere durchgeführt wurde. Die Syrer waren Putsche gewohnt, und so erwartete kaum jemand, dass ausgerechnet dieser weitreichende und lange Folgen haben sollte. Erbrachte einen radikalen politischen Kurswechsel und "markierte den Beginn einer Entwicklung, in deren Verlauf Staat und Gesellschaft radikal umgestaltet werden sollten. Es waren nicht mehr ausschließlich jene der städtischen Mittelschicht entstammenden Offiziere, die das alte System gestürzt hatten, sondern vor allem ex-peasants, denen der soziale Aufstieg über das Militär gelungen war. jetzt hatten auch sie sich einen Anteil an der politischen Macht gesichert, die sie binnen weniger Jahre ganz an sich rissen. Damit wurde das Ende der Jahrhunderte alten Vorherrschaft der Stadt und später der städtischen Bourgeoisie über das Land eingeläutet."(4) Einige Jahre später sah die Elitenbildung folgendermaßen aus: Die sunnitischen Militärs, aber auch Drusen und Ismailiten, wurden von alawitischen Offizieren verdrängt. In den 60er Jahre waren bereits 2/3 der Offiziere Alawiten. Entsprechend werden die Machthaber bis heute als Repräsentanten dieser Gruppe wahrgenommen. Die Offizierslaufbahn bot sich für die ruralen Kräfte geradezu an, denn die städtische Elite hatte die Möglichkeit sich durch den Badal vom Militärdienst freizukaufen.


Die kurzen Jahre der Neo-Baathisten

Die Machtbefugnisse wurden nun dem neu geschaffenen Nationalen Rat zur Führung der Revolution übertragen. Trotzdem gab es noch eine starke Fraktion der Unionisten, und es fanden Verhandlungen für eine Wiedervereinigung statt, man versuchte, mit Vertretern aus dem Irak einen Dreierbund ins Leben zurufen. Das Militärkomitee der Baath beteiligte sich nicht an diesen Gesprächen, sondern konzentrierte sich auf Kontermaßnahmen gegen die Nasseristen, die meist aus der sunnitischen urbanen Mittelschicht stammten. Mittels einer Säuberungswelle wurden sie aus dem Staatsapparat und Offizierskorps verdrängt. 20 nasseristische Offiziere wurde getötet, 800 Menschen verletzt oder getötet. Die Macher im Militärkomitee hatten inzwischen den Nationalen Rat zur Führung der Revolution komplett in der Hand.

Innerhalb der Baath-Partei bildeten sich nun zwei Machtblöcke heraus, geprägt von ethnischen und religiösen Faktoren. Repräsentiert wurden diese Machtblöcke jeweils von Amin al-Hafez und von Salah Jadid. Drusen und Ismailiten unterstützten Jadid, was al-Hafez dazu veranlasste, sich mit der nationalen Baathführung um Aflaq und Bitar zu verbünden. Gegenüber dem baathistischen Militär war der zivile Parteiapparat jedoch vollkommen machtlos. Salah Jadid putschte am 23. Februar 1966 kurzerhand und verwies Amin al-Hafez, Michel Aflaq und al-Bitar des Landes. Die National- und die Regionalführung wurden für abgesetzt erklärt, Gewinner war vorerst der Neo-Baath. Der Versuch von Salim Hatum, einen drusischen Machtblock zu bilden, scheiterte und endete in einer anti-drusischen Säuberungswelle im Militär und in der Partei. Im März 1966 wurde die Regionalführung neu gewählt, keines der Mitglieder kam aus Damaskus oder Aleppo.(5) Die zwei übriggebliebenen Machtblöcke wurden von Hafez al-Asad, Chef der Luftwaffe und seit dem Putsch Verteidigungsminister, und Salah Jadid, zwar Militär, aber nicht mehr aktiv, geführt. Konfessionelle Bündnisse gab es nicht mehr, weil alle nichtalawitischen Fraktionen ausgeschaltet waren.

Im 1967er Krieg mit Israel zeigte sich das Desaster der politischen Führung in Syrien und des durch die Machtkämpfe geschwächten Militärs, das die Besetzung des Golan nicht verhindern konnte. Israel besetzte die Westbank, der gesamte palästinensische Widerstand zog sich nach Jordanien zurück. Alle palästinensischen Organisationen bauten ihre Infrastruktur aus, argwöhnisch vom Königshaus beobachtet, das um seine Macht fürchtete. König Hussain wandte sich nun an die USA und Israel um Hilfe. Die USA waren dabei, den Vietnamkrieg auf Laos und Kambodscha auszudehnen, sie fürchteten ebenfalls das Eingreifen Syriens und des Irak. Auch Israel waren noch die Hände gebunden im "War of attrition", dem Zermürbungskrieg mit Ägypten. Mittels eines Friedensplans der USA (Roger-Plan) konnte zumindest ein Waffenstillstand erreicht werden, einen Friedensvertrag hatte das Kabinett Golda Meirs schon 1969 abgelehnt. Schließlich gab König Hussain 1970 den Befehl zur Vertreibung des palästinensischen Widerstands in der Aktion "Schwarzer September".(6) Die Neo-Baathisten unter Salah Jadid mobilisierten Panzereinheiten zur Unterstützung der Palästinenser und verlangten von Hafez al-Asad den Einsatz der Luftwaffe, den dieser ablehnte. Die Führung der Parteilinken, der Neo-Baath, wurde in einem unblutigen Putsch von Hafez al-Asad entmachtet. Asads Rivalen, Staatspräsident Nuraddin al-Atasi und Salah Jadid, blieben bis zu ihrem Tode (1992 und 1993) im Gefängnis.


Asads "Korrekturbewegung"

Hafez al-Asad begann sofort mit einer geschickten Politik der Einbindung oppositioneller Kräfte und der sunnitischen Großhändler bzw. der Handelsbourgeoisie durch die "Korrekturbewegung". Der Klassenkampfhaltung der Linksbaathisten wurde eine Absage erteilt - also weniger Sozialismus. Der Schwerpunkt wurde auf die nationale Einheit aller Klassen gelegt, zur Rückeroberung des Golan. Der Konflikt mit Israel wurde nicht mehr als existenzieller Konflikt betrachtet, sondern als Territorialkonflikt: la sira wujud, sira watan. Ein Zugehen Asads auf die Arbeiterbewegung blieb nach dem Putsch aus. Stattdessen pflegte das Regime immer engere Beziehungen zu Vertretern des privaten Sektors, insbesondere über Patronage in der Industrie- und Handelskammer. Der Parteiapparat, ansonsten die führende Autorität im Öffentlichen Sektor, wurde dabei umgangen und klammheimlich durch eine Sicherheitshierarchie ersetzt. Gleichzeitig kittete Asad wieder die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Golfmonarchien.(7)

Den sunnitischen Großhändlern wurden im Zuge der Infitah-Politik Export-Import-Erleichterungen gewährt. Damit erkaufte sich Hafez al-Asad die Unterstützung der Damaszener Händlerbourgeoisie, aber auch der Kleinunternehmer, die ihn in den Jahren der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen 1979 und 1982 unterstützten. Auf der außerordentlichen Gewerkschaftskonferenz am 9.3.1980 honorierte er den Standpunkt der Damaszener Händler öffentlich. Er wolle, erklärte er, "von dieser Tribüne aus die Handelskammer Damaskus grüßen und ihr danken. Und ich danke den Händlern von Damaskus für (...) ihren festen, nationalen Standpunkt."(8)

Die dritte Korrektur war die Gründung der Nationalen Fortschrittsfront (al-jabhat al-wataniya al-taqaduimyia), in der alle Parteien Platz haben sollten, von den Nasseristen bis zu den beiden Kommunistischen Flügeln (Bakdash und Faysal). Doch nicht alle ordneten sich unter.


Asads Eingreifen in den libanesischen Bürgerkrieg

Außenpolitisch punktete Hafez al-Asad durch den Harb Tishrin/Yom Kippur-Krieg, den er zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat zur Rückgewinnung des besetzten Sinai und des Golan führte. Zwar blieb dieser besetzt, aber bei den Entflechtungsabkommen 1974 musste Israel die Stadt Kuneitra, die es noch schnell vor der Rückgabe zerstörte, an Syrien abtreten. Immerhin einen kleinen Streifen des Golan mussten die Israelis zurückgeben, danach hat Hafez al-Asad keine aktive Rückeroberungspolitik mehr gemacht, "sondern achtet(e) an dieser Front peinlich genau auf völlige Ruhe und (kam) den israelischen Interessen damit weit entgegen."(9) 1994, nach der Madrider Friedenskonferenz (1991), kam es zu direkten Annäherungen zwischen Israel und Syrien und zum sogenannten Non-Paper (Mai 1995), in dem die "Ziele und Prinzipien von Sicherheitsarrangements" festgehalten waren. Doch - nach der Ermordung Yitzhak Rabins - konnten sich weder Netanyahu noch Barak (1999) an das Non-Paper erinnern. Auch ein Treffen Hafez al-Asads mit Präsident Clinton scheiterte, weil Clintons Vorschlag die israelischen Interessen wahrte.(10)

Die wenigen Pluspunkte, die Asad gewonnen hatte, verlor er 1976 durch das Eingreifen in den libanesischen Bürgerkrieg zur Unterstützung der christlich maronitischen Milizen. Er drängte die libanesischen Linken und die Palästinenser in die Defensive und erlaubte den Christen, ihre Gegner in ihren Enklaven anzugreifen, so belagerten sie das größte und einflussreichste Flüchtlingslager (mit palästinensischen und schiitischen Flüchtlingen) Tell az-Zatar in Beirut. Nach 52 Tagen Belagerung und brutalem Beschuss starben durch die christlichen Milizen von den 30.000 Bewohnern von Tell az-Zatar 3000 Menschen. Hervor tat sich bei dem Gemetzel Kamil Sham'uns christliche Privatarmee, geführt von seinem Sohn Dany - die sogenannten "Tigers".

Asads Krieg gegen die Palästinenser war für viele ein Schock. "Der Löwe des Arabismus schlachtete die heilige Kuh des Arabismus (...). Der Aufschrei gegen Asads Krieg im Libanon war von einer Seite der arabischen Welt zur anderen zu hören." Premierminister Rabin äußerte sich gegenüber dem BBC, dass es nicht notwendig sei, der syrischen Armee Einhalt zu gebieten beim Töten von Arafats Terroristen.(11)

In Syrien war die Empörung über Asads Politik besonders groß, im ganzen Land führte die Opposition Demonstrationen durch. Asad stand im Zentrum der Kritik, die Palästinenser verspotteten ihn mit dem Slogan: Asad (arabisch: Löwe) im Libanon, aber Hase im Golan (asad fi lubnan, arnab fi jaulan). Wohl wissend, dass seine Politik von den Massen nicht getragen wurde, setzte er weiter unbehelligt auf den Ausbau des Repressionsapparates, um seine Herrschaft zu sichern. Seinem Bruder Rifaat hatte er schon die Führung einer Elitetruppe von 20.000 Mann/Frau übertragen - einer Prätorianergarde oder Staatsschutztruppe (Siraya ad-Difaa). Es folgte eine verstärkte Bespitzelung und Verfolgung der politischen Gegner, im Land wurde mit Maßnahmen wie Straßenkontrollen oder der Registrierung von Fahrgästen im Binnenverkehr die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Spinnenarme der Geheimdienste reichten bis in die Cafés und zu den Kassetten- und Zeitungsverkäufern in den Straßen. Menschenrechtsorganisationen schätzten zu dieser Zeit die Mitarbeiterzahlen der verschiedenen Geheimdienste auf 50.000 bis 200.000: Einer von 60 Syrern soll danach für den Geheimdienst tätig gewesen sein. An eine Aufhebung des 1963 erlassenen Ausnahmezustands, eine Forderung, die von der Opposition permanent gestellt wurde, war nicht zu denken. Aufgehoben wurde er auf Druck der Auf ständischen 2011 - was am Terror allerdings nichts änderte.


Nach der großen Streikwelle 1980: Das Regime schlägt zurück

Die Opposition stemmte sich immer stärker gegen Asads Politik und die Sicherheitskräfte. Die Muslimbrüder verfolgten nun eine Strategie der Anschläge auf die alawitische Intelligenzija und richteten ein Blutbad unter den alawitischen Kadetten in der Militärakademie in Aleppo an. Von anderen Teilen der Opposition wurde diese Strategie abgelehnt. Auch die Arbeiterbewegung machte Druck, bekam sie doch die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage und der enormen Korruption am stärksten zu spüren.

Störend für das Regime waren die kritischen Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Berufsverband der Rechtsanwälte hatte 1978 den Verein für die Verteidigung der Menschenrechte und die Gesellschaft zur Betreuung von Gefangenen und ihren Familien gegründet. In einer Resolution forderten sie vor allem die Unabhängigkeit der Richter und eine Freilassung der politischen Gefangenen sowie Meinungsfreiheit und ein Verbot der Folter. Die Anwälte hatten auch 1978 von sich reden gemacht, als ungefähr 500 Mitglieder des Damaszener Verbandes die Resolution I verabschiedete, der sich viele lokale Anwälte anschlossen. Die Resolution richtete sich an alle arabischen Regierungen, aber wer damit gemeint war, das war deutlich zu hören. "Gefordert wurden unter anderem die Respektierung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Menschenrechte, die Herrschaft des Gesetzes, die Unabhängigkeit der Richter, die Auflösung der außerordentlichen Gerichte, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Garantie der Meinungsfreiheit, das Verbot der Folter, sowie die Aufhebung des Ausnahmezustandes." Ein paar Monate später folgte die Resolution II: "Respektiert das Regime die Verfassungsprinzipien, die es selbst aufgestellt hat? Verwirklichte es sie? Handelte es nach ihren Erfordernissen? Zollte es ihnen Respekt? Nicht wir wollen auf diese Fragen antworten. Die Unterdrückung, das Morden, der Terror, (...) die Gefängnisse, die Festnahmen, (...) die Morde und andere solche Dinge gaben und geben immer noch Antworten auf diese Fragen (...). Das Regime schuf eine Demokratie als Regierungssystem und herrscht mit Eisen, Feuer und einer Vorliebe für die konfessionelle Solidarität."(12)

Dieser Resolution schlossen sich die Berufsverbände der Ärzte, Apotheker und Ingenieure an, die auch die große Streikwelle im Frühjahr 1980 unterstützten. Hinzu kamen die militanten Aktionen der Muslimbrüder und ihre Anschläge, die das Regime dazu brachten, den Gegenschlag vorzubereiten. Asad machte gegen sein "ungehorsames Volk" (Lobmeyer) mobil.

Seine Nationale Fortschrittsfront ließ er Gegendemonstrationen organisieren. Die Sicherheitskräfte versuchten, dem Spuk eine Ende zu machen. Panzer fuhren auf, Hubschrauber kreisten, Wasser und Strom wurden in bestimmten Stadtteilen abgestellt. "Asad hatte offensichtlich jegliche Hemmung verloren und begann einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen seine tatsächlichen und vermeintlichen Gegner."(13) Dieser richtete sich gegen drei Blöcke: die Führungsverbände der Berufsorganisationen, die säkularen oppositionellen Parteien und die Mitglieder der Muslimbrüder. Rifaat al-Asads Staatsschutztruppe massakrierte politische Gefangene des Wüstengefängnisses Tadmor/Palmyra zum Teil von Hubschraubern aus. "Niemals seit Ende des französischen Mandats war es in Syrien zu solch einer Polarisierung zwischen Herrschern und Beherrschten gekommen wie im Jahre 1980, als sich der Charakter des seit 1976 offen zutage getretenen Konflikts entscheidend änderte: Was zuvor eine sich gewaltsam manifestierende innenpolitische Krise gewesen war, eskalierte nun zu einem Bürgerkrieg, und die Machthaber gingen mit Panzern und Hubschraubern gegen diejenigen vor, in deren Interesse zu handeln sie vorgaben."(14) Auch die Muslimbrüder erlitten schwere Rückschläge und mussten sich zurückziehen, ihre organisatorische Infrastruktur blieb jedoch zunächst intakt. Nach 1981 änderten sie die Taktik. Waren sie bis dahin immer darauf aus gewesen, dass unbeteiligte Dritte nicht zu Schaden kamen, so nahmen sie jetzt "Kollateralschäden" billigend in Kauf.


Hama 1982

Am Abend des 2. Februar 1982 begann das Massaker von Hama. Die islamistische Opposition hatte das Büro der Baath-Partei gestürmt und die Sicherheitskräfte angegriffen. Rifaat al-Asad, Chef der Staatsschutztruppe hatte die 47. Panzerbrigade aufgefahren. Sie legten einen Ring um Hama, Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, die Stadt wurde tagelang beschossen. Die alte Moschee und fast der ganze Suq wurde in Schutt und Asche gelegt. An den andauernden Kampfhandlungen konnte man feststellen, dass das Regime wohl die Schlagkraft der Rebellen unterschätzt hatte. Aber auch die Islamisten hatten die Lage falsch eingeschätzt. Ihrem Aufruf an Damaskus und Aleppo, die Intifada auszuweiten folgte niemand. Die Zahl der Toten des Hama-Massakers kennt niemand genau, man schätzt sie auf 10.000 bis 20.000. Die Gefängnisse, insbesondere die in Sednaya und in Palmyra, füllten sich mit politischen Gefangenen.

Israel war in dieser Zeit nicht untätig geblieben. 1978 fanden Seperatverhandlungen zwischen Ägypten und Israel statt, sie mündeten 1979 in das Camp-David-Abkommen, was zum Ausschluss Ägyptens aus der Liga führte. Die Gegner und Kritiker des Abkommens sollten Recht behalten: Dahinter stand die israelische Strategie, das ägyptische Militärpotenzial zu neutralisieren. Die Israelis hatten nun freie Hand, den Siedlungsbau bzw. die Judaisierung der besetzten Westbank (Judäa und Samaria) und die Konsolidierung der Besatzung voranzutreiben. 1980 wurde Jerusalem annektiert, 1981 zerstörten sie den irakischen Forschungsreaktor, 1981 wurde der Golan schließlich offiziell von Israel annektiert, was die drusische Bevölkerung dazu brachte, die von den Behörden verteilten israelischen Pässe zu verbrennen. Und parallel zu den Kämpfen in Hama marschierte Israel 1982 in den Libanon ein.


Nach Hama: Repression ohne Widerstand

Damit man von "Syria al-Asad", Asads Syrien, reden konnte, musste Hafez al-Asad seine Herrschaft mit soliden Machtstrukturen ausstatten, was nur möglich war durch die totale Zerschlagung der Opposition bis 1982 und die Schaffung eines autoritären Sicherheitsstaates. "Ein Staat, in dem Entscheidungsstrukturen in höchstem Maße zentralisiert waren, wichtige oder konfliktträchtige Entscheidungen letztlich nur vom Präsidenten getroffen werden konnten; ein Staat, in dem die Sicherheitskräfte, insbesondere die verschiedenen, teilweise konkurrierenden, aber jeweils dem Präsidenten verantwortlichen mukhabarat oder Geheimdienste nahezu unbegrenzte Befugnisse hatten und jegliche Opposition unterdrückt wurde."(15) Durch die Präsidentschaftswahlen hatte Asad sich seine gemäß der Verfassung quasi absolutistische Position absegnen lassen. Raymond Hinnebush, Syrienanalyst, nennt das entstandene System eine "Präsidialmonarchie".

Zur Konsolidierung seiner Herrschaft stützte sich Hafez al-Asad auf das Patronagesystem, auf das klare Tauschverhältnis von Leistungen oder Zuwendungen gegen Loyalität und Gehorsam. Er konnte sich nicht auf Syriens Rohstoffreichtum stützen und seine Feinde einfach "wegkaufen", wie Saddam Husain das gemacht hat, er war auf ein komplexes Netz von gesellschaftlichen Allianzen angewiesen. Der Privatsektor erfuhr in der Asad-Ära eine gewisse Stärkung. Die Staatsbourgeoisie selbst war, wie Lobmeyer das beschreibt, die "einzige gewissermaßen sozialstrukturelle Errungenschaft der Asad-Ära". Ihre Klientel außerhalb des Staatsapparates, die Händler, Unternehmer und Landbesitzer, war eine schmale, aber sehr reiche Schicht. Volker Perthes schätzte sie auf nicht mehr als ein paar Hundert.

Wichtig zur Konsolidierung des asadschen Herrschaftssystems waren die Apparate des Systems: Bürokratie, Partei- und Sicherheitskräfte. Bei der Besetzung der Gouverneursposten hat der Präsident das letzte Wort. Sie stehen den lokalen Behörden, den Dienststellen der Ministerien und auch der Polizei vor. Die Volksorganisationen, die eigentlich der Transmissionsriemen der Partei sein und die Politik in ihren Arbeitsbereichen umsetzen sollen, dienen mehr oder weniger nur noch der Kontrolle und der Mobilisierung: Bauernverband, Gewerkschaft, die Kinderorganisation Pioniere der Baath, die Revolutionsjugend, der Studentenverband, Frauenverband. Regimetreue Kader werden auch eingesetzt in den Berufsverbänden der Ärzte, Apotheker, Anwälte und Ingenieure. Alles ist bis heute eingegliedert in das System der Repression. "Der Terror", schreibt Eugen Kogon 1974 über den NS-Staat, "muss zum System der Aufrechterhaltung der Herrschaft ausgebaut werden, weil niemals ein System der totalen Rechtlosigkeit oder des systematischen Unrechts gegen einzelne und Gruppen auf Dauer ohne aktive Widersacher bleibt; zum mindesten muss sie der Despot und sein terroristischer Anhang stets fürchten."(16) Diese "aktiven Widersacher" konnten auch in Syrien niemals mundtot gemacht werden. 2000 im "Damaszener Frühling" erhoben sie ihre Stimme, 2005 sammelten sich einige Organisationen unter der "Damaszener Erklärung", und 2011 kam die Revolte.


Die Erbfolge der Präsidialmonarchie

Getreu der Politik seines Vaters folgend, der nach Mama ohne großen Widerstand regieren konnte, schaffte es Bashar al-Asad, die Kontinuität der Macht zu wahren - dazu musste er nur einige Köpfe in der Baath-Partei und im Sicherheitsapparat austauschen. Jedoch schon die harmlosen Unterschriften unter der Erklärung der 99 (September 2000) brachte den Sicherheitsapparat wieder ins Rollen. Matten die Oppositionellen gehofft - besonders nach Bashars Antrittsrede -, dass er Reformen einleiten würde, so zeigte sich, dass er doch ein Kind des Systems war. Die im Damaszener Frühling entstandenen Clubs, Diskussionszirkel und die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wurden nach kurzer Zeit wieder geschlossen und Verhaftungen eingeleitet. Jetzt in der Revolte seit 2011 setzte er auf ein relativ neues Phänomen der Repression: die Shabiha, die Miliz, die Asads Bruder Jamil aufgebaut hatte und die als eine der brutalsten Kräfte des Regimes gilt. Spielte die Shabiha bis zur Ära Bashar höchstens lokal eine Rolle, so sollte sich das jetzt ändern. Es sind nicht nur Alawiten unter ihnen, sondern es wurden neue Kräfte, auch Sunniten, angeheuert, und sie befinden sich im ganzen Land. Der syrische Schriftsteller Fawwaz Haddad hat ein Kapitel seines 2007 erschienenen Romans Mashhad 'abir (Flüchtige Szene) den Brutalitäten der Shabiha gewidmet. Gleichzeitig thematisierte Mamdouh Adwan dieses Thema in seinem Roman Haywanat al-insan (Menschentiere). Das Thema, das die Menschen schon Anfang der 80er Jahre beherrschte, wurde jetzt in der Revolte auf die Spitze getrieben: die enorme Brutalität der Sicherheitskräfte und die Systematik und Professionalität ihrer Grausamkeit bei der Anwendung von Gewalt. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Mord und selbst die Zerstörung der Körper der schon Toten (Ibrahim Qashush u.a.) gehören zur Überlebensstrategie des Systems, das längst keine Legitimation mehr hat.

Noch ein Wort zur antiimperialistischen Rhetorik des Systems. Die Verweigerungspolitik gegenüber den USA und Israel hängt mit deren Versuchen zusammen einen neuen Nahen Osten nach US/Israel Gusto zuzulassen und somit die Achse des Widerstands (Syrien, Hizbullah, Iran, Hamas) aufzulösen. Aber das macht Syrien nicht zu einer antiimperialistischen Kraft, es geht dabei mehr oder weniger immer um die eigene Machterhaltung. 1990/93 reihte sich das Regime in die Anti-Irak Koalition ein und dafür bekam Syrien freie Hand für seine Libanonpolitik. Auch die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten ist nicht von der Hand zu weisen. Die rücksichtslose nur eigenen Interessen dienende Libanonpolitik oder die Politik gegen die Palästinenser hatte wohl wenig zu tun mit Antiimperialismus. (siehe FN 9).

*

The National Democratic Assembly (NDA) - Die alte Opposition

Ende 1979 wurde die National Democratic Assembly (NDA, al-tajammu' al-watani al-dimuqrati) gegründet. Eine Koalition arabischer Nationalisten und linker Parteien, dann aber 1980 auf brutale Weise schnell unterdrückt. Obwohl danach weitgehend wirkungslos, blieb sie doch die wichtigste Sammlung für eine säkulare Opposition bis zur Bashar-Ära. Gegenwärtig wird die NDA von Hassan Abdelazim geführt, sie umfasst sechs Parteien, die meisten sind in Syrien angesiedelt, aber sehr schwach. Doch hat die NDA Erfahrung und internationale Kontakte. Sie ist der wichtigste Block der "traditionellen" Oppositionsgruppen in Syrien.

Abdelazim's eigene Democratic Arab Socialist Union (DASU) und die von Riad al-Turk gegründete Syrian Democratic People's Party (SDPP) sind die wichtigsten Parteien im NDA (einige der anderen vier mit nur wenigen zig Mitgliedern treten kaum in Erscheinung). Die DASU und die SDPP sind jedoch historische Rivalen und ihre Mitgliedschaft ist während der Bashar-Ära zunehmend gesunken. Während die DASU sich für schrittweise Reformen einsetzt, und bisweilen mit der Regierung zu arrangieren versucht, hat sich die SDPP mit islamistischen und Exilsgruppen zusammengetan. Seit der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die SDPP von der NDA etwas entfremdet und zieht es vor, über die "Damaskus Erklärung", ein weiteres Oppositionsbündnis, aktiv zu sein.

Democratic Arab Socialist Union (DASU): Eine nasseristische Gruppe unter Führung von Hassan Abdelazim. Syriens größte arabische säkulare Oppositionspartei - ca. 2000 Mitglieder - und die herrschende Gruppe in der NDA. Befürwortet eine "weiche" Oppositionslinie und unterstützt die Regierung auf weite Strecken in Fragen der Außenpolitik.

Syrian Democratic People's Party (SDPP): 1969-1972 unter der Führung von Riad al-Turk als Abspaltung von der moskau- und regimetreuen SCP entstanden, wurde sie zunächst unter dem Namen Syrian Communist Party/politbureau bekannt und in den späten 1970er und 1980er Jahres brutal unterdrückt. Ihr Führer, Riad al-Turk landete für 17 Jahre im Gefängnis. 2005 nahm die SDPP ihren jetzigen Namen an und gab den orthodoxen Marxismus-Leninismus auf. Der gegenwärtige Parteichef ist Giyath Uyoun-al-Soud, doch soll Turk trotz seines fortgeschrittenen Alters noch immer eine größere Rolle spielen.

Arab Socialist Movement (ASM): Eine sehr kleine sozialistische Gruppe mit Wurzeln in der Bauernbewegung der 1940er Jahre, von Akram al-Hourani (1912-1996) gegründet und einst mit der Baath Partei verbunden.

Workers' Revolutionary Arab Party (WRAP): Sehr kleine Splittergruppe der Baath Partei aus den 1960er Jahren, initiiert von marxistisch beeinflussten Intellektuellen; ihr Generalsekretär seit 2008: Abdelhafiz al-Hafez.

Democratic Baath Arab Socialist Party (DBASP): Eine sehr kleine, weit links stehende und auf das Regime von Salah Jadid vor der Asad-Ära zurückgehende, baathistische Fraktion, geführt von dem im Exil lebenden ehemaligen Außenminister Ibrahim Makhous.

Communist Action Party (CAP): Eine 2004 wieder entstandene sehr kleine marxistische Gruppe aus den Jahren von 1981-1993, früher stark in Kreisen von Studenten and Intellektuellen, erheblich alawitisch geprägt. Die ursprüngliche Gruppe war niemals Mitglied der NDA, die neu gegründete dagegen ist ihr 2006 beigetreten.


Anmerkungen

(1) (1995) Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg, S. 35

(2) (1987) Patrick Seale, The Struggle für Syria, London, S. 244

(3) Lobmeyer. S. 90.

(4) Lobmeyer, S. 98.

(5) Unter den 16 Mitgliedern der Regionalleitung sind "5 Offiziere, 3 Lehrer, 4 Ärzte und 2 Rechtsanwälte. Bei zwei Mitgliedern ließen die Berufe sich nicht ermitteln. Keines der Mitglieder kommt aus Aleppo oder Damaskus." Aus: (1990) Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien 1970 bis 1989, Hamburg, S. 64, FN 98.

(6) inamo Nr. 61, Frühjahr 2010, 1970 im September (Red.), S. 73-75.

(7) (2009) Bassam Haddad, Enduring Legacies - The Politics of Private Sector Development in Syria, in: Fred Lawson, Demystifying Syria, London 2009, S. 36.

(8) Perthes, Staat und Gesellschaft, S. 199, Fußnote 193.

(9) Alexander Flores, Unveröffentl. Redebeitrag auf dem
Internationalen Symposium der ETH Zürich am 23.3.2012.

(10) (2002) Volker Perthes, Geheime Gärten - Die neue arabische Welt, Berlin, S. 195-198.

(11) (1988) Patrick Seale, Asad - The Struggle for the Middle East, London, 284f.

(12) Lobmeyer, S. 295.

(13) Lobmeyer, S. 304.

(14) Ebenda, S. 308.

(15) Perthes, Geheime Gärten, S. 191.

(16) Eugen Kogon. Der SS-Staat, München 1974, S. 31.

*

Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 70, Sommer 2012

Gastkommentar:
- Der politische Masterplan des Militärs. Von Heiko Flottau

Endspiel:
- Abd al-Rahman al-Kawakibi im Spiegel der syrischen Aufstände. Von Jens Heibach und Inana Othman
- Abd al-Rahman al-Kawakibi. Was ist Despotie?
- Das angebliche "Projekt Alawitenstaat". Von Abdallah Hanna
- 30 Jahre Hafez al-Asad. Von Norbert Mattes
- Anmerkungen zu den syrischen Aufständen. Von Omar S. Dahi
- Dardari: Der Trojaner des neoliberalen Syrien. Von Ghadi Francis
- Die religiösen Stützen der säkularen Diktatur. Von Mona Sarkis
- Mächtige Muslimbrüder? Von Mona Sarkis
- Die Opposition als Bürde der Revolution? Von Hazem Nahar
- Opposition gegen die syrische Opposition - gegen den SNC. Von As'ad Abu Khalil
- SNC auf dem Weg zur "flüssigen Demokratie!?" Von Osama ash-Shorbaji und Haitham al-Hamwi
- Das syrisch-kurdische Parteienspektrum. Von KurdWatch
- Dialog oder Tod? Von Radwan Mortada
- Hizbullahs subtiler Schwenk im Syrien Konflikt. Von Nicholas Noe
- Warum Hizbullah das Asad-Regime unterstützt. Von Amal Saad-Ghorayeb
- Was ist los mit Al Jazeera? Von Paul Jay

Algerien:
- Ahmed Ben Bella 1916-2012. Von Werner Ruf

Iran:
- Parlamentswahlen im Iran und ihre politische Bedeutung. Von Javad Kooroshy

Libyen:
- Der Große Künstliche Fluss Libyens - Mythen und Realitäten. Von Konrad Schliephake

Palästina/Israel:
- Hacking-Angriff auf Palästina. Die digitale Besatzung Von Helga Tawil-Souri

Rassismus:
- Anti-afrikanische Pogrome in Israel. Von R. Kazandjian, A. H. Dimerdji und S. Asumadu
- Ethnische Säuberung, Genozid und die Tawergha. Von HRI

Turkmenistan:
- Ein zentralasiatisches Myanmar? Von Nick Keith

Sudan:
- Sudan und Südsudan: Dem Krieg eine Chance? Von Roman Deckert und Tobias Simon

Wirtschaftskommentar:
- Syrien: Pläne für danach ...

Zeitensprung:
- Modis offenes Geheimnis - Der Godhra-Zwischenfall 2002. Von Jörg Tiedjen

Kultur:
- While Waiting - Das "Freedom Theatre" in Jenin.
- Der Dichter Taha Muhammad Ali "... an der Nase herumgeführt". Von Hakam Abdel-Hadi

ex mediis:
- Afghanistan in den internationalen Publikationen. Von Matin Baraki
- Parteien in Syrien im 20. Jahrhundert / Arabisch-islamische Philosophie der Gegenwart / Kultur der Ambiguität.
Redaktion; Nausikaa Schirilla; Arno Schmitt

Nachrichten//Ticker

*

Quelle:
INAMO Nr. 70, Jahrgang 18, Sommer 2012, Seite 11 - 16
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
Redaktion: INAMO, Postfach 310727, 10637 Berlin
Telefon: 030/864 218 45
E-Mail: redaktion@inamo.de
Internet: www.inamo.de
 
Die inamo erscheint vierteljährlich, sie kann zum Preis
von 21 Euro plus 2 Euro Versand (innerhalb Deutschlands)
bei der Redakion abonniert werden.
 
inamo e.V. ist auf Unterstützung angewiesen. Spenden sind willkommen.


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012