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USA/313: Entwicklung - "Zivile Macht" nutzen, USA auf neuen Pfaden (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 17. Dezember 2010

Entwicklung:
"Zivile Macht" nutzen - USA auf neuen Pfaden

Von Matthew O. Berger


Washington, 17. Dezember (IPS) - Die US-Regierung hat einen neuen Bericht über die künftigen diplomatischen und entwicklungspolitischen Aktivitäten vorgestellt. Außenministerin Hillary Clinton würdigte den Report als "Blaupause", die den USA helfen wird, ihre Führungsposition in einer sich stetig verändernden Welt durch die Ausübung der "zivilen Macht" zu behaupten.

Die im den 'Quadrennial Diplomcacy and Development Review' vorgeschlagenen Reformen sind ein weiterer Schritt zu einer neuen US-Entwicklungspolitik, die Präsident Barack Obama im September in einer Rede vor den Vereinten Nationen angekündigt hatte. Die neue globale Strategie werde zu einer neuen Definition von Entwicklung und ihren Zielsetzungen führen, erklärte er.

Der von Clinton präsentierte Bericht bringt einige anstehenden Veränderungen auf den Punkt. Die Entwicklungsbehörde USAID soll demnach durch die Übernahme neuer Verantwortungsbereiche eine Vorrangstellung einnehmen. Unter anderem wird sie 'Feed the Future', eine Initiative für weltweite Nahrungssicherheit, und ab 2012 auch die Initiative für globale Gesundheit vorantreiben.

In dem Bericht werden zudem engere Beziehungen zu Ländern gefordert, in denen die USA tätig sind. Außerdem soll stärker als bisher auf die Einhaltung der Rechte von Frauen und Mädchen geachtet werden. Einer der Schwerpunkte des Reports geht allerdings noch über den Entwicklungssektor hinaus. So wird eine bessere Verzahnung der Arbeit von Diplomaten mit den unterschiedlichen Regierungsbehörden angestrebt. US-Beamte in Übersee sollen überdies mehr Verantwortung für das Gelingen ihrer Missionen tragen.


USA sollen mit Wandel Schritt halten

Die USA müssten sich "der im Wandel begriffenen diplomatischen und entwicklungspolitischen Landschaft des 21. Jahrhunderts anpassen", forderte Clinton. Die Entwicklungszusammenarbeit bezeichnete sie als "Pfeiler der zivilen Macht Amerikas".

Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsexperten begrüßten den Vorstoß. Doch selbst Clinton musste zugeben, dass die geplante Reform keine Patentlösung ist. Auch Paul O'Brien von der Hilfsorganisation 'Oxfam America' fragte sich, was in Situationen geschehen würde, in denen diplomatische und entwicklungspolitische Zielsetzungen miteinander in Konflikt gerieten.

"Es gibt zu viele Orte in der Welt, an denen die US-Regierung ihre Visionen nicht umsetzen kann", meinte O'Brien. Während die Politik kurzfristige Erfordernisse beachten müsse, sei Entwicklungspolitik auf längere Sicht angelegt. Ob Clinton mit ihrer Reform Erfolg habe, werde sich vor allem daran zeigen, ob Entwicklungsexperten mehr Einfluss auf die Politik nehmen könnten.

'InterAction', ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, teilte die Sorge von O'Brien. Da das Außenministerium über Entwicklungsstrategien wache, sei es nicht ausgeschlossen, dass die politischen Prioritäten über die entwicklungspolitischen Zielsetzungen gestellt würden. (Ende/IPS/ck/2010)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2010