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BERICHT/018: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" (Hamburger Bündnis)


Pressemitteilung des Hamburger Bildungsstreikbündnisses vom 17. und 18.06.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!"


Um die 13.000 demonstrierende SchülerInnen, Studierende und SymphatisantInnen gingen gestern in einem lauten und bunten Protestzug für bessere Lehr- und Lernbedingungen auf die Straße. Gegen Stress und Leistungsdruck, für eine kostenfreie und am Allgemeinwohl orientierte Bildung.

Bereits am Morgen bekamen Journalisten und Passanten an der Edmund-Siemers-Allee einen ersten Eindruck von der Energie und Kraft der Streikenden. Bei der Aktion "Hupen gegen Moni" schafften es mindestens 300 von ihnen ein einstündiges Hupkonzert solidarischer AutofahrerInnen zu erzeugen und mit blitzartigen Sitzblockaden für einen regelmäßigen Stau vor den Hauptgebäuden der Universität zu sorgen.

Die Stimmung auf der Demo war ausgelassen. Es wurde getanzt und gejubelt; die DemoteilnehmerInnen waren hoch motiviert für ihre Forderungen zu kämpfen. Einige Klassen waren geschlossen, gemeinsam mit Lehrenden auf der Demonstration erschienen, viele hatten bereits kleinere Demonstrationen am Morgen hinter sich. Als der Demozug am Karstadtgebäude entlangzog, bekundeten die Demo-Teilnehmer ihre Solidarität mit den dortigen Beschäftigten: "Unsere Antwort auf eure Politik: Streik in der Schule, Streik im Betrieb!".

Auf der Abschlusskundgebung sprachen SchülervertreterInnen sowie Gewergschaftsvertreter der GEW und Mitglieder der Studentenorganisation linke.sds, der SDAJ, der Linksjugend ['solid] sowie Avanti- undogmatische Linke. Sie alle forderten mehr Geld für Bildung, ein Ende der strukturellen sozialen Selektion und die Abwendung der ökonomischen Orientierung von Lerninhalten. Mehrfach wurde zur Solidarität mit den KITA-Streikenden aufgerufen.

Bis auf einen, wie Aufnahmen beweisen, vollkommen überzogenen Einsatz von Knüppeln seitens der Polizeikräfte vor dem Hamburger Rathaus blieb die Demonstration friedlich und entschlossen. Vermutlich bestand die Befürchtung, auch die Hamburger Bildungsstreikenden könnten wie in anderen Städten, die Bürgerschaft besetzen um die Legitimität und Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen

Im Anschluss an die Demonstration kam es noch zu verschiedenen dezentralen Aktionen bei denen Straßen zeitweilig besetzt wurden. In der Hafen-City versammelten sich mehrere hundert Studierende um mit dem Slogan: "Utopie statt Elphilarmonie" auf die Verschwendung erheblicher Geldsummen in Prestigeobjekte aufmerksam zu machen. Sie wurden jedoch durch Polizeikräfte an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert indem sie direkt mit weiter entfernten Straßenbarrikaden in Verbindung gebracht und mit Platzverweisen ausgestattet wurden. Es kam zu mehreren zweifelhaften und brutalen Übergriffen, 11 Ingewahrsamnahmen und einer Festnahme.

Der Druck auf Raketen-Moni wächst:
Am Abend zuvor gelang es Studierenden sich bei der HH1-Sendung Schalthoff Live mit der Uni-Präsidentin einzumischen. Nachdem studentische Vertretungen bei diesem hochschulpolitischen Thema unerwünscht waren, stürmten etwa 8 Studierende das Studio und forderten lautstark den Rücktritt der Präsidentin. Als die Kameras aus waren, kam es zu tätlichen Übergriffen des Moderators selber, der seine Aggressivität kaum zügeln konnte. Über eine eventuelle Anzeige wird nachgedacht. Die Äußerung Schalthoffs, es sei politisch unabhängige Pressearbeit gestört worden ist als in Anbetracht der Zusammensetzung der Diskussionsrunde sowie der Formulierung der Fragen als anmaßend zu beschreiben.

Heutiger Donnerstag: Tag des Zivilen Ungehorsams

Am Tag des Zivilen Ungehorsams wird der Protest der Studierenden viele unterschiedliche Formen annehmen. Am Morgen wird von Studierenden der HAW in einem Trauermarsch die Bildung zu Grade getragen werden, ab 12:00 wird sich eine Krachparade vom Bahnhof Dammtor auf den Weg machen. Am Nachmittag werden AktivistInnen Geld für Bildung statt für Banken fordern und symbolisch mehrere Banken der Stadt überfallen. In einem solchen Tenor der Aneignung steht auch die Aktion "Freie Fahrt für freies Klima", einer iniziierten HVV Umsonstfahraktion zur Einforderung des Rechts auf freie Personen-Beförderung.

Die Besetzungen an der HWP sowie am "Pferdestall" konnten trotz der Demo am Mittwoch aufrechterhalten werden. Das Pädagogische Institut wurde eigenständig auf einen Plenumsbeschluss hin geräumt.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. und 18. Juni 2009
Hamburger Bildungsstreikbündnis
Internet: www.bildungsstreik-hh.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2009